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Gretchenfrage der Bundestagswahl Sagt Parteien, wie löst ihr die Eurokrise?

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Haftungsgemeinschaft mit dramatischen Folgen

Was aber würde eine Haftungsgemeinschaft für Deutschland und die Euro-Zone wirklich bedeuten? Vorbei wäre es mit den extrem niedrigen Refinanzierungskosten, die allein dem Bund zwischen 2010 und 2014 rund 41 Milliarden Euro weniger an Zinsen abverlangen, als eigentlich geplant gewesen waren. "Deutschland würde bei den Ratingagenturen seine Triple-A-Bestnote verlieren", prophezeit BVR-Vorstand Hofmann. Wo aber würden wir landen? Bei einem einfachen A oder einem noch schlechteren B? Das ist ungewiss. Klar wäre aber, so Hofmann: "Die Zeiten, in denen für den Bundesfinanzminister Manna vom Himmel fällt, wären vorbei."

Vor allem aber würde die Summe der Staatsschulden, für die deutsche Steuerzahler haften und deren Zinsen sie bedienen müssen, um Hunderte von Milliarden Euro steigen.

Die fatale Folge von Euro-Bonds ist nämlich: Unsolide Länder hätten plötzlich kein Kreditlimit mehr. Sie könnten weiter Schulden machen und würden dafür – wie vor der Krise – nicht von den Märkten mit höheren Zinskosten bestraft. Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hatte schon die Einführung des Euro mit der Ausstellung einer "goldenen Kreditkarte" für die Südländer verglichen. Die Einführung von Euro-Bonds entspräche einem Upgrade auf die Platin-Card.

Was die Grünen für die Euro-Rettung planen

Die Euro-Zone sei doch gerade wegen der nahezu einheitlichen Zinssätze seit 2002 in den Schlamassel geraten, sagt der liberale Finanzexperte Daniel Volk. "Mit drei statt zuvor 15 Prozent Zinsen haben die Griechen 365 Tage im Jahr Weihnachten feiern können", kritisiert Volk und fügt hinzu: "Euro-Bonds würden die gleiche Situation wie damals schaffen." Bankenverbands-Geschäftsführer Kemmer warnt: "Am Ende droht eine Abwärtsspirale aus noch höherer Staatsverschuldung, geringerem Wirtschaftswachstum und weiter steigender Arbeitslosigkeit."

Der Süden unter Druck

In Demokratien schafft schließlich erst gehöriger Leidensdruck die nötige Reformbereitschaft. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hätte die umstrittene Agenda 2010 nie und nimmer angepackt, hätte Deutschland nicht unter rund fünf Millionen Arbeitslosen, einer stagnierenden Wirtschaft und einem dramatischen Staatsdefizit gelitten.

Was die FDP für die Euro-Rettung plant

Unter noch größerem Druck packen nun Griechenland, Spanien und Portugal ihre Strukturprobleme an. Eigentlich müsste auch das Euro-Kernland Frankreich längst mit Reformen im Sozialsektor, am Arbeitsmarkt und zur Liberalisierung der Wirtschaft beginnen. Noch aber dämpfen die Zinsen von aktuell 2,4 Prozent für französische Anleihen den Reformdruck.

Käme es jetzt zum "Zinssozialismus", wie der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle über Euro-Bonds lästert, dürften die Krisenländer recht schnell in ihren alten Schlendrian zurückfallen. Für ihre Schulden bräuchten sich die Länder nicht mehr verantwortlich zu fühlen. Es wäre wie im Sozialismus, von dem die in diesem Jahr verstorbene frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher einmal sagte: "The problem with socialism is that you eventually run out of other people’s money." In einer Haftungsunion wäre es das Geld der Deutschen als den letzten Bürgen, das von anderen verjubelt werden könnte.

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