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Gretchenfrage der Bundestagswahl Sagt Parteien, wie löst ihr die Eurokrise?

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Nach der Wahl ist alles unklar

So teuer werden die Wahlversprechen der Parteien
Die Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln rechnen mit den Parteiprogrammen der Parteien ab. Sie haben sich die steuerlichen Auswirkungen der Wahlversprechen angesehen. Ein Überblick: CDU/CSUBesonders teuer kommt die Wähler die Sozialpolitik zu stehen: Hier fallen fiskalische Mehrbelastungen von 21,2 Milliarden Euro an, wovon 9,4 Milliarden Euro durch die Steuerpolitik wieder reingeholt werden. Bei Umsetzung des Programms sind also unterm Strich noch 12 Milliarden Euro über zusätzliche Abgaben einzutreiben. Deshalb wird das BIP nach fünf Jahren einen Rückstand von 0,1 Prozent aufweisen, schätzt das IW. Der Beschäftigungsstand läge knapp 100.000 Personen hinter dem Status-quo-Szenario. Quelle: dpa
SPDDie Sozialpolitik fällt bei der SPD sogar weniger ins Gewicht, als bei der Union: Hier wären es 18,2 Milliarden Euro. Zusammen mit der Steuerpolitik (40,9 Mrd.) fallen allerdings insgesamt 59,1 Milliarden Euro an, die durch zusätzliche Abgaben wieder hereingeholt werden müssen. Das BIP würde daher nach fünf Jahren um 0,7 Prozent geschrumpft sein, und der Beschäftigungsstand läge um 300.000 Menschen niedriger. Quelle: dpa
FDPEinzig das Programm der Liberalen würde sich laut IW nicht messbar auf Wachstumsprozess und Beschäftigungsstand auswirken und im Vergleich zu den anderen Parteien die geringsten Risiken bergen. Allerdings bliebe die FDP manche Konkretisierung schuldig, so die Forscher. Die Mehrausgaben in der Sozialpolitik sind mit 4 Milliarden Euro gering; durch Minderausgaben in der Steuerpolitik von 5,5 Milliarden bliebe unterm Strich eine Minderbelastung von 1,5 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Bündnis 90/Die GrünenDie Pläne von Bündnis 90/Die Grünen verursachen Mehrbelastungen von 59,7 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus 14,2 Milliarden für Sozial- und 45,5 Milliarden Euro für Steuerpolitik. Dadurch wären wie bei der SPD 300.000 Jobs gefährdet und das BIP würde um 0,7 Prozent zurückgehen. Dabei seien die zu erwartenden negativen Investitionsanreize infolge einer Vermögensteuer und deren beschäftigungsfeindliche Wirkung noch gar nicht eingerechnet, so das IW. Quelle: dpa
Die LinkeDie höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linken mit sage und schreibe 160,8 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür sind vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen: denn die Einsparungen in der Sozialpolitik (-10,2 Mrd.) werden durch 171 Milliarden Euro Mehrausgaben bei der Steuerpolitik mehr als aufgefressen. Der Beschäftigtenstand würde gegenüber dem Status Quo um 800.000 sinken, das BIP würde um 1,9 Prozent einbrechen. Quelle: dpa

Klar ist damit aus Sicht der Wähler nur, dass für die Zeit nach der Wahl so ziemlich alles unklar ist. Wie geht es weiter mit dem Euro? Keine andere Frage brennt den Deutschen mehr unter den Nägeln. Aber welche Partei hat denn nun eigentlich das beste Rezept zur Lösung der Krise? Welche Zumutungen oder Wohltaten haben die Parteien für die leidgeplagten Menschen in den Krisenländern in petto? Wächst Europa wieder zusammen, oder weitet sich die Kluft zwischen Süd und Nord noch weiter? Und nicht zuletzt: Was heißt das für die Steuerzahler in den Geberländern, die letztlich die Kosten der Euro-Rettung zu tragen haben?

Grundsätzlich gibt es zwei Lager und Positionen:

CDU, CSU und FDP wollen mehr oder weniger weiterwursteln wie gehabt. Hauptziel ist, mit einem möglichst geringen finanziellen Engagement Deutschlands das Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu verhindern. Finanzielle Solidarität mit den Südländern gibt es bei ihnen nur gegen Strukturreformen, die zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit und zu solideren Staatsfinanzen führen sollen. Die Bürgerlichen drängen auf ein Vetorecht bei Rettungsmaßnahmen und wollen alles, was nach Haftungsunion aussehen könnte, so weit es geht, vermeiden.

Was CDU/ CSU für die Euro-Rettung planen

SPD, Grüne und Die Linke dagegen streben eine mal weniger, mal mehr ausgeprägte gemeinsame Haftung für die Schulden aller Euro-Länder an. Um die Wirtschaft in den Krisenländern wieder flottzubekommen, soll Brüssel Geld lockermachen und massive Wirtschaftsförderung betreiben. Auch für die Banken der Euro-Zone, so wollen es SPD und Grüne, soll es künftig einen gemeinsamen Haftungsverbund geben.

Mehr Zeit für die Krisenländer

Im Wahlkampf wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seiner früheren Kabinettschefin vor, sie habe zu einseitig und zu hart die Krisenländer unter Druck gesetzt. Merkels Konsolidierungskurs sei eine "tödliche Dosis", erklärt der Sozialdemokrat und plädiert selbst für "eine lebensbefördernde Dosis". Die Krisenländer, so der rote Doktor, sollten mehr Zeit bekommen und sich unter einem weniger rigiden Spardiktat wirtschaftlich leichter erholen. Allerdings besteht bei seinem homöopathischen Ansatz die Gefahr, dass er mit wirkungslosen Kügelchen therapiert und sich am Ende alle Euro-Mitgliedsländer den Krisenvirus einfangen.

Was die SPD für die Euro-Rettung plant

Mit der Einführung von Euro-Bonds wollen Steinbrück und sein grüner Wunschpartner Jürgen Trittin, der sich bereits als möglicher Finanzminister einer rot-grünen Koalition warmläuft, den Zinsdruck für die Krisenländer mindern. Zurzeit liegen die Zinssätze für zehnjährige spanische Anleihen bei 4,5 Prozent, für portugiesische bei 6,7, für italienische bei 4,4 Prozent und für griechische bei 10,3 Prozent. Zum Vergleich: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble braucht gegenwärtig nur 1,9 Prozent zu zahlen.

Würden alle Länder gemeinsame Anleihen begeben, müssten die Krisenländer nicht mehr so hohe Aufschläge hinnehmen. Sie könnten ihren Schuldendienst leichter bewältigen und mehr Geld einsetzen, um ihre siechen Volkswirtschaften anzukurbeln. Davon würde auch Deutschland profitieren. So weit die Theorie der Linken.

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