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Gretchenfrage der Bundestagswahl Sagt Parteien, wie löst ihr die Eurokrise?

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Nur mit spitzen Fingern

Welche Koalitionen im Bund denkbar sind
Große Koalition aus Union und SPDVorteile: technokratisches Regieren, krisenerprobt, sichere Mehrheit Nachteile: schmerzhaften Reformen eher abgeneigt, schwache Opposition ist kaum als Korrektiv geeignet Wahrscheinlichkeit: groß Quelle: dpa
Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen Quelle: dpa
Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP Quelle: dapd
Bürgerliche Koalition aus Union und FDP Quelle: dapd
Schwarz-grüne Koalition aus Union und GrünenVorteile: verbindet Interessen von Ökonomie und Ökologie Nachteile: vereint Wähler mit unterschiedlichem Gesellschaftsbild, wenig Schnittmengen in der Wirtschaftspolitik Wahrscheinlichkeit: eher gering, weil beide Parteien zunächst andere Koalitionen ausloten Quelle: dpa
Rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen Quelle: dpa
Rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und LinkenVorteile: Rechnerische Mehrheit im linken Lager erreichbar Nachteile: Linkspartei gilt im Westen als kaum koalitionsfähig, SPD und Linke konkurrieren und misstrauen sich, Peer Steinbrück kann überhaupt nicht mit der Linken Wahrscheinlichkeit: ausgeschlossen

Die Bundesregierung geht an das Thema daher nur mit spitzen Fingern heran. Für Merkel und Schäuble ist ein Einlagensicherungsfonds sozusagen die Karotte, um die anderen Länder zu einer gemeinsamen Bankenaufsicht mit Standards nach deutschen Vorstellungen zu locken. So ließe sich – vielleicht – eine Wiederholung der Bankenkrise verhindern. Kenner der Szene behaupten, der Einlagensicherungsfonds sei überhaupt der einzige Grund für Spanier, Portugiesen & Co., bei der Bankenunion mitzumachen.

Was aber passiert, wenn die Krisenländer tatsächlich in die Mohrrübe hineinbeißen? Und wenn dann der Einlagensicherungsfonds für alle europäischen Banken kommt? Es wäre ein weiterer gemeinschaftlicher Geldtopf, aus dem sie sich bedienen könnten.

Was die AfD für die Euro-Rettung plant

Deutsche Banken haben eigene Sicherungssysteme

Die deutschen Finanzinstitute halten davon wenig. Schließlich haben sie eigene Sicherungssysteme; die Privatbanken haben einen Einlagenfonds, die Genossenschaftsbanken helfen sich im Notfall gegenseitig, bei den Sparkassen geben Kommunen und Länder Deckung. Dieses System funktioniert und macht deutsche Banken für sicherheitsorientierte Anleger attraktiv. Mit der Schaffung eines europäischen Einlagensicherungsfonds, wie ihn Sozialdemokraten und Grüne fordern, würden sie diesen Wettbewerbsvorteil verlieren. BVR-Vorstand Hofmann: "Eine gemeinsame Einlagensicherung ist eine andere Art, Transfers in Länder mit angeschlagenen Bankensystemen zu organisieren."

Was die Linke für die Euro-Rettung plant

Eine ganz ähnliche Wirkung hätte auch ein europäischer Abwicklungsfonds – ein weiteres Instrument zur Vergemeinschaftung von Kosten und Risiken aus Krisenländern. Die Opposition ist sehr dafür. Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm "die Einrichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde und eines europäischen Restrukturierungsfonds für große Banken. Dieser Bankenfonds soll über eine Bankenabgabe finanziert werden." Auch die Grünen wollen einen solchen Fonds, "damit im Fall einer erneuten Bankenkrise nicht mehr die SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten werden".

Allerdings könnte auch genau der gegenteilige Effekt eintreten. Zumindest in den ersten zehn Jahren würden die Einnahmen aus einer Bankenabgabe nicht ausreichen, um eine Pleitebank abzuwickeln. Dann aber wären die Staaten wieder in der Haftung. Und weil es sich beim Abwicklungsfonds um eine Gemeinschaftseinrichtung handelt, wäre Deutschland stets als größter Zahler mit dabei. Beim nächsten Fall Bankia wären also nicht nur spanische, sondern auch deutsche Steuerzahler in der Pflicht.

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