WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Gretchenfrage der Bundestagswahl Sagt Parteien, wie löst ihr die Eurokrise?

Der Hickhack um ein neues Griechenlandpaket katapultiert die Euro-Krise wieder ins öffentliche Bewusstsein. Die Bundesbürger haben die Wahl - zwischen schwarz-gelbem Durchwursteln oder rot-rot-grüner Haftungsunion.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Neue Serie: Wahl 2013 - Teil 2: Die Pläne der Parteien zur Euro-Rettung Nächstes Heft: Will Deutschland noch ein Industrieland sein?

Nach der Bundestagswahl kommt es zu einer großen Lösung für Griechenland. Das krisengeschüttelte Land am Mittelmeer erhält einen Schuldenschnitt. Rund 150 Milliarden Euro erlassen die Geberländer, auch die Bundesrepublik muss einen erheblichen Teil ihrer Forderungen abschreiben. Im Gegenzug verlassen die Griechen die gemeinsame Währung. So lautet der Vorschlag von Bernd Lucke.

Beherzt will der Wirtschaftsprofessor gleich nach der Wahl das drängendste Problem der Euro-Zone angehen, sollte sich für ihn und seine Alternative für Deutschland (AfD) – das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde vorausgesetzt – ein politisches Mitspracherecht ergeben. Eine Koalition will sich AfD-Vorsitzende nur dann vorstellen, "wenn der Koalitionspartner eine grundlegende Abkehr von der jetzigen Euro-Rettungspolitik vollzieht".

Griechenland wurde tot geschwiegen

Ob es überhaupt dazu kommen kann, ist aber längst nicht ausgemacht. Pech für die AfD: Der Euro kam bislang im Wahlkampf kaum vor. Lange schwieg die Bundesregierung das Thema Griechenland tot. Erst als Sozialdemokraten und Grüne von Verschleierung und Wahllüge redeten, fand Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutliche Worte: Griechenland brauche "noch einmal ein Programm".

Einen zweiten Gläubigerverzicht schließt Schäuble jedoch kategorisch aus. "Es wird keinen weiteren Schuldenschnitt für eine Euro-Anleihe geben", sagt der Minister der WirtschaftsWoche. Anderes zu behaupten, weist der alte Fahrensmann die rot-grünen Vorwürfe zurück, sei "nicht nur Unsinn", sondern "auch ökonomisch gefährlich".

Was die Bürger über die Euro-Krise denken (zum Vergrößern bitte anklicken)

Unterstützung erhält Schäuble aus der Wirtschaft. "Ein weiterer Schuldenschnitt und vor allem ein Austritt Griechenlands würde die Euro-Krise neu zuspitzen", warnt der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Alexander Schumann. In sämtlichen Südländern würden sofort die Risikoaufschläge in die Höhe schießen, die Europäische Zentralbank (EZB) würde sich gezwungen sehen, den vorsorglich als letzte Rettung angekündigten Ankauf von Staatsanleihen zu starten. Auf Deutschland kämen dann viele weitere Milliarden Euro an zusätzlichen Risiken zu. Die deutsche Konjunktur, warnt der DIHK-Ökonom, erlitte kräftige Schrammen, Exporte und Investitionen würden gleichermaßen sinken.

Ein Schuldenschnitt ist nicht unvermeidlich

"Ein erneuter Schuldenschnitt ist keine Wunderwaffe", ergänzt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband deutscher Banken. Seine Branche würde ein solcher Schritt auch kaum mehr treffen – ihre Griechenlandpapiere haben die Banken längst abgeschrieben oder an öffentliche Gläubiger weitergereicht.

Gleichwohl erscheine "eine weitere Entlastung des hoch verschuldeten Griechenlands unvermeidbar", ergänzt Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Ein Schuldenschnitt sei aber nicht unbedingt erforderlich, man könne ja auch das Tilgen von Anleihen hinausschieben und Zinsen senken.

Nach der Wahl ist alles unklar

So teuer werden die Wahlversprechen der Parteien
Die Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln rechnen mit den Parteiprogrammen der Parteien ab. Sie haben sich die steuerlichen Auswirkungen der Wahlversprechen angesehen. Ein Überblick: CDU/CSUBesonders teuer kommt die Wähler die Sozialpolitik zu stehen: Hier fallen fiskalische Mehrbelastungen von 21,2 Milliarden Euro an, wovon 9,4 Milliarden Euro durch die Steuerpolitik wieder reingeholt werden. Bei Umsetzung des Programms sind also unterm Strich noch 12 Milliarden Euro über zusätzliche Abgaben einzutreiben. Deshalb wird das BIP nach fünf Jahren einen Rückstand von 0,1 Prozent aufweisen, schätzt das IW. Der Beschäftigungsstand läge knapp 100.000 Personen hinter dem Status-quo-Szenario. Quelle: dpa
SPDDie Sozialpolitik fällt bei der SPD sogar weniger ins Gewicht, als bei der Union: Hier wären es 18,2 Milliarden Euro. Zusammen mit der Steuerpolitik (40,9 Mrd.) fallen allerdings insgesamt 59,1 Milliarden Euro an, die durch zusätzliche Abgaben wieder hereingeholt werden müssen. Das BIP würde daher nach fünf Jahren um 0,7 Prozent geschrumpft sein, und der Beschäftigungsstand läge um 300.000 Menschen niedriger. Quelle: dpa
FDPEinzig das Programm der Liberalen würde sich laut IW nicht messbar auf Wachstumsprozess und Beschäftigungsstand auswirken und im Vergleich zu den anderen Parteien die geringsten Risiken bergen. Allerdings bliebe die FDP manche Konkretisierung schuldig, so die Forscher. Die Mehrausgaben in der Sozialpolitik sind mit 4 Milliarden Euro gering; durch Minderausgaben in der Steuerpolitik von 5,5 Milliarden bliebe unterm Strich eine Minderbelastung von 1,5 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Bündnis 90/Die GrünenDie Pläne von Bündnis 90/Die Grünen verursachen Mehrbelastungen von 59,7 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus 14,2 Milliarden für Sozial- und 45,5 Milliarden Euro für Steuerpolitik. Dadurch wären wie bei der SPD 300.000 Jobs gefährdet und das BIP würde um 0,7 Prozent zurückgehen. Dabei seien die zu erwartenden negativen Investitionsanreize infolge einer Vermögensteuer und deren beschäftigungsfeindliche Wirkung noch gar nicht eingerechnet, so das IW. Quelle: dpa
Die LinkeDie höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linken mit sage und schreibe 160,8 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür sind vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen: denn die Einsparungen in der Sozialpolitik (-10,2 Mrd.) werden durch 171 Milliarden Euro Mehrausgaben bei der Steuerpolitik mehr als aufgefressen. Der Beschäftigtenstand würde gegenüber dem Status Quo um 800.000 sinken, das BIP würde um 1,9 Prozent einbrechen. Quelle: dpa

Klar ist damit aus Sicht der Wähler nur, dass für die Zeit nach der Wahl so ziemlich alles unklar ist. Wie geht es weiter mit dem Euro? Keine andere Frage brennt den Deutschen mehr unter den Nägeln. Aber welche Partei hat denn nun eigentlich das beste Rezept zur Lösung der Krise? Welche Zumutungen oder Wohltaten haben die Parteien für die leidgeplagten Menschen in den Krisenländern in petto? Wächst Europa wieder zusammen, oder weitet sich die Kluft zwischen Süd und Nord noch weiter? Und nicht zuletzt: Was heißt das für die Steuerzahler in den Geberländern, die letztlich die Kosten der Euro-Rettung zu tragen haben?

Grundsätzlich gibt es zwei Lager und Positionen:

CDU, CSU und FDP wollen mehr oder weniger weiterwursteln wie gehabt. Hauptziel ist, mit einem möglichst geringen finanziellen Engagement Deutschlands das Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu verhindern. Finanzielle Solidarität mit den Südländern gibt es bei ihnen nur gegen Strukturreformen, die zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit und zu solideren Staatsfinanzen führen sollen. Die Bürgerlichen drängen auf ein Vetorecht bei Rettungsmaßnahmen und wollen alles, was nach Haftungsunion aussehen könnte, so weit es geht, vermeiden.

Was CDU/ CSU für die Euro-Rettung planen

SPD, Grüne und Die Linke dagegen streben eine mal weniger, mal mehr ausgeprägte gemeinsame Haftung für die Schulden aller Euro-Länder an. Um die Wirtschaft in den Krisenländern wieder flottzubekommen, soll Brüssel Geld lockermachen und massive Wirtschaftsförderung betreiben. Auch für die Banken der Euro-Zone, so wollen es SPD und Grüne, soll es künftig einen gemeinsamen Haftungsverbund geben.

Mehr Zeit für die Krisenländer

Im Wahlkampf wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seiner früheren Kabinettschefin vor, sie habe zu einseitig und zu hart die Krisenländer unter Druck gesetzt. Merkels Konsolidierungskurs sei eine "tödliche Dosis", erklärt der Sozialdemokrat und plädiert selbst für "eine lebensbefördernde Dosis". Die Krisenländer, so der rote Doktor, sollten mehr Zeit bekommen und sich unter einem weniger rigiden Spardiktat wirtschaftlich leichter erholen. Allerdings besteht bei seinem homöopathischen Ansatz die Gefahr, dass er mit wirkungslosen Kügelchen therapiert und sich am Ende alle Euro-Mitgliedsländer den Krisenvirus einfangen.

Was die SPD für die Euro-Rettung plant

Mit der Einführung von Euro-Bonds wollen Steinbrück und sein grüner Wunschpartner Jürgen Trittin, der sich bereits als möglicher Finanzminister einer rot-grünen Koalition warmläuft, den Zinsdruck für die Krisenländer mindern. Zurzeit liegen die Zinssätze für zehnjährige spanische Anleihen bei 4,5 Prozent, für portugiesische bei 6,7, für italienische bei 4,4 Prozent und für griechische bei 10,3 Prozent. Zum Vergleich: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble braucht gegenwärtig nur 1,9 Prozent zu zahlen.

Würden alle Länder gemeinsame Anleihen begeben, müssten die Krisenländer nicht mehr so hohe Aufschläge hinnehmen. Sie könnten ihren Schuldendienst leichter bewältigen und mehr Geld einsetzen, um ihre siechen Volkswirtschaften anzukurbeln. Davon würde auch Deutschland profitieren. So weit die Theorie der Linken.

Haftungsgemeinschaft mit dramatischen Folgen

Was aber würde eine Haftungsgemeinschaft für Deutschland und die Euro-Zone wirklich bedeuten? Vorbei wäre es mit den extrem niedrigen Refinanzierungskosten, die allein dem Bund zwischen 2010 und 2014 rund 41 Milliarden Euro weniger an Zinsen abverlangen, als eigentlich geplant gewesen waren. "Deutschland würde bei den Ratingagenturen seine Triple-A-Bestnote verlieren", prophezeit BVR-Vorstand Hofmann. Wo aber würden wir landen? Bei einem einfachen A oder einem noch schlechteren B? Das ist ungewiss. Klar wäre aber, so Hofmann: "Die Zeiten, in denen für den Bundesfinanzminister Manna vom Himmel fällt, wären vorbei."

Vor allem aber würde die Summe der Staatsschulden, für die deutsche Steuerzahler haften und deren Zinsen sie bedienen müssen, um Hunderte von Milliarden Euro steigen.

Die fatale Folge von Euro-Bonds ist nämlich: Unsolide Länder hätten plötzlich kein Kreditlimit mehr. Sie könnten weiter Schulden machen und würden dafür – wie vor der Krise – nicht von den Märkten mit höheren Zinskosten bestraft. Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hatte schon die Einführung des Euro mit der Ausstellung einer "goldenen Kreditkarte" für die Südländer verglichen. Die Einführung von Euro-Bonds entspräche einem Upgrade auf die Platin-Card.

Was die Grünen für die Euro-Rettung planen

Die Euro-Zone sei doch gerade wegen der nahezu einheitlichen Zinssätze seit 2002 in den Schlamassel geraten, sagt der liberale Finanzexperte Daniel Volk. "Mit drei statt zuvor 15 Prozent Zinsen haben die Griechen 365 Tage im Jahr Weihnachten feiern können", kritisiert Volk und fügt hinzu: "Euro-Bonds würden die gleiche Situation wie damals schaffen." Bankenverbands-Geschäftsführer Kemmer warnt: "Am Ende droht eine Abwärtsspirale aus noch höherer Staatsverschuldung, geringerem Wirtschaftswachstum und weiter steigender Arbeitslosigkeit."

Der Süden unter Druck

In Demokratien schafft schließlich erst gehöriger Leidensdruck die nötige Reformbereitschaft. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hätte die umstrittene Agenda 2010 nie und nimmer angepackt, hätte Deutschland nicht unter rund fünf Millionen Arbeitslosen, einer stagnierenden Wirtschaft und einem dramatischen Staatsdefizit gelitten.

Was die FDP für die Euro-Rettung plant

Unter noch größerem Druck packen nun Griechenland, Spanien und Portugal ihre Strukturprobleme an. Eigentlich müsste auch das Euro-Kernland Frankreich längst mit Reformen im Sozialsektor, am Arbeitsmarkt und zur Liberalisierung der Wirtschaft beginnen. Noch aber dämpfen die Zinsen von aktuell 2,4 Prozent für französische Anleihen den Reformdruck.

Käme es jetzt zum "Zinssozialismus", wie der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle über Euro-Bonds lästert, dürften die Krisenländer recht schnell in ihren alten Schlendrian zurückfallen. Für ihre Schulden bräuchten sich die Länder nicht mehr verantwortlich zu fühlen. Es wäre wie im Sozialismus, von dem die in diesem Jahr verstorbene frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher einmal sagte: "The problem with socialism is that you eventually run out of other people’s money." In einer Haftungsunion wäre es das Geld der Deutschen als den letzten Bürgen, das von anderen verjubelt werden könnte.

Verfassungsrichter setzen Grenzen

Davor könnte uns nur – wenn es nicht das Wahlvolk am 22. September selbst tut – das Bundesverfassungsgericht bewahren. In ihren Beschlüssen zur Griechenlandhilfe und zum bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF haben die Karlsruher Richter bereits deutlich gemacht, dass der Deutsche Bundestag einem unbegrenzten Bürgschafts- oder Leistungsautomatismus gar nicht zustimmen dürfe. Bei einer Haftungsunion könnte es aber erst recht zu einer massiven Einschränkung der politischen Gestaltungsspielräume in Deutschland kommen. Das würde dann dem Demokratieprinzip widersprechen, stellten die Verfassungsrichter auch schon in ihrem Lissabon-Urteil klar, in dem sie der weiteren Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU enge Grenzen zogen.

Die Haushaltsautonomie gehört laut Verfassungsgericht zum Identitätskern des Grundgesetzes und kann deshalb nicht einmal mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat abgeschafft werden. Juristen sprechen in Verbindung mit Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz von nicht veränderbaren Verfassungsgrundsätzen. Genau daran rütteln aber Steinbrück und Trittin mit ihrer Forderung nach Euro-Bonds.

Haftungsunion würde teuer für Deutschland

Natürlich können Kritiker des Merkel-Kurses sagen, dass Deutschland auch ohne explizite Haftungsunion längst für die Schulden anderer Euro-Staaten geradestehen muss. In der Tat sind die Risiken bereits unvorstellbar groß. Das Münchner ifo Institut unter Leitung von Hans-Werner Sinn, einem besonders prägnanten Kritiker der Euro-Rettungspolitik, bilanziert einen sogenannten Haftungspegel. Dieser markiert die Ausleihsummen für die Euro-Krisenländer. Vorige Woche lagen die bereits vergebenen Hilfen bei 1,256 Billionen Euro, und das derzeit maximal mögliche Volumen lag bei 1,830 Billionen Euro.

Die Risiken der Euro-Rettung für Deutschland

Den deutschen Haftungsanteil im Falle eines GAU – Insolvenz der Krisenländer, ausgeschöpfter Kreditrahmen, Austritt aus dem Euro, keine Rückzahlungen der Schuldnerländer – beziffert das ifo Institut auf 637 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr einem Viertel der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands und ist beileibe kein Pappenstiel. In einer Haftungsunion aber müsste Deutschland am Ende für ein Mehrfaches bürgen.

Große Unterschiede bei der Einstellung zur Bankenunion

Große Unterschiede gibt es zwischen CDU, CSU, FDP einerseits und SPD, Grünen andererseits auch bei der geplanten europäischen Bankenunion. Spätestens seit dem Drama um die spanische Bankia wollen die Mitgliedstaaten und die Europäische Zentralbank (EZB) eine gemeinsame Aufsicht über systemrelevante Finanzinstitute einführen und einen Abwicklungsplan für Pleitebanken aufstellen. Umstritten ist indes die Einführung eines europäischen Einlagensicherungsfonds und eines Bankenabwicklungsfonds.

Einen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds dürften die Bundesbürger viel unmittelbarer und damit als bedrohlicher empfinden als etwa den komplizierten ESM-Rettungsfonds. Für spanische Banken, die sich am Immobilienboom an der Costa del Sol verschluckt haben, möchte wohl kaum ein deutscher Sparer bluten.

Nur mit spitzen Fingern

Welche Koalitionen im Bund denkbar sind
Große Koalition aus Union und SPDVorteile: technokratisches Regieren, krisenerprobt, sichere Mehrheit Nachteile: schmerzhaften Reformen eher abgeneigt, schwache Opposition ist kaum als Korrektiv geeignet Wahrscheinlichkeit: groß Quelle: dpa
Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen Quelle: dpa
Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP Quelle: dapd
Bürgerliche Koalition aus Union und FDP Quelle: dapd
Schwarz-grüne Koalition aus Union und GrünenVorteile: verbindet Interessen von Ökonomie und Ökologie Nachteile: vereint Wähler mit unterschiedlichem Gesellschaftsbild, wenig Schnittmengen in der Wirtschaftspolitik Wahrscheinlichkeit: eher gering, weil beide Parteien zunächst andere Koalitionen ausloten Quelle: dpa
Rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen Quelle: dpa
Rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und LinkenVorteile: Rechnerische Mehrheit im linken Lager erreichbar Nachteile: Linkspartei gilt im Westen als kaum koalitionsfähig, SPD und Linke konkurrieren und misstrauen sich, Peer Steinbrück kann überhaupt nicht mit der Linken Wahrscheinlichkeit: ausgeschlossen

Die Bundesregierung geht an das Thema daher nur mit spitzen Fingern heran. Für Merkel und Schäuble ist ein Einlagensicherungsfonds sozusagen die Karotte, um die anderen Länder zu einer gemeinsamen Bankenaufsicht mit Standards nach deutschen Vorstellungen zu locken. So ließe sich – vielleicht – eine Wiederholung der Bankenkrise verhindern. Kenner der Szene behaupten, der Einlagensicherungsfonds sei überhaupt der einzige Grund für Spanier, Portugiesen & Co., bei der Bankenunion mitzumachen.

Was aber passiert, wenn die Krisenländer tatsächlich in die Mohrrübe hineinbeißen? Und wenn dann der Einlagensicherungsfonds für alle europäischen Banken kommt? Es wäre ein weiterer gemeinschaftlicher Geldtopf, aus dem sie sich bedienen könnten.

Was die AfD für die Euro-Rettung plant

Deutsche Banken haben eigene Sicherungssysteme

Die deutschen Finanzinstitute halten davon wenig. Schließlich haben sie eigene Sicherungssysteme; die Privatbanken haben einen Einlagenfonds, die Genossenschaftsbanken helfen sich im Notfall gegenseitig, bei den Sparkassen geben Kommunen und Länder Deckung. Dieses System funktioniert und macht deutsche Banken für sicherheitsorientierte Anleger attraktiv. Mit der Schaffung eines europäischen Einlagensicherungsfonds, wie ihn Sozialdemokraten und Grüne fordern, würden sie diesen Wettbewerbsvorteil verlieren. BVR-Vorstand Hofmann: "Eine gemeinsame Einlagensicherung ist eine andere Art, Transfers in Länder mit angeschlagenen Bankensystemen zu organisieren."

Was die Linke für die Euro-Rettung plant

Eine ganz ähnliche Wirkung hätte auch ein europäischer Abwicklungsfonds – ein weiteres Instrument zur Vergemeinschaftung von Kosten und Risiken aus Krisenländern. Die Opposition ist sehr dafür. Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm "die Einrichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde und eines europäischen Restrukturierungsfonds für große Banken. Dieser Bankenfonds soll über eine Bankenabgabe finanziert werden." Auch die Grünen wollen einen solchen Fonds, "damit im Fall einer erneuten Bankenkrise nicht mehr die SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten werden".

Allerdings könnte auch genau der gegenteilige Effekt eintreten. Zumindest in den ersten zehn Jahren würden die Einnahmen aus einer Bankenabgabe nicht ausreichen, um eine Pleitebank abzuwickeln. Dann aber wären die Staaten wieder in der Haftung. Und weil es sich beim Abwicklungsfonds um eine Gemeinschaftseinrichtung handelt, wäre Deutschland stets als größter Zahler mit dabei. Beim nächsten Fall Bankia wären also nicht nur spanische, sondern auch deutsche Steuerzahler in der Pflicht.

Brüssel entschiedet, Berlin zahlt

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

Noch erschreckender ist dabei aus deutscher Sicht, dass die EU-Kommission über die Abwicklung einer Bank entscheiden möchte. Das hieße nämlich: Brüssel entscheidet, Berlin zahlt. Dagegen wehrt sich die Bundesregierung vehement. Sie will mitentscheiden dürfen. Außerdem drängt sie auf nationale Finanzierungen bei gemeinschaftlichen Regeln.

Klar ist indes: Die Bundesregierung wird allergrößte Mühe haben, sich gegenüber allen Begehrlichkeiten der Krisenländer zu verweigern. Europa lebt letztlich von Kompromissen. Irgendwo muss Deutschland also bluten.

Die Frage ist: Wie hoch ist der Aderlass?

Und: Wer entscheidet darüber?

Deutschland



Bisher hat der Deutsche Bundestag noch die Finanzhoheit, auch wenn die schwarz-gelbe Koalition bei ihren Euro-Hilfen vor allem von den Finanzmärkten getrieben wird. Eine rot-rot-grüne Regierung müsste sich von den Krisenländern in den diversen Rettungsfonds das Handeln diktieren lassen – also vom Club Med.

Kein Wunder, dass bei den Bundesbürgern keine Wechselstimmung aufkommen will. In Sachen Euro folgen die Bürger den Umfragen zufolge mehrheitlich Merkel und Schäuble – wenn auch mürrisch und zähneknirschend.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%