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Gretchenfrage der Bundestagswahl Sagt Parteien, wie löst ihr die Eurokrise?

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Verfassungsrichter setzen Grenzen

Davor könnte uns nur – wenn es nicht das Wahlvolk am 22. September selbst tut – das Bundesverfassungsgericht bewahren. In ihren Beschlüssen zur Griechenlandhilfe und zum bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF haben die Karlsruher Richter bereits deutlich gemacht, dass der Deutsche Bundestag einem unbegrenzten Bürgschafts- oder Leistungsautomatismus gar nicht zustimmen dürfe. Bei einer Haftungsunion könnte es aber erst recht zu einer massiven Einschränkung der politischen Gestaltungsspielräume in Deutschland kommen. Das würde dann dem Demokratieprinzip widersprechen, stellten die Verfassungsrichter auch schon in ihrem Lissabon-Urteil klar, in dem sie der weiteren Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU enge Grenzen zogen.

Die Haushaltsautonomie gehört laut Verfassungsgericht zum Identitätskern des Grundgesetzes und kann deshalb nicht einmal mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat abgeschafft werden. Juristen sprechen in Verbindung mit Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz von nicht veränderbaren Verfassungsgrundsätzen. Genau daran rütteln aber Steinbrück und Trittin mit ihrer Forderung nach Euro-Bonds.

Haftungsunion würde teuer für Deutschland

Natürlich können Kritiker des Merkel-Kurses sagen, dass Deutschland auch ohne explizite Haftungsunion längst für die Schulden anderer Euro-Staaten geradestehen muss. In der Tat sind die Risiken bereits unvorstellbar groß. Das Münchner ifo Institut unter Leitung von Hans-Werner Sinn, einem besonders prägnanten Kritiker der Euro-Rettungspolitik, bilanziert einen sogenannten Haftungspegel. Dieser markiert die Ausleihsummen für die Euro-Krisenländer. Vorige Woche lagen die bereits vergebenen Hilfen bei 1,256 Billionen Euro, und das derzeit maximal mögliche Volumen lag bei 1,830 Billionen Euro.

Die Risiken der Euro-Rettung für Deutschland

Den deutschen Haftungsanteil im Falle eines GAU – Insolvenz der Krisenländer, ausgeschöpfter Kreditrahmen, Austritt aus dem Euro, keine Rückzahlungen der Schuldnerländer – beziffert das ifo Institut auf 637 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr einem Viertel der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands und ist beileibe kein Pappenstiel. In einer Haftungsunion aber müsste Deutschland am Ende für ein Mehrfaches bürgen.

Große Unterschiede bei der Einstellung zur Bankenunion

Große Unterschiede gibt es zwischen CDU, CSU, FDP einerseits und SPD, Grünen andererseits auch bei der geplanten europäischen Bankenunion. Spätestens seit dem Drama um die spanische Bankia wollen die Mitgliedstaaten und die Europäische Zentralbank (EZB) eine gemeinsame Aufsicht über systemrelevante Finanzinstitute einführen und einen Abwicklungsplan für Pleitebanken aufstellen. Umstritten ist indes die Einführung eines europäischen Einlagensicherungsfonds und eines Bankenabwicklungsfonds.

Einen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds dürften die Bundesbürger viel unmittelbarer und damit als bedrohlicher empfinden als etwa den komplizierten ESM-Rettungsfonds. Für spanische Banken, die sich am Immobilienboom an der Costa del Sol verschluckt haben, möchte wohl kaum ein deutscher Sparer bluten.

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