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Griechenland Finanzspritze gegen Flüchtlingshilfe

Geld nur gegen harte Auflagen - das ist seit fünf Jahren das Mantra aus Berlin gegenüber Griechenland. Nun könnte die Bundesregierung gnädiger werden - der Grund: die omnipräsente Flüchtlingskrise.

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In der Bundesregierung schließt man nicht länger aus, Griechenland bei Spar-und Kreditanstrengungen entgegen zu kommen, sollte das Land sein Engagement in der Flüchtlingskrise erhöhen. Quelle: dpa

In der Bundesregierung gibt es erste Überlegungen, Griechenland finanziell entgegen zu kommen. Im Gegenzug soll das Land sein Engagement in der Flüchtlingskrise erhöhen. „Unsere höchste Priorität ist derzeit, dass mehr Flüchtlinge in Griechenland bleiben“, hieß es aus Regierungskreisen gegenüber der WirtschaftsWoche. Um dies zu erreichen, könnten andere Überlegungen wie das strikte Beharren auf Programmvereinbarungen zurück stehen.

In Griechenland sind seit Jahresbeginn rund 400.000 Flüchtlinge eingetroffen, darunter viele Bootsflüchtlinge, die von der Türkei übers Mittelmeer weiter in die EU – und vor allem nach Deutschland – reisen wollen.

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

Wie genau solche Erleichterungen aussehen könnten, ist noch unklar. Jedoch setzt sich in Berlin zunehmend die Erkenntnis durch, dass es keine solidarische Lastenverteilung auf EU-Ebene geben werde. „Deutschland wird die Hauptlast der Flüchtlingskosten tragen, da muss man realistisch sein“, heißt es.

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    Derzeit bemüht sich die Bundesregierung, andere EU-Länder und angrenzende Staaten zur stärkeren Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. Am Sonntag reist Kanzlerin Angela Merkel in die Türkei – mit einem Mix aus finanziellen Anreizen und möglichen Versprechen zur Visafreiheit für die Einreise türkischer Bürger möchte sie das Land für engere Kooperation gewinnen. Einen EU-weiten Solidaritätszuschlag für den EU-Haushalt, finanziert etwa durch höhere Mehrwertsteuern, hat Kanzlerin Merkel hingegen gerade abgelehnt.

    Was Flüchtlinge dürfen

    Das mögliche finanzielle Entgegenkommen für Athen spielt in die Debatte um Schuldenerleichterungen hinein, über die seit Monaten diskutiert wird. Ein klassischer Schuldenschnitt soll dabei um jeden Preis vermieden werden. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte kürzlich vermeldet, dass sich die Euro-Staaten auf eine Reduzierung der Kosten für den Schuldendienst Griechenlands verständigt haben.

    Diese sollen auf 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden, um die sogenannte Schuldentragfähigkeit zu verbessern. Wann und unter welchen Bedingungen die Erleichterungen gewährt werden, ist noch nicht entschieden.

    IWF könnte vom Geldgeber zum Berater werden

    Mit dieser Maßnahme wollen die Europäer den Internationalen Währungsfonds im Kreis der Euroretter halten. Der IWF betont seit längerem, die Schuldentragfähigkeit Athens sei mit einer Schuldenstandsquote von etwa 200 Prozent nicht mehr gegeben. Die Washingtoner Institution will mit dieser Argumentation einen Schuldenschnitt forcieren – ganz zum Missfallen vieler Europäer, insbesondere der deutschen Bundesregierung.

    Maximal 15 Prozent Schuldendienst pro Jahr sind auch aus IWF-Sicht ein angemessener Wert. Eine Einigung im Dauerstreit zwischen den Geldgebern ist also nahe. Allerdings mehren sich die Zweifel, ob wirklich alle Europäer den IWF noch bei der Griechenlandrettung dabei haben wollen.

    Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

    Vor wenigen Tagen hatte die "Bild"-Zeitung den Eurogruppenchef damit zitiert, er halte eine IWF-Beteiligung nicht länger für notwendig. Der Grund: Der Währungsfonds verleiht Hilfsgelder für 3,5 Prozent Zinsen.

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      Der Eurorettungsschirm ESM verlangt hingegen nur einen Prozent. Es sei für Griechenland also viel günstiger, wenn der IWF außen vor bliebe.

      Deutschland



      Zwar wurden die Meldung in Brüssel und Berlin alsbald dementiert. In der Berliner Koalition wird aber längst darüber nachgedacht, dem IWF nur noch eine beratende Rolle zukommen zu lassen.

      Demnach könnten die Fachleute des Währungsfonds die Euroretter weiter mit ihrer Expertise zur Verfügung stehen, neues Geld würde aus Washington aber nicht mehr kommen.

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