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Griechenland-Krise Schäuble will EU-Kommission entmachten

Finanzminister Schäuble will die EU-Kommission entmachten. Sie habe in der Griechenland-Krise ihre Kompetenzen überschritten. Laut einem Bericht plant Schäuble, die Wettbewerbsaufsicht in eine neue Behörde auszugliedern.

Schäuble als Totengräber der EU
Le Monde über Schäuble Quelle: Screenshot
Schäuble-Vergleich mit dem IS Quelle: Screenshot
Schäuble-Karikatur Quelle: Screenshot
Kritik an Deutschland karikatur Quelle: Screenshot
Heftige Häme im Netz Quelle: Screenshot
Google wird Schäuble Quelle: Screenshot
Durch den Fleischwolf gedreht Quelle: Screenshot

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Kompetenzen der EU-Kommission beschneiden. Er reagiert damit auch auf die anhaltenden Streitereien zwischen Euro-Ländern und Kommission bei der Lösung der Griechenland-Krise. Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte am Donnerstag in Berlin, es gehe um keine Entmachtung oder Schwächung der EU-Kommission, sondern um die Klärung von Zuständigkeiten: „Insgesamt ist hierbei wichtig, dass die Kommission die richtige Balance zwischen ihrer politischen Funktion sowie der Rolle als Hüterin der Verträge wahrt.“

Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) will Schäuble erreichen, dass die ursprüngliche Funktion der Brüsseler Behörde als „Hüterin der EU-Verträge“ institutionell getrennt wird von ihren immer stärker werdenden politischen Aktivitäten. Die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln sollten daher der Kommission entzogen werden. Diese Funktionen sollten in politisch unabhängige Institutionen nach dem Vorbild des Bundeskartellamts ausgegliedert werden.

Die deutschen Protagonisten im Krisen-Countdown
Wolfgang Schäuble: Der RealistDer Bundesfinanzminister (CDU) spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ und von „anstrengenden“ Verhandlungen mit Griechenland. Er will das Land im Euro halten, er sagt aber auch zu einem möglichen Grexit: Das sei eine “Entscheidung des griechischen Volkes“. So klingt einer, der einen Grexit nicht mehr für eine Katastrophe hält. Quelle: AP
Angela Merkel: Die VerhandlerinDie Bundeskanzlerin pflegt ihre Marke und vermeidet öffentliche Aussagen zu Griechenland. Wenn sie etwas sagt, steht sie fest zu Griechenland im Euro-Raum. Alles andere verbietet sich. Dabei setzt die Kanzlerin weiter auf die Kraft der Verhandlungen - im Zweifel auch ohne den griechischen Ministerpräsidenten. Beim Treffen von IWF, EZB, Jean-Claude Juncker und Francoise Hollande Anfang der Woche blieb Tsipras außen vor. Quelle: AP
Sigmar Gabriel: Der VorsichtigeDer Bundeswirtschaftsminister (SPD) hält sich mit öffentlicher Kritik an Griechenland zurück, sieht den Ball aber nun in Athen. Die Gläubiger hätten ihre Vorschläge gemacht. „Es hängt jetzt von Griechenland ab", so Gabriel. Gleichzeitig warnte er vor „gigantischen“ Konsequenzen einer Insolvenz. Die Wahrheit sei: "Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbrechen würde, dass dann Europa in einem anderen Aggregatzustand wäre." Quelle: dpa
Jens Weidmann: Der MahnerDer Bundesbank-Präsident ist der Mahner der Bundesregierung. Er macht hinter den Kulissen Druck. Vor allem die Bankenfinanzierung in Athen macht ihm Sorgen. Denn die griechische Zentralbank hilft den klammen Geschäftsbanken im Land mit Notfallkrediten, um sie mit Liquidität versorgen. Doch mit dem Geld kaufen die Banken vor allem kurzlaufende Staatsanleihen oder verlängern diese – das gleicht einer monetären Staatsfinanzierung. Weidmann warnt vor einer Destabilisierung des Finanzsystems und fordert, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen. Quelle: dpa
Martin Schulz: Der UngeduldigeEr ist kein direkt Beteiligter, aber einer, der Tacheles redet. Griechenland habe gegenüber Europa „eine Bringschuld“, so Schulz, „weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat". Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Dann wird der SPD-Politiker noch deutlicher: "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben." Quelle: dpa
Bernd Riexinger: Der VerteidigerDer Linken-Chef nimmt seinen Parteifreund Tsipras aus Griechenland in Schutz. Schuld an der Misere seien die alten Eliten und Vorgängerregierungen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt und mehr Zeit für Reformen. Entlastung der kleinen Leute müsse durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem müsse Deutschland „die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat“ zurückzahlen. Quelle: dpa
Simone Peter: Die VerständnisvolleGrünen-Parteichefin Simone Peter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Konfrontationskurs gegenüber der griechischen Regierung zu beenden. "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen guten Kompromiss, der Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen gibt und mit sozial-ökologischen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbelt." Quelle: dpa

Eine Neu-Verteilung von Kompetenzen ist nur mit einer Änderung der EU-Verträge machbar - und wäre daher ein eher langfristig angelegtes Reformprojekt. Hintergrund ist auch der sogenannte Fünf-Präsidenten-Bericht von EU-Kommission, EU-Rat, Eurogruppe, EZB und EU-Parlament mit Vorschlägen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion - mit einem Zeithorizont bis 2025. Dabei geht es um Mittelfrist-Reformen ohne Vertragsänderungen sowie langfristige Maßnahmen, die Änderungen der EU-Verträge erfordern. Schäuble will dabei auch über die Rolle der Institutionen sprechen.

Auf dem Treffen der EU-Finanzminister Mitte Juli hat Schäuble nach Angaben der „FAZ“ eine schnelle Diskussion der EU-Staaten darüber angemahnt, wie die Kommission ihre ursprüngliche Kernaufgabe - die Durchsetzung des europäischen Rechts etwa als Wettbewerbshüterin und in der Aufsicht über die Binnenmarktregeln - noch erfüllen könne. Der niederländische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wolle das Thema zu einem Schwerpunkt des niederländischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2016 machen.

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In der Griechenland-Krise will Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach Darstellung der Zeitung die EU-Kommission nicht einfach als Teil der Geldgeber-Institutionen verstehen, die vereinbarte Reformen überprüfe und Details des Hilfsprogramms mit der Athener Regierung aushandele. Juncker habe auch direkt mit Ministerpräsident Alexis Tsipras verhandelt und so dessen Forderungen bestärkt, es müsse auf höchster Ebene eine politische Lösung gefunden werden. Schäuble habe klargestellt, dass die Kommission nicht verhandlungsbefugt sei, sondern die Eurogruppe als Vertreterin der europäischen Kreditgeber.

In Junckers Umgebung heißt es nach Angaben des Blattes, Schäubles Initiative spiegele eine sehr deutsche Sicht der Dinge wider. Die Kommission habe als Hüterin der Verträge nicht nur die Aufgabe, den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln durchzusetzen, sondern auch das Mandat, das gemeinsame europäische Interesse zu fördern.

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