Griechenland Wolfgang Schäubles Starrsinn hat Methode

Tritt Finanzminister Wolfgang Schäuble schlicht nach, wenn er trotz Brüsseler Einigung weiter vom Grexit raunt? Nein, seine Härte hat Methode: Denn nach der Einigung ist für Schäuble vor der neuen Verhandlung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa

Gibt er keine Ruhe, bis die Griechen endgültig am Boden liegen? Diesen Vorwurf muss sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesen Tagen gefallen lassen, im Inland, vor allem aber im Rest Europas.

Dort registrieren viele mit Kopfschütteln bis Zorn, dass Schäuble nach der Einigung von Brüssel keineswegs zu neuer Milde gefunden hat. Erst stellte der Minister unmittelbar nach dem EU-Sondergipfel klar, dass verschiedene Mitglieder der Bundesregierung immer noch einen Grexit für die bessere Lösung für Griechenland hielten und er nur „mittelbare Zuversicht“ zu den Zukunftsaussichten des Landes hege.

Und am Donnerstag wertete er zwar die Zustimmung des griechischen Parlaments zu Spar-und Reformmaßnahmen als „wichtigen Schritt“, liebäugelte aber wieder mit einem Ausscheiden des heillos überschuldeten Landes aus der Eurozone.

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Sehr viele Ökonomen bezweifelten, dass die Probleme ohne einen echten Schuldenschnitt gelöst werden könnten, sagte der Christdemokrat im Deutschlandfunk. "Doch ist ein wirklicher Schuldenschnitt mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion unvereinbar." Ein freiwilliges Ausscheiden "wäre für Griechenland der bessere Weg", sagte Schäuble.

Ist das schlicht Nachtreten gegenüber den Griechen, die gerade den Regelfuchs Schäuble schwer genervt haben – und deren Schmähungen als Anti-Europäer ihn durchaus getroffen haben, auch wenn er öffentlich dazu schweigt?

Schäubles Drohkulisse

Nein, Schäubles Starrsinn hat Methode. Denn nach der Einigung ist für Schäuble schon wieder vor der Verhandlung. Schließlich laufen die Detailverhandlungen über ein drittes bis zu 86 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Griechenlanden erst an.

Dafür haben die Deutschen zwei Problemfälle ins Auge gefasst: die Regierungen in Griechenland und Frankreich. Beide wollen großzügigere Bedingungen für Athen und vor allem einen Schuldenschnitt, der in Berlin nach wie vor als Tabu gilt. Und Schäuble weiß: Beide dieser Gegner fürchten nichts so sehr wie einen Grexit. Also muss er nach seiner Kalkulation diese Option weiter andeuten, um eine glaubhafte Drohkulisse für die Verhandlungen aufrecht zu erhalten.

„Wir werden weiter offen über die Option eines Grexit reden, das wissen auch unsere Partner in Paris“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Und Schäuble hat volle Rückendeckung aus dem Kanzleramt. In den vergangenen Monaten ist häufig über ein Zerwürfnis zwischen Merkel und Schäuble geraunt worden. Die Kanzlerin sei angeblich zu erheblichen Zugeständnissen bereit, um Griechenland in der Eurozone zu halten, hieß es – während Schäuble längst eine Eurozone ohne die Griechen bevorzuge.

Das vermeintliche Zerwürfnis war immer übertrieben, nun ist es aber wirklich ausgeräumt. Kanzlerin Merkel hat den Geschmack an der gemeinsamen Härte entdeckt – denn so kann sie ihre skeptische Unions-Fraktion gekonnt sedieren. Die befürchtete konservative Revolution bei der Abstimmung am Freitag scheint abgeblasen, es drohen wohl höchstens rund 50 Nein-Stimmen aus den Reihen von CDU/CSU.

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Selbst die CSU, lange besonders skeptisch, signalisiert Entgegenkommen. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lobte die „hervorragende Arbeit“ von Schäuble und Merkel.

Dazu gehört das Gerede vom Grexit – und die Profis im Finanzministerium wissen damit natürlich geschickt umzugehen. Sie monieren scheinheilig, es werde ja so viel über diese Option geschrieben, dabei gebe Schäuble nur Überlegungen wider, die auch der juristische Dienst der Kommission untersucht habe.

Dabei weiß niemand besser als Schäuble, dass seine immer wiederkehrenden Sätze über einen möglichen Grexit „Europa für immer verändern könnten“, wie das Brüsseler Internetportal Politico schrieb. Gerade deswegen sind sie ja für seine Verhandlungstaktik so ein wichtiges Instrument.

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