Griff nach Fraktionsvorsitz Durchmarsch für Friedrich Merz

Er hat sich durchgesetzt: Friedrich Merz wird doch Fraktionsvorsitzender Quelle: imago images

Ralph Brinkhaus räumt den Bundestags-Fraktionsvorsitz für den neuen CDU-Parteichef und vermeidet damit einen internen Machtkampf. Doch Merz' eigentliche Bewährungsprobe kommt erst noch. Ein Kommentar.

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Am Ende war der Druck dann doch zu groß. Ralph Brinkhaus überlässt Friedrich Merz den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bis vor kurzem sah es noch so aus, als ob Brinkhaus es auf eine Kampfkandidatur im April ankommen lassen würde. Dass er sich jetzt, drei Monate vor der eigentlichen Entscheidung, dem Machtanspruch des mit einem eindrucksvollen Ergebnis gewählten CDU-Parteivorsitzenden Merz unterwirft, ist weniger seiner Friedfertigkeit denn der besseren Einsicht geschuldet. 

Ohne die Stimmen der CSU- Abgeordneten, die rund ein Viertel der gemeinsamen Fraktion stellen, hätte Brinkhaus eine Kampfkandidatur niemals für sich entscheiden können. Sein Kalkül, dass CSU-Chef Markus Söder sich eher auf seine Seite schlagen würde, ist nicht aufgegangen. Zwar verbindet Söder und Merz eine alte Rivalität, allerdings muss der bayerische Ministerpräsident im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen ein deutlich besseres Ergebnis erzielen, wenn er seinen bundespolitischen Machtanspruch weiter aufrechterhalten will.

Eine fortgesetzte Zwietracht zwischen CDU und CSU oder gar eine Neuauflage des Führungschaos bei der großen Schwesterpartei würden Söders Führungsanspruch nur im Wege stehen. Deshalb hatte er sich jetzt auch öffentlich dafür ausgesprochen, es sei besser, wenn in der Opposition Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand lägen. Es war nur ein Halbsatz, aber Brinkhaus hat die Botschaft verstanden, seine Truppen gezählt und dann die Konsequenzen gezogen.

Für die Union kommt diese Entscheidung zur rechten Zeit, denn ein fortgesetzter Machtkampf zwischen Merz und Brinkhaus hätte bis April eine mediale Begleitmusik geliefert, die zulasten der CDU-Ministerpräsidenten gegangen wäre, die in diesem Frühjahr ihre Ämter im Saarland, in Schleswig-Holstein und vor allen Dingen in Nordrhein-Westfalen verteidigen müssen.

Friedrich Merz ist es damit gelungen, den Rückenwind seines fulminanten Wahlergebnisses auch für seinen Anspruch zu nutzen, die Führung der Opposition in seiner Hand zu konzentrieren. Jetzt muss er nur noch zeigen, dass er nicht nur interne Machtkämpfe, sondern auch Wahlen gewinnen kann.



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