Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will mit den zusätzlichen Mitteln in seinem Etat nächstes Jahr verstärkt den Fokus auf Klimaschutz und Afrika legen. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses sei eine gute Nachricht und ein starkes Signal, erklärte der CSU-Politiker am Samstag. Für das Jahr 2020 sollen 10,88 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das sind 640 Millionen Euro mehr als noch im laufenden Jahr 2019.
„Die zusätzlichen Mittel investieren wir in Maßnahmen für den Klimaschutz, etwa den Aufbau erneuerbarer Energien in Afrika“, so Müller. „Zusätzliche Schwerpunkte setzen wir bei der Zusammenarbeit mit den Reformpartnern in Afrika, der Bekämpfung von Hunger und Armut und bei Bildung, Gesundheit und Wirtschaft. Auch die notwendige Hilfe in Krisen- und Fluchtregionen können wir jetzt fortführen.“
Als Teil des Landwirtschafts- und Ernährungssicherungsprogramms werden nach Angaben seines Ministeriums mit 100 Millionen Euro Maßnahmen für eine klimaangepasste Landwirtschaft unterstützt. Damit reagiere die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf die Zunahme von Dürren und anderen Extremwetterereignissen, die bereits heute in vielen Entwicklungsländern zu einer schwierigen Ernährungssituation führen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Freitag grünes Licht für den Bundeshaushalt gegeben. Jetzt müssen noch der Bundestag in zweiter und dritter Lesung sowie der Bundesrat zustimmen.
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