GroKo Koalitionsvertrag soll „Willen zu neuen Aufbruch in Europa signalisieren“

Union und SPD kommen nur in kleinen Schritten voran. Bei einem Hauptstreitpunkt gibt es zwar eine Einigung, aber kein Ende des Streits. Die Parteispitzen mühen sich, das mit einer Botschaft zu Europa zu überdecken.

Der SPD-Parteivorsitzende spricht am Mittwoch vor Journalisten. Quelle: dpa

BerlinDie Chefs von CDU, CSU und SPD wollen die Europapolitik in den Mittelpunkt einer neuen großen Koalition stellen. Ein Koalitionsvertrag werde „den Willen zu einem neuen Aufbruch in Europa signalisieren“, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Mittwochabend nach Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zur Europapolitik. In seiner unter den dreien abgestimmten Erklärung nannte Schulz nicht viele Details. Angesichts von Misstönen in der Migrationspolitik dürfte die gemeinsame Botschaft der Vorsitzenden eher als Versuch zu verstehen sein, ein demonstratives Signal der Einigkeit auszusenden.

Schulz sagte, man sei „einig, dass Europa und der Kampf für ein starkes, ein erneuertes, ein gestärktes Europa eines der Hauptanliegen einer zukünftigen deutschen Regierung sein muss“. Schulz sprach von einer Mut machenden Diskussion mit Merkel und Seehofer, bei der ein großer Fortschritt erzielt worden sei.

Der SPD-Chef betonte, dass Deutschland nicht nur mit dem Schlüsselpartner Frankreich eng zusammenarbeiten, sondern auch den Nachbarn Polen ins Boot holen wolle. Die drei Parteichefs seien sich zudem einig, dass die EU weiterhin offen für neue Mitglieder bleiben solle. „Wir wollen, dass der Erweiterungsprozess der Europäischen Union nicht stagniert“, sagte Schulz. „Wir haben uns allerdings auch darauf verständigt, dass wir dazu keine Jahreszahl nennen.“

Bei Rente und Pflege kamen die Unterhändler von Union und SPD voran und räumten damit zwei wichtige, aber wenig umstrittene Themen weitgehend ab. Geplant sind unter anderem Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung und 8000 neue Fachkraftstellen in der Pflege. Pflegende Angehörige sollen stärker unterstützt werden.

Bei der Rente verständigten sich CDU, CSU und SPD, bis 2025 eine Obergrenze beim Beitragssatz von 20 Prozent einzuhalten. Der Beitragssatz liegt aktuell bei 18,6 Prozent. In ihren Sondierungen hatten Union und SPD vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen soll. Dieses Verhältnis der Rente zum Lohn soll nach Prognosen 2024 noch bei 48, 2025 bei 47,4 Prozent liegen. Für die Zeit nach 2025 soll es eine Rentenkommission geben.

Bei dem von der CSU durchgesetzten Plan einer ausgeweiteten Mütterrente sollen die Mehrausgaben nicht aus zusätzlichen Steuermitteln bestritten werden. Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Erwartet werden dafür Kosten von 3,4 Milliarden Euro. Die geplante Grundrente „10 Prozent oberhalb der Grundsicherung“ dürfte vergleichsweise niedrige Kosten im dreistelligen Millionenbereich verursachen, hieß es.

Dem Vernehmen nach beträgt der Finanzspielraum für die GroKo-Projekte in dieser Legislaturperiode um die 45 Milliarden Euro.


Weiter Streit um Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingspolitik streiten die potenziellen Partner dagegen trotz eines mühsamen ersten Kompromisses zum Familiennachzug weiter. SPD-Vize Ralf Stegner nannte die CSU in der ARD scheinheilig: Er sei „sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien“ kämpfe. Bei einer Neuauflage von Schwarz-Rot gehe es „maximal“ um eine Lebensabschnittspartnerschaft, „die dann hoffentlich bald auch wieder enden wird“. Seehofer kritisierte Stegner daraufhin als „Konsensbremse“ auf dem Weg zu einer neuen großen Koalition.

Die Unterhändler hatten sich verständigt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Ab August soll eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat gelten, zuzüglich Härtefällen. Beide Seiten interpretieren den Kompromiss jedoch sehr unterschiedlich.

Auch bei der Gesundheitspolitik, wo die SPD eine Bürgerversicherung und eine Angleichung der Arzthonorare für privat und gesetzlich Versicherte fordert, ist bislang keine Einigung in Sicht. Auch bei der SPD-Forderung nach einem Ende grundloser Befristungen von Jobs sind beide Seiten noch weit auseinander.

Seehofer zog dennoch ein positives Zwischenfazit der Koalitionsverhandlungen. „Ich denke, wir sind auch atmosphärisch auf einem guten Weg“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich warnte er vor Verzögerungen oder einem Scheitern. „Wir sind in Verhandlungen von historischer Dimension. Als großes Land in Europa sind wir gezwungen, endlich eine Regierung zu bilden“, sagte er. „Wer in historischen Dimensionen versagt, wird von der Bevölkerung die Quittung bekommen.“ Ein Scheitern könne „für die beteiligten Volksparteien nur grauenvoll sein“.

Seehofer setzt auf eine Einigung an diesem Sonntag, spätestens aber am nächsten Dienstag. Sonst wäre die Regierungsbildung vor Ostern in Gefahr. „Dann müssten wir danach in vielen Punkten noch mal von vorne anfangen.“ Das wäre ein „Desaster“ und eine „Katastrophe“, warnte der CSU-Chef. „Das würde in der Bevölkerung zu berechtigter Wut führen.“

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%