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GroKo Laschet kritisiert Syrien-Pläne von Kramp-Karrenbauer

Der NRW-Ministerpräsident bemängelt die fehlende Einbindung der SPD in die Syrien-Politik. So seien die Pläne „noch keine Position der großen Koalition“.

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Der NRW-Ministerpräsident sieht noch keinen Konsens in der Syrien-Frage. Quelle: dpa

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet bezweifelt die Umsetzung des Syrien-Vorschlags von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Das ist noch keine Position der großen Koalition“, sagte der CDU-Vize der „Augsburger Allgemeinen“.

Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, dass die CDU-Chefin bei ihrem Vorstoß den Koalitionspartner SPD nicht eingebunden habe, sagte er: „Es ist dadurch jedenfalls nicht leichter geworden. Ich glaube, so etwas kann man besser abstimmen in einer Koalition.“

Zudem müsse der Bundestag einem Einsatz der Bundeswehr zustimmen - also auch die SPD-Abgeordneten. Außerdem sei bei Kramp-Karrenbauers Vorschlag, eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien einzurichten, noch viel im Ungefähren. „Da sind viele Fragen offen.“

Mehr: Warum die USA den Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer nur höflich zur Kenntnis nehmen, lesen Sie hier.

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