Berlin Arbeitgeber sollen ab Anfang 2019 wieder die Hälfte des Krankenkassenbeitrages für Arbeitnehmer übernehmen. „Mein Ziel ist es, das zum 1. Januar 2019 im Gesetzbuch zu haben”, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch in Berlin nach einem gemeinsamen Besuch mit ihrem Unions-Kollegen Volker Kauder bei der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Auch das geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit solle sehr schnell kommen. Kauder nannte beides wichtige Punkte, stellte als seine Prioritäten aber die Einführung des Baukindergeldes sowie Maßnahmen für mehr Beschäftigung in den Vordergrund.
Auf die Rückkehr zu jeweils hälftigen Zahlung des Krankenkassenbeitrages hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt. Arbeitgeber müssen dadurch pro Jahr etwa fünf Milliarden Euro mehr aufbringen, während Beschäftigte in gleichem Umfang entlastet werden.
DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte, im Koalitionsvertrag gebe es viele Punkte, die die Unterstützung der Gewerkschaften verdienten. Dies gelte besonders für die Maßnahmen der ersten 100 Tage, wenn es um den Haushalt mit den Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Infrastruktur und Bildung gehe. Hoffmann pochte darauf, dass das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit wie auch die Bekämpfung des Missbrauchs befristeter Arbeitsverträge rasch kommen müssten. „Beide haben zugesagt, das wird prioritär in den nächsten 100 Tagen angegangen”, sagte Hoffmann.
