CDU, CSU und SPD haben am Sonntagabend die erste von fünf geplanten Sondierungsrunden beendet. In einer abgestimmten Erklärung bezeichnete SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Gespräche im Willy-Brandt-Haus in Berlin danach als "ernsthaft, konstruktiv und offen." Alle seien sich der besonderen Verantwortung bewusst, die man für Deutschland und Europa trage, sagte er. Einzelheiten über die Teilergebnisse der 15 Arbeitsgruppen wollten er und andere Politiker der drei Parteien nicht nennen, weil Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Bis Donnerstag soll feststehen, ob die SPD-Führung danach einem Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für einen erneute große Koalition gibt.
"Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik", sagte Klingbeil. Alle drei Parteien seien sich einig, dass es so nicht weitergehen könne. Auch der Stil der Politik solle sich ändern. Politiker beider Parteien hatten die Beratungen nach Gesprächen in kleiner Runde, einem Plenum mit 39 Politikern sowie den 15 Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themengebieten im Lauf des Tages als konstruktiv bezeichnet.
Ein Schwerpunkt lag am erste Beratungstag darauf, sich über den finanziellen Spielraum in dieser Legislaturperiode zu verständigen. Nach Angaben der CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Sachsen-Anhalt, Volker Bouffier und Reiner Haseloff, dürfte dieser so hoch liegen wie bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen. Im November hatten sich CDU, CSU, Grüne und FDP darauf verständigt, dass der finanzielle Spielraum bis 2021 bei 40 bis 45 Milliarden Euro liegt.
Die SPD schlingert Richtung GroKo
Das hängt vor allem davon ab, ob Schulz genug herausholen kann in den Sondierungen in den ersten beiden Januarwochen, so dass er beim Sonderparteitag - wahrscheinlich am 14. Januar - das Ok der Basis für konkrete Koalitionsverhandlungen bekommt. Bisher sind nach Schätzungen in einzelnen SPD-Landesverbänden bis zu zwei Drittel der Delegierten gegen eine neue GroKo. Schulz will bei den Sondierungen mit der Union für einen „anderen Stil“ sorgen als bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen. „Bei uns wird es keine Balkonbilder geben, auch kein Winken.“ Intensives Twittern von Zwischenständen will er auch unterbinden.
Merkel weiß, dass Schulz ein paar „Leuchtturmprojekte“ braucht, um den Parteitag zu überstehen. Und wenn es zum Koalitionsvertrag kommt, auch noch das abschließende Votum der rund 440 000 Mitglieder. Doch CDU und CSU wollen nur über eine große Koalition reden. Schulz dagegen will auch andere Modelle „ergebnisoffen“ verhandeln - wie eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung oder eine „Kooperationskoalition“, bei der die SPD zwar Minister in die Regierung schickt, aber nur bei Kernprojekten wie dem Haushalt und Auslandseinsätzen mit der Union kooperiert. Bei anderen Themen könnten sich beide Seiten hier auch mit anderen Parteien verbünden. Als Beispiel gilt die gegen die Union durchgesetzte „Ehe für alle“.
Gerade die Jusos sammeln Verbündete für ihre Kampagne #NoGroKo. Sie argwöhnen, die Parteispitze habe sich längst auf GroKo-Verhandlungen eingestellt und nähre nur noch die Illusion von anderen Optionen, um sie ruhigzustellen. Schulz hat in sein zwölfköpfiges Sondierungsteam auch den Landeschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groscheck, geholt. Im größten Landesverband, der fast ein Viertel der Delegierten bei dem Sonderparteitag stellt, gibt es große Ablehnung; hier wird eine Minderheitsregierung favorisiert. Hat Schulz zu wenig zu bieten, droht eine Ablehnung, dann wäre auch er als Parteichef kaum zu halten. Er argumentiert, dass die SPD auch dringend gebraucht wird, um Reformideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für „mehr Europa“ zügig umzusetzen.
Zum Beispiel bei einem SPD-Herzensthema, dem Rückkehrrecht von Teilzeitbeschäftigten auf Vollzeitstellen, was vor allem hunderttausende Frauen betrifft. Ziel der Partei ist es, das Leben der Menschen zu verbessern, wieder Kümmerer-Partei zu werden. „Bei gutem Willen auf beiden Seiten halte ich das für lösbar“, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) dem „Spiegel“. Schon in der letzten Koalition sei das nur an der Frage gescheitert, ab welcher Betriebsgröße das Rückkehrrecht gelten soll. Interessant: Schulz redet auch nicht mehr über eine einheitliche Krankenkasse; viele in der SPD wollen die Flucht von Beamten und Besserverdienern in die private Versicherung stoppen. Hier könnte die Union der SPD mit Änderungen bei den Beiträgen für Arbeitnehmer entgegenkommen.
Nach der letzten GroKo landete die SPD bei der Bundestagswahl bei katastrophalen 20,5 Prozent. Seit dem rot-grünen Wahlsieg mit Gerhard Schröder 1998 hat die SPD zehn Millionen Wähler verloren. Die AfD sitzt der ältesten demokratischen Partei im Nacken. In Sachsen-Anhalt zum Beispiel lag die SPD bei der Landtagswahl bei 10,6 Prozent, die AfD bei 24,3 Prozent. Als ein Grund wird der Verlust von Profil in einer Koalition mit Merkels Union angesehen - und ein Verlust des Kontaktes zu den „kleinen Leuten“. Kaum jemand weiß, wofür die SPD heute steht - das Wahlprogramm war ein Sammelsurium vieler Vorschläge, ohne klare Idee für die Zukunft Deutschlands in Krisenzeiten. Viele Genossen fürchten auch, als Regierungspartei bleibe zu wenig Zeit für die nötige Erneuerung.
Natürlich Parteichef Schulz, dem aber nach seinem mehrfachen Nein zu einer großen Koalition Misstrauen entgegen schlägt. Wichtig dürfte sein, ob Groschek die NRW-SPD auf GroKo-Kurs bringt, und wie viel Überzeugungsarbeit die Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles im linken Flügel übernimmt. Eine gewichtige Rolle kommt aber auch dem neuen „Parteiliebling“ Malu Dreyer zu - sie wurde gerade erst mit famosen 97,5 Prozent zur neuen SPD-Vizechefin gewählt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin erinnert in ihrer Rolle an Hannelore Kraft 2013 vor der letzten GroKo: erst große Skeptikerin, die dann die Partei davon überzeugte, dass man es angesichts durchgesetzter Forderungen - wie 8,50 Euro Mindestlohn - machen müsse. Dreyer betont nun: „Man wird am Ende dann sehen, wie weit man mit den Inhalten kommt, darum geht es, was man bewegen kann in unserem Land. (...).“ Senkt sie am Ende den Daumen, dürfte es schwierig werden. Für Schulz beginnt die wohl schwierigste Weihnachtszeit in seiner politischen Karriere.
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und CDU-Chefin Angela Merkel hatten vor den Gesprächen Tempo bei den Beratungen angekündigt. "Fünf Tage bei den Sondierungen müssen reichen, um auszuloten, ob es genügend Gemeinsamkeiten gibt, um dann in Koalitionsgespräche einzusteigen", sagte Schulz. "Wir werden sehr zügig, sehr intensiv arbeiten", sagte Merkel. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Wir müssen uns verständigen."
Die Union dringt auf die Fortsetzung der großen Koalition. Die SPD-Spitze hat aber von einem Parteitag nur ein Mandat für "ergebnisoffene" Gespräche bekommen. Am Freitag will die SPD-Führung deshalb entscheiden, ob sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt. Dafür müsste ein Sonderparteitag am 21. Januar grünes Licht geben. Merkel hatte sich vor den Beratungen am Sonntagmorgen optimistisch gezeigt, dass eine Einigung gelingen könne.
Laut einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" erwarten 53 Prozent der Deutschen, dass eine großen Koalition zustande kommen wird. 34 Prozent gehen nicht davon aus. Die SPD sinkt in einer weiteren Emnid-Umfrage leicht auf 20 Prozent (minus eins). CDU und CSU behaupten sich dagegen bei 33 Prozent.
Die künftige Ausrichtung Europas wird nach Worten von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zentraler Bestandteil einer künftigen Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD sein. Die SPD werde das Thema der weiteren europäischen Entwicklung "ganz sicher" in Koalitionsvereinbarungen einbringen, sollte es dazu kommen, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD. Bei der letzten Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD habe man sich zu wenig auf Europa konzentriert. Der SPD-Politiker nimmt allerdings selbst nicht an den Sondierungen teil.
Alle anderen Spitzenpolitiker der drei Parteien hatten am Sonntagabend auf Interviews verzichtet, weil Vertraulichkeit eingefordert worden war. "Wir sind doch nicht Jamaika", sagte ein Sondierer auf die Frage, warum nicht über Zwischenstände der Beratungen berichtet werde. Bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen der Union mit FDP und Grünen war die vereinbarte Vertraulichkeit der Unterhändler immer wieder gebrochen worden.