WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

GroKo-Sondierungen Runde vier Nun sind die Knackpunkte dran

SPD-Chef Martin Schulz auf dem Weg zur vierten Runde der Sondierungen von Union und SPD im Konrad-Adenauer-Haus. Quelle: dpa

In einem sind sich die Verhandlungspartner einig: Es gibt noch eine Fülle an Arbeit. Die Parteichefs hüllen sich weiter in Schweigen bezüglich der Fortschritte, aber nun dürfte es ans Eingemachte gehen.

In den Koalitionssondierungen von CDU, CSU und SPD naht die Entscheidung. SPD-Chef Martin Schulz und Kanzleramtschef Peter Altmaier betonten am Mittwoch, wie viel Arbeit noch vor den Unterhändlern liege. Bis Donnerstag soll ausgelotet werden, ob es eine Basis für Koalitionsverhandlungen gibt. SPD-Vize Ralf Stegner sagte mit Blick auf den trüben Berliner Himmel, die Stimmung sei "wie das Wetter". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte danach bei seinem Eintreffen in der CDU-Zentrale: "Schaun wir mal, ob sich der Nebel lichtet." Er hatte am Dienstagabend betont, dass bisher nur Zwischenergebnisse vorlägen.

Zu Beginn des vierten von fünf Sondierungstagen begannen etliche der 15 Arbeitsgruppen am Mittwoch erneut mit ihren Beratungen. Die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD fassten zudem die Ergebnisse zusammen, die andere Arbeitsgruppen den Partei- und Fraktionschefs am Dienstag vorgestellt hatten.

Später soll dann wieder die Sechserrunde mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und ihrem CDU/CSU-Kollegen Volker Kauder tagen. Weder die Union noch die SPD können laut einer neuen Umfrage von den Gesprächen profitieren. In einer Insa-Umfrage für "Bild" verlieren CDU und CSU einen Punkt und kommen auf 31,5 Prozent. Die SPD verharrt bei 19,5 Prozent.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sind viele der entscheidenden Knackpunkte einer möglichen Koalition aus Union und SPD noch nicht geklärt. Bei einem erfolgreichen Abschluss der Sondierungen soll am Ende ein gemeinsames Papier entstehen, das aber auf keinen Fall so lang sein soll wie bei den am Ende gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit mehr als 60 Seiten. Zu den großen Streitthemen gehören neben den Finanzen und der von der SPD geforderten Erhöhung des Spitzensteuersatzes auch die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung, die Frage des Familiennachzuges von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus und die von der CSU gewünschte erneute Erhöhung der Mütterrente.

Bisher halten sich die meisten beteiligten Politiker weitgehend an das von den Parteiführungen verordnete Schweigen. Ergebnisse sollen erst am Ende, wahrscheinlich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag präsentiert werden. Damit wollen die GroKo-Sondierer die Fehler der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen vermeiden, als immer wieder neue öffentlich gemachte Zwischenstände für Aufregung in den Verhandlungen sorgten.

Als Zwischenergebnisse wurden bisher nur bekannt, dass der Spitzensteuersatz künftig erst ab 60.000 Euro greifen soll, der zusätzliche finanzielle Spielraum wurde mit rund 45 Milliarden Euro angegeben. Grundsätzlich will man ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte und ein digitales Breitband-Netz im Gigabit-Bereich bis 2025 ausbauen. Dies deckt sich aber ohnehin weitgehend mit den Wahlprogrammen der Parteien.

Die Union dringt auf die Fortsetzung der großen Koalition. Die SPD-Spitze hat aber von einem Parteitag nur ein Mandat für "ergebnisoffene" Gespräche bekommen. Am Freitag will die SPD-Führung deshalb entscheiden, ob sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt. Dafür müsste ein Sonderparteitag am 21. Januar grünes Licht geben.

Juso-Chef Kevin Kühnert, der zu den Kritikern einer neuen großen Koalition gehört, äußerte sich auch am Mittwoch skeptisch. Dass die Sondierer gleich am Anfang das Klimaziel 2020 aufgegeben hätten, "ist erst einmal kein guter Auftakt gewesen für diese Gespräche", sagte Kühnert in der ARD. FDP-Chef Christian Lindner schloss sich der Kritik seines Partei-Vizes Wolfgang Kubicki an den Groko-Sondierungen an. Differenzen sollten mit Geld überbrückt werden, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%