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GroKo-Sondierungen Union und SPD wollen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken

Die drei Parteien haben sich geeinigt, die Beitragszahler zu entlasten und die Weiterbildung zu stärken, zeigt ein Sondierungspapier zu den Themen Arbeit und Soziales. Doch viele Fragen sind bis zuletzt strittig.

Für rund 200.000 Langzeitarbeitslose soll es einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt geben. Quelle: AP

BerlinIn den Sondierungsverhandlungen zu den Themen Arbeit und Soziales haben sich Union und SPD auf eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags verständigt. Noch offen ist aber der Umfang der Senkung, wie aus einem Sondierungspapier hervorgeht, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte am Donnerstag bekannt gegeben, das vergangene Jahr mit einem Überschuss von 5,95 Milliarden abgeschlossen zu haben.

Im Haushaltsplan war die Nürnberger Behörde nur von 1,5 Milliarden Euro ausgegangen. Die Rücklagen stiegen auf 17,2 Milliarden Euro. Sollte das Finanzpolster im kommenden Jahr auf mindestens 20 Milliarden Euro anwachsen, halte sie eine Beitragssenkung um 0,2 Prozentpunkte für vertretbar, sagte das für Finanzen zuständige BA-Vorstandsmitglied Valerie Holsboer.

Neben der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags sind sich die Unterhändler einig, die Qualifizierung zu stärken. So soll es für Beschäftigte, falls es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt, ein Recht auf Weiterbildungsberatung geben – nicht aber, wie von der SPD gefordert, ein Recht auf Weiterbildung. Zudem wollen Union und SPD mit Arbeitgebern und Gewerkschaften eine Nationale Strategie zu dem Thema entwickeln.

Wer seinen Job verliert, soll künftig nach drei Monaten Anspruch auf Qualifizierung haben, um seine Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten. Strittig war dem Papier zufolge aber bis zuletzt, ob sich die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bei Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen verlängert (Arbeitslosengeld Q). Für rund 200.000 Langzeitarbeitslose wird es einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt geben, sollte es erneut zu einem schwarz-roten Bündnis kommen.

Weiter umstritten war dem Papier zufolge die von der Union versprochene Entbürokratisierung beim Mindestlohn. Die CDU/CSU hatte in ihrem Bundestagswahlprogramm den „Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode“ versprochen. Nun will sie zumindest bei ehrenamtlichen Tätigkeiten und bei Beschäftigten, die mehr als 2.000 Euro im Monat verdienen, die Aufzeichnungspflichten abschaffen. Nicht einig waren sich beide Seiten laut Arbeitspapier zuletzt auch noch beim Umgang mit befristeten Jobs. Die SPD will die sachgrundlose Befristung ganz abschaffen, die Union lieber den Missbrauch bei begründeten Befristungen und Kettenbefristungen bekämpfen.

Auch über die Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an das digitale Zeitalter bestand noch kein Konsens. Die Union will tarifgebundenen Unternehmen erlauben, die Höchstarbeitszeit auf wöchentlicher Basis flexibler zu regeln, mehr Branchen als bisher sollen zudem von der bestehenden Regelung zur Anpassung der täglichen Ruhezeit Gebrauch machen können. Das in der vergangenen Wahlperiode noch am Widerstand der Union gescheiterte Rückkehrrecht vom Teilzeit- auf den Vollzeitjob soll kommen. Offen ist aber weiter, ab welcher Betriebsgröße die Regelung gelten soll. Die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte in ihren Gesetzentwurf die auch im Teilzeitgesetz geltende Schwelle von 15 Mitarbeitern hineingeschrieben. Die CDU/CSU will aber Kleinbetriebe vor Überforderung schützen und hatte eine Betriebsgröße von 200 Mitarbeitern ins Spiel gebracht.

In der Rentenpolitik sind sich Union und SPD bei den Punkten einig, die auch bei den Jamaika-Unterhändlern schon konsensfähig waren. Das gilt vor allem für Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Über die Höhe des gesetzlichen Rentenniveaus und die Frage, wie sich Renten von Geringverdienern über das Grundsicherungsniveau hieven lassen, besteht laut Papier noch keine Einigkeit. Die Union sieht derzeit keinen Anlass zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und will die künftige Entwicklung in einer parteiübergreifenden Kommission beraten lassen. Die SPD hatte versprochen, das Rentenniveau beim jetzigen Stand von rund 48 Prozent zu stabilisieren.

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