GroKo-Verhandlungen Kramp-Karrenbauer sieht kaum Spielraum

Ende nächster Woche soll der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD stehen. Nun lehnte die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer grundsätzliche Nachbesserungen bei den GroKo-Verhandlungen ab.

„Der Spielraum ist sehr begrenzt. Die Grundlage für die Verhandlungen ist das gemeinsame Sondierungspapier.“ Quelle: Reuters

BerlinDie saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den SPD-Forderungen nach grundsätzlichen Nachbesserungen bei den GroKo-Verhandlungen eine Absage erteilt. „Der Spielraum ist sehr begrenzt. Die Grundlage für die Verhandlungen ist das gemeinsame Sondierungspapier“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD bei null anfangen will. Denn das hieße, dass man auch Vereinbarungen wie die Grundrente und das Bildungspaket wieder kippen würde.“

Allerdings gebe es in der Gesundheitspolitik Probleme, die beseitigt werden müssten. So sei es notwendig, die Wartezeiten für Patienten zu verkürzen – etwa durch veränderte Honorarsätze in Gegenden oder auf Gebieten, bei denen ein Ärztemangel herrsche. Die Forderungen der SPD nach einer kompletten Angleichung der Bezahlung der Ärzte für Kassen- und Privatpatienten weist sie indes strikt zurück: „Eine komplett einheitliche Honorarabrechnung für gesetzlich Versicherte und privat Versicherte ist nichts anderes als die Bürgerversicherung ohne diesen Namen. Das wird es mit der Union nicht geben.“

Auch beim Familiennachzug sieht Kramp-Karrenbauer keinen Nachbesserungsbedarf: „Das vereinbarte Regelwerk ist gut. Ich glaube, dass es genügend Spielraum für Härtefälle bietet.“

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