Berlin Berlin zeigt sich an diesem Montag von seiner winterlichen Seite. Die Temperaturen kommen kaum über den Gefrierpunkt hinaus, und obwohl die Sonne immer wieder zu sehen ist, bleibt es ungemütlich. Die Wetterlage passt zu den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD im Willy-Brandt-Haus. Und im Moment deutet nichts darauf hin, dass die Gespräche zu einem raschen Ende kommen.
Den Takt gibt am Vormittag Volker Kauder vor. Man könne noch nicht sagen, ob man heute zu einem Ergebnis kommen werde, dämpft der Unionsfraktionschef die Erwartungen. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußert sich zurückhaltend. „Das wird ein langer Abend, vielleicht brauchen wir auch morgen noch“, sagt der CDU-Politiker.
Die Knackpunkte der Verhandlungen sind seit Tagen die selben. Weit oben auf der Liste der strittigen Themen stehen die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen und die Krankenversicherung.
Die Sozialdemokraten hätten am liebsten einen Systemwechsel: Private und gesetzliche Krankenkassen sollen zu einer Bürgerversicherung verschmelzen. Es ist klar, dass CDU und CSU das nicht mitmachen wollen. Also versucht die SPD wenigstens einen Anfang: Die Unterschiede zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung sollen abgebaut werden. Was eine bessere Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten angehe, stehe seine Partei „unter großem Druck“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im ARD-Morgenmagazin. Hier müsse und werde die SPD etwas vorweisen. Insgesamt hätten die Verhandler aber „sehr viel geschafft“.
Der zweite Hauptknackpunkt in den Verhandlungen ist die Befristung von Jobs ohne sachlichen Grund. Die SPD bemängelt, dass Zeitverträge vor allem jungen Leuten die Familienplanung erschwerten. Sie hat deshalb in ihrem Wahlprogramm versprochen, die sogenannte sachgrundlose Befristung abzuschaffen. Damit stoßen sie aber auf Widerstand des Wirtschaftsflügels der Union und der Arbeitgeber. Für sie ist die Befristung ein wichtiges Instrument, um etwa auf schwankende Auftragslagen reagieren zu können. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist derzeit noch nicht klar.
Aus Verhandlungskreisen hieß es am frühen Montagnachmittag, man richte sich auf eine Nachtsitzung ein. Zwischenzeitlich hatte es einmal geheißen, man werde am Montagabend zu einem Ergebnis kommen. Doch im Moment sieht alles danach aus, als würden noch viele Stunden ins Land gehen, ehe die Parteichefs den fertigen Koalitionsvertrag präsentieren können. Es darf also weiter gewartet werden.
