Berlin Die Verhandlungen von Union und SPD gehen am Dienstag weiter. Immer noch gibt es bei großen Themen wie der Gesundheitspolitik keine finale Einigung der Parteien. Doch die Ungleichbehandlung zwischen gesetzlich und privat Versicherten ist gerade für Genossen ein Knackpunkt. Die wichtigsten Entwicklungen und Äußerungen des Tages im Überblick.
+++ FDP-Chef Lindner wirft Koalitionsverhandlern ein „Weiter so“ vor +++
Christian Lindner vermisst in den Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und CSU eine umfassende Modernisierungsstrategie. Sie blieben in vielen Themen hinter der notwendigen Modernisierung zurück, sagt Lindner dem Deutschlandfunk. So lasse man sich beim Thema Digitalisierung und schnelles Internet viel zu viel Zeit. „Es ist alles eine Variante von 'Weiter so'“, beklagt er.
+++ Verfassungsgericht überprüft laut Medienberichten SPD-Mitgliedervotum +++
Das Bundesverfassungsgericht prüft laut „Rheinischer Post“ die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer Großen Koalition. In Karlsruhe lägen derzeit fünf Anträge vor, die sich gegen die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder wenden. Der Zeitpunkt der Entscheidung sei noch unklar.
+++ Frist für SPD-Mitgliedsantrag läuft ab +++
Am heutigen Dienstag um 18 Uhr endet die Frist für neue Aufnahmeanträge in die SPD, um über den Koalitionsvertrag abstimmen zu dürfen. Voraussetzung: Die Mitgliedsverwaltung hat bis dahin Antragsteller als Mitglied registriert. Insbesondere die Jusos haben für neue Mitgliedschaften geworben, um eine Mehrheit gegen den Koalitionsvertrag zu bekommen.
