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Groko Warum die Rentenreform ungerecht und fahrlässig ist

Die gesetzliche Altersversorgung wird einem gewaltigen Stresstest unterzogen. Wer gewinnt dabei? Wer verliert? Und wer muss alles bezahlen? Eine Analyse.

Die Rentenreform ist in ihrer grundlegenden Ausrichtung ein Angriff auf eine nachhaltige Altersversorgung. Quelle: dpa

Andrea Nahles sieht zufrieden aus, richtig zufrieden. Sie habe einen „ganz, ganz kleinen Moment des Stolzes“ empfunden, als sie den Gesetzentwurf zur Rentenreform unterschrieb. „Den habe ich mir genehmigt.“ Für die Menschen, für mehr Gerechtigkeit: Die Bundessozialministerin lässt am Morgen des Kabinettsbeschlusses in Berlin keinen Zweifel an ihren Plänen zu; wenn es doch einen geben sollte, lässt sie zumindest keinen erkennen.

Dabei ist das erste Gesetzesvorhaben der großen Koalition wahrscheinlich das finanziell weitreichendste und in seinen Wirkungen folgenschwerste, das diese Regierung überhaupt zu beschließen hat. Auch wenn Politiker beider Parteien bis hinauf zu Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht müde werden, das Paket zu verteidigen, ist die Kritik aus Wissenschaft und Wirtschaft massiv – und einhellig wie selten.

Tatsächlich ist die Reform in ihrer grundlegenden Ausrichtung ein Angriff auf eine nachhaltige Altersversorgung. Sie sorgt kaum für Gerechtigkeit, sondern schafft neue Ungerechtigkeiten. Und sie erhöht ohne Not den Druck auf das deutsche Rentensystem, das schon ohne neue Leistungen in Milliardenhöhe schwer aufrechterhalten werden kann.

Wann die Europäer in Rente gehen
DeutschlandDie Arbeitnehmer in Deutschland sind nach Informationen der „Bild-Zeitung“ im vergangenen Jahr so spät in Rente gegangen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gleichzeitig sanken die Abschläge wegen vorgezogenen Renteneintritts auf den niedrigsten Wert seit 2003, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die neueste Rentenzugangsstatistik der Deutschen Rentenversicherung. Danach stieg das durchschnittliche Renteneintrittsalter der Männer 2012 von 60,9 auf 61,2 Jahre. Frauen gingen mit 61 (2011: 60,8) Jahren in Rente. Das waren die höchsten Werte seit mehr als 20 Jahren. Im Jahr 2000 wechselten Männer noch im Schnitt mit 59,8 Jahren aufs Altenteil, Frauen mit 60,5 Jahren. Quelle: dpa
FrankreichAuch in Frankreich ist das Renteneintrittsalter gestiegen: 2009 - vor der Anhebung der Altersgrenze - gingen die Franzosen noch mit durchschnittlich 59,3 Jahren in Pension, 2012 waren sie im Schnitt 62 Jahre und 2 Monate alt (2011: 61 Jahre und 11 Monate). Wer vor seinem 20 Lebensjahr angefangen hat zu arbeiten und in die Rentenkasse einzuzahlen, darf bereits mit 60 Jahren aufs Altenteil wechseln, ohne Abschläge befürchten zu müssen. Quelle: AP
Griechenland2012 haben sich die griechische Regierung und die Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Union und Internationalem Währungsfondsdarauf geeinigt, das Renteneintrittsalter in dem Schuldenstaat anzuheben. Seit dem gehen die Griechen - zumindest nach Plan - mit 67 statt wie zuvor mit 65 Jahren in den Ruhestand. 2011 betrug das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Griechenland 61,4 Jahre. Quelle: dpa
ItalienItalienische Frauen verbringen inzwischen durchschnittlich 27,3 Jahre im Ruhestand, Männer knapp 23. In Rente gehen die Italiener im Schnitt mit 60,8 Jahren. Wenn sie keine Abschläge hinnehmen wollen, müssten sie eigentlich bis 62 arbeiten. Quelle: AP
Spanien2011 hat sich auch die spanische Regierung angesichts eines gigantischen Schuldenberges dazu entschlossen, die Altersgrenze anzuheben: Wie auch in Deutschland und Griechenland soll das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Zuvor gingen die Spanier im Schnitt mit 62,6 statt 65 Jahren in Rente. Beschäftigte, die bereits 38,5 Jahre gearbeitet haben, haben allerdings weiterhin ab dem 65 Lebensjahr einen Anspruch auf volle Rentenbezüge. Quelle: dapd
GroßbritannienSeit 2011 gibt es in Großbritannien kein offizielles Rentenalter mehr. Die Briten können also selbst entscheiden, wann sie in den Ruhestand gehen. Zuvor konnten die Briten mit 60 Jahren (Frauen) beziehungsweise 65 Jahren (Männer) die Arbeit Arbeit sein lassen. Das tatsächliche Eintrittsalter lag vor der Abschaffung des Rentenalters bei 63,1 Jahren. Quelle: AP
IrlandDie Iren arbeiten am längsten: So müssen auf der grünen Insel Männer und Frauen noch bis 65 arbeiten und tun es auch - zumindest bis sie (im Durchschnitt) 64,1 Jahre alt werden. Wegen des Schuldenberges der grünen Insel erhöht die irische Regierung nun schrittweise das Rentenalter von 65 auf 68 Jahre. Quelle: AP

1. Die Ausgangslage

Der deutsche Arbeitsmarkt befindet sich derzeit in guter Verfassung, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist auf sehr hohem Niveau. Die Rücklage der Rentenversicherung ist deshalb im vergangenen Jahr auf mehr als 30 Milliarden Euro angewachsen. Nach den gesetzlichen Vorgaben wäre damit zum Jahreswechsel eine Senkung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte auf 18,3 Prozent fällig gewesen. Diese hätte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils eine Entlastung um drei Milliarden Euro bedeutet, wurde aber von der großen Koalition als erste Amtshandlung kassiert, um ihre Pläne überhaupt bezahlen zu können.

2. Die Kosten der Reform

Alle vier Maßnahmen des Rentenpakets - höhere Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63, verbesserte Erwerbsminderungsrente und höhere Reha-Ausgaben - summieren sich pro Jahr auf mehr als neun Milliarden Euro. Bis 2030 wächst die jährliche Belastung laut Entwurf sogar auf elf Milliarden. Von 2014 bis 2030 wird das schwarz-rote Rentenpaket insgesamt rund 165 Milliarden Euro benötigen. Der mit Abstand teuerste Einzelposten ist die Mütterrente mit rund 6,7 Milliarden Euro pro Jahr.

Die zusätzlichen Leistungen sorgen trotz des stabilen Beitragssatzes dafür, dass die üppige Rücklage binnen weniger Jahre verbraucht sein wird. Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes wird die Rentenkasse bereits 2017 bei einem Bodensatz von 1,6 Milliarden Euro angekommen sein. Am Ende der Wahlperiode sind die Beiträge der Versicherten also fast vollständig verfrühstückt.

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