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Großaktionäre in der Pflicht Staatshilfe für TUI widerstrebt Wirtschaftspolitikern

Abtauchen und den Staat zahlen lassen? Die Finanzhilfen für die TUI stoßen bei Wirtschaftspolitikern auf Kritik, solange sich die Anteilseigner des Reisekonzerns nicht beteiligen. Quelle: dpa

„Die Anteilseigner des Konzerns dürfen sich jetzt keinen schlanken Fuß machen“: Wirtschaftsexperten von Union und Grünen kritisieren die Staatshilfen für den Reisekonzern TUI und sehen Privatinvestoren in der Pflicht.

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Bei Politikern von Union und den oppositionellen Grünen baut sich Widerstand gegen weitreichende Hilfe für den Touristikkonzern TUI auf. Wirtschaftsfachleute der Parteien im Bundestag kritisieren die Art und den Umfang der Stütze durch Steuergeld als nicht angemessen. Der Wirtschaftspolitiker Carsten Müller (CDU) aus Niedersachsen, wo TUI seinen Hauptsitz hat, moniert: „Die Anteilseigner des Konzerns dürfen sich jetzt keinen schlanken Fuß machen und sich von der Bundesrepublik Deutschland das Vermögen retten lassen.“

Zu den Großaktionären von Europas größtem Reisekonzern gehört der russische Stahlmagnat Alexej Mordaschow. Dem Oligarchen gehört ein Viertel des angeschlagenen deutschen Touristikriesen. Er profitiert also vom kürzlich aufgestockten Hilfspaket der Bundesregierung, das so konstruiert ist, dass es in eine direkte Staatsbeteiligung münden könnte. Bei der TUI sollen drei Milliarden Euro fließen – ein Teil davon als sogenannte Wandelanleihe, die unter bestimmten Bedingungen in Aktien umgetauscht werden kann. Unternehmen aus der Luftfahrt- und Reisebranche leiden ganz besonders unter der Coronakrise.

Der Bundestagsabgeordnete Müller interpretiert das Warten von Großaktionären auf Geld der Steuerzahler so: „Entweder sie können sich nicht einsetzen, weil ihnen das weitere Geld fehlt, oder sie wollen es nicht. Und beides ist am Ende nicht richtig fürs Unternehmen.“ Wenn der Staat ins Risiko gehe, um Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft zu sichern, müssten die Eigentümer auch bereit sein. Ansonsten müsse der Staat für seinen Einsatz eine Risikoprämie verlangen. „Der Staat muss da auch einen einheitlichen Kurs fahren, sonst können uns kleinere Unternehmen zu Recht kritisieren, die keine Beteiligung bekommen“, so der CDU-Wirtschaftsexperte.

Auch von den Grünen kommt deutliche Kritik. Deren Sprecherin für Wirtschaftspolitik im Bundestag, Katharina Dröge, verlangt klare Regeln für das Unternehmen: „Bei Krediten in dieser Größenordnung muss es Bedingungen geben, um Beschäftigung zu sichern und einen Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz einzuleiten.“ Warum der Bund  nach dem Kredit nun auch noch mit einer Wandelanleihe bei der TUI einspringen wolle, erschließe sich nicht. „Die Bundesregierung sollte schnellstmöglich eine öffentliche Begründung für Sinn und Notwendigkeit liefern“, so Dröge.

Ähnlich marktwirtschaftlich argumentiert Dröges Fraktionskollege Danyal Bayaz. Der Chef des grünen Wirtschaftsbeirates hält zwar Staatshilfe unter bestimmten Bedingungen für richtig. Die Pandemie habe die Reisebranche eben besonders hart getroffen. Doch die Stütze für TUI verzerre einiges. „Die Bundesregierung muss darauf achten, dass andere Unternehmen durch die Milliarden-Unterstützung nicht benachteiligt werden. Hier droht eine starke Wettbewerbsverzerrung zulasten kleinerer, häufig inhabergeführter Reiseanbieter.“

Außerdem müssten klare Regeln für die Zeit der Staatsbeteiligung gelten, stellt der Grünen-Politiker als Maßstab auf. Keine Dividenden für Anteilseigner und keine Boni für Manager dürften gezahlt werden. „Es geht um den Erhalt gesunder Unternehmen und den Schutz von Arbeitsplätzen – bis die Einschränkungen und Gefahren durch Corona abgeklungen sind.“

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Die Staatshilfe für Tui rettet nicht nur den Reiseveranstalter, sondern auch das Geld von schwerreichen Großinvestoren aus dem Ausland. Nicht die einzige fragwürdige Folge des Notfallplans.

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