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Große Koalition Fehlstart der Bundesregierung ist programmiert

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Angriff auf das EEG

Fragen und Antworten zum Koalitionsvertrag
Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt Quelle: dpa
Wie unfair ist die Rente?Von Generationengerechtigkeit darf kein Großkoalitionär mehr sprechen, ohne tiefrot zu werden. Beide Seiten genehmigten sich großzügigst Lieblingsprojekte für ihre Kernklientel. Die Union jubiliert über die Mütterrente (als Bonus für Geburten vor 1992). Die SPD bekommt ihre Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, zu denen auch bis zu fünf Jahre als Arbeitslose zählen – ein Geschenk an Facharbeiter mit Ausbildung. Grotesk: Die Rente mit 67, eine Großtat der Vorgänger-GroKo, wird damit gezielt relativiert. „Der Beitragssatz muss wahrscheinlich schon 2016 wieder steigen“, prognostiziert Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft. Sogar die gesetzliche Obergrenze von 20 Prozent im Jahre 2020 ist in Gefahr. „Schwarz-Rot handelt unverantwortlich“, sagt Boss. „Die Rentenpolitik ist eine Katastrophe.“ Quelle: dpa
Warum wird Pflege teure?Hier ist der Koalitionsvertrag mal eindeutig: Pflege wird teurer. Spätestens 2015 steigt der Beitrag zur gesetzlichen Pflegekasse um 0,3 Prozentpunkte und beträgt dann 2,35 Prozent vom Einkommen oder der Rente. Vor der Wahl 2017 soll der Beitrag erneut um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent erhöht werden. Kinderlose zahlen ohnehin mehr, für sie werden erst 2,6 Prozent des Einkommens fällig, dann 2,8 Prozent. Mit den zusätzlichen Einnahmen von insgesamt gut fünf Milliarden Euro im Jahr will die Koalition Demenzkranke versorgen und eine Demografiereserve aufbauen. Ungeklärt sind anspruchsvolle Fragen, etwa wie man Pflegebedürftigkeit bei Alzheimer misst. Fest steht, dass niemand, der bisher Leistungen bekam, schlechter stehen soll. Quelle: dpa
Wie gesund sind die Kassen?Bei der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben Union und SPD ungenauer, es wird aber auch tendenziell teurer. Arbeitgeber und Versicherte zahlen nach dem Willen der Fast-schon-Regierung jeweils hälftig einen Beitragssatz von 14,6 Prozent des Einkommens oder der Rente. Der Anteil der Arbeitgeber wird auf Wunsch der Union bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Kommt eine Krankenkasse mit dem Geld nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag erheben. Der wird künftig aber nicht mehr in festen Beträgen – etwa acht Euro je Monat – erhoben, sondern ebenfalls prozentual zum Einkommen, also etwa 0,5 Prozent. Der bereits heute von Arbeitnehmern extra zu tragende Anteil von 0,9 Punkten soll in den Zusatzbeitrag einfließen. Der Satz von 14,6 Prozent liegt unter dem heute gültigen, von allen Kassen erhobenen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent. Quelle: dpa
Wie teuer wird die Energie noch?Langsamer, aber wohl nicht billiger wird die Energiewende. Gebremst wird beim Zubau neuer Ökostromanlagen durch niedrigere Ziele: Erneuerbare sollen 2025 zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs und 2035 55 bis 60 Prozent des Stromverbrauchs liefern. Heute sind es knapp 25 Prozent. Doch auch Länder, die teils stark auf den Ausbau setzen, müssen mitziehen. Denkbar wird eine Regelung wie bei der Solarförderung: je stärker der Zubau, desto schneller sinkt die Subvention. Das könnte Investoren in ein Windhundrennen treiben: Rasanter Zubau würde die Kosten für die Verbraucher erst recht hochtreiben. Gegen strenge Kürzungen sprechen allerdings die Koalitionspläne für Windparks auf See. Ihre Betreiber bekommen die hohe Förderung von 19 Cent je Kilowattstunde auch noch, wenn ihre Anlage erst 2019 statt wie bisher vorgegeben bis 2017 ans Netz geht. Quelle: dpa
Hoffnung für Studenten?Ursprünglich planten die Koalitionäre eine Offensive für Deutschlands Bildungslandschaft. Der Bund sollte sich wieder dauerhaft an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen dürfen. Doch die Grundgesetzänderung fiel in ideologische Gräben (die SPD wollte das Kooperationsverbot auch für Schulen kippen). Der Bund zahlt in den kommenden vier Jahren zwar drei Milliarden Euro mehr, um außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Hochschulen zu unterstützen. Aber der Streit geht weiter. Wiedervorlage in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen. Quelle: dpa
Wer bezahlt bessere KiTas und Straßen?Na gut, Horst Seehofer hat seine Pkw-Maut. Experten bezweifeln aber, dass sie nennenswert zur Finanzierung der maroden Verkehrswege beiträgt. Aber auch ohne Vignette will die Koalition fünf Milliarden Euro mehr für Straßen, Schienen und Wasserwege geben, hinzu kommen sechs Milliarden Euro für den Bau von Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Der Wirtschaft ist dies zwar nicht genug, aber die wichtige Sanierung der Infrastruktur wird wenigstens begonnen. Quelle: dpa

Für die Bundesregierung ist jetzt schon absehbar, dass der Spielraum für die Energiewende schmaler wird. Die EU-Kommission fährt einen Angriff auf das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit dem bisher der Umbau der Versorgung gesteuert wird.

Zurzeit sind knapp 1700 Betriebe in Deutschland befreit, den Umbau der Energieerzeugung über ihren Strompreis bezahlen zu müssen. 2014 werden es rund 2700 Unternehmen sein, die dann insgesamt fünf Milliarden Euro Energiekosten sparen dürften.

Beim Umbau der Energieversorgung von Atomkraft und Brennstoffen wie Kohle und Gas hin zu erneuerbaren Quellen wie Sonne, Wind und Biomasse läuft auch anderes reichlich schief. Die neuen Energielieferanten werden teils zu üppig gefördert. Das ist teuer und bedeutet auch, dass ineffizient produzierter Strom von weit versprengten Standorten teuer in ein noch gar nicht passendes Stromnetz eingespeist werden muss. Die Industrie verabschiedet sich zunehmend mit eigener Erzeugung und großzügig gewährten Ausnahmen aus der Finanzierung des Milliardenprojekts. Dadurch bleiben umso mehr Kosten an Privatverbrauchern hängen, die bereits jetzt unter denen sind, die die teuersten Stromrechnungen in Europa begleichen. Doch nicht mal die grünen Ziele erreicht die Wende. Alte Kohlekraftwerke laufen auf Hochtouren, sie produzieren billig wie noch nie, belasten aber die Umwelt mehr als vor der Wende. Der CO2-Ausstoß steigt.

Auch wenn Sigmar Gabriel einen Kickstart als neuer Minister für Energie und Wirtschaft hinlegen will – er hat dafür noch gar nicht die Hausmacht. Erst müssen Beamte vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium wechseln, muss das Ressort zusammengeschweißt werden. Das ist nicht leicht bei der sehr unterschiedlichen Kultur zwischen Wirtschaftsressort (eher liberal) und Umweltministerium (eher grün). Für diese Aufgabe wird vor allem Gabriels neuer starker Mann im Haus zuständig sein. Und der ist eine Überraschung: Zum beamteten Staatssekretär bestellte der SPD-Chef Rainer Baake, einen Grünen. Baake, 58, leitete zuletzt einen Think Tank, der neue Ideen zur Energiewende beisteuern soll. Staatssekretär war er bereits, zuletzt beim grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin, aber auch in Hessen unter dem damaligen Landesminister Joschka Fischer.

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