Union und SPD haben sich im Koalitionsstreit um die Einführung einer Grundrente angenähert. Als Kompromiss solle eine Einkommensgrenze dienen, bis zu der die Grundrente gezahlt werde, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Das „Handelsblatt“ berichtete zuerst darüber.
Über zwei Millionen Menschen sollen von dem geplanten Aufschlag für Minirenten profitieren, hieß es in den Kreisen. Einen entsprechenden Einigungskorridor hätten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) erzielt.
Das Bundesarbeitsministerium teilte lediglich mit, dass die von den Koalitionsspitzen vereinbarte Arbeitsgruppe zur Grundrente in einer Woche erstmals zusammentreten soll.
Heil hatte ein Konzept vorgelegt, nach dem rund drei Millionen Menschen mit kleiner Rente von dem Rentenaufschlag profitieren sollen. Zum Start 2021 soll sie demnach 3,8 Milliarden Euro kosten. Zur Hälfte soll dies laut dem Heil-Konzept aus Steuermitteln und zur Hälfte aus Beiträgen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung finanziert werden. Die Kosten sollen in den nächsten vier Jahren auf 4,8 Milliarden Euro steigen.
Die Union hatte das Konzept abgelehnt. Sie kritisierte die geplante Finanzierung – vor allem aber den Plan, auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der Bedürftigkeit der Betroffenen zu verzichten. Dem Kompromissvorschlag zufolge soll die Auszahlung der Grundrente nicht von einer Prüfung des Vermögens oder des bewohnten Wohneigentums abhängig gemacht werden, hieß es weiter.
Die Einkommensgrenze solle bei bis zu 1500 Euro liegen, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (Freitag). Wer mit seinem Rentenanspruch und möglichen Zusatzeinkommen darunter liegt, hätte den vollen Grundrentenanspruch.
Voraussetzung für die Grundrente sollen laut Koalitionsvertrag mindestens 35 Jahre Einzahlung in die Rentenkasse sein. Auch Teilzeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen mitzählen. Sie soll zehn Prozent über der Grundsicherung liegen.
Die Finanzierung und Einzelheiten müssten noch geklärt werden, hieß es weiter. Der zehnköpfigen Arbeitsgruppe, die das Konzept weiter erarbeiten soll, gehören unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an.
