Der Arbeitgeberverband BDA warnt einem Pressebericht zufolge die Union vor einem Grundrenten-Kompromiss mit der SPD. In einem Brandbrief an den Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) fordert BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter „dringend“, von den jüngst bekanntgewordenen Plänen abzusehen, wie „Bild am Sonntag“ vorab berichtete.
„Es darf nicht sein, dass immer weitere Milliarden für das Koalitionsklima statt für dringend nötige Infrastruktur- und Zukunftsmaßnahmen investiert werden“, zitiert das Blatt aus dem Schreiben.
Spitzenvertreter der großen Koalition wollen am Montag über die geplante Grundrente beraten. Verhandlungskreisen zufolge soll zunächst eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) tagen. Sie solle den am späten Abend zusammenkommenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD einen Einigungskorridor vorschlagen.
Eine Vereinbarung laufe darauf hinaus, dass es anstelle der von der Union geforderten Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensüberprüfung geben könnte. Damit wäre gewährleistet, dass die Grundrente vor allem jenen zugutekäme, die nur über ein geringes Einkommen verfügen.
Laut Zeitung hält Kampeter dieses Modell für unangemessen teuer. Der BDA gehe davon aus, dass es rund zehnmal so viel kosten würde wie die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 200 Millionen Euro.
SPD-Übergangschefin Malu Dreyer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine Einigung in Sachen Grundrente bekommen.“ Die Grundrente solle automatisch gezahlt werden. „Dafür soll niemand zum Amt gehen und einen riesigen Stapel an Formularen ausfüllen müssen“, betonte sie.
