Berlin Die Bundesregierung zieht nach Angaben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei schärferen Regeln für die Übernahme von Firmen aus dem Ausland an einem Strang. In Beratungen über ein Eckpunktepapier Gabriels sei eine Verständigung erzielt worden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Samstag. Details würden nun ausgearbeitet.
„Ziel ist eine Änderung des Außenwirtschaftsrechts.“ Die Sprecherin reagierte damit auf einen Bericht des Magazins „Der Spiegel“. Danach geht es bei der Gesetzesänderung darum, den Begriff der öffentlichen Sicherheit, der dem Staat eine Eingriffsmöglichkeit gibt, im IT-Bereich auszuweiten.
Auslöser der Debatte ist das Interesse vor allem chinesischer Investoren an deutschen Hightech-Firmen. So hatte ein Konzern aus der Volksrepublik den Augsburger Roboterbauer Kuka übernommen. Zurzeit prüft das Ministeriums Gabriels, ob Sicherheitsbedenken einer Übernahme des deutschen Chip-Anlagenbauers Aixtron entgegenstehen. Die Transaktion wird auch von US-Behörden hinterfragt.
Die Änderung des Außenwirtschaftgesetzes, das dem Staat enge Grenzen für Eingriffe bei Firmenübernahmen setzt, soll dem „Spiegel“ zufolge bis Januar ins parlamentarische Verfahren gehen. Diesen Zeitplan bestätigte das Ministerium nicht. Gabriels Überlegungen passen sich in seine Forderungen ein, auch auf europäischer Ebene einen neuen Ansatz bei Firmenübernahmen durch Investoren aus Drittländern zu wählen und sich damit neue Schutzinstrumente zu verschaffen. „Wir wollen keinen Protektionismus, aber faire Wettbewerbsbedingungen“, versicherte seine Sprecherin.
