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Große Koalition CDU-Parteitag billigt Koalitionsvertrag

Angela Merkel Quelle: dpa

Der Weg in die neue Regierung ist auch in der CDU nicht unumstritten. Über den Koalitionsvertrag stimmt diesmal eigens ein Parteitag ab. Die Chefin setzt auf Überzeugungsarbeit - und kündigt Erneuerung an.

Der CDU-Parteitag hat den Koalitionsvertrag mit der SPD gebilligt. Die rund 1000 Delegierten stimmten am Montag in Berlin mit großer Mehrheit für das Vertragswerk, auf das sich CDU, CSU und SPD vor drei Wochen geeinigt hatten. Es gab 27 Nein-Stimmen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Vereinbarung geworben.

Damit bleibt das Mitgliedervotum der SPD die letzte Hürde auf dem Weg zu einer Neuauflage der großen Koalition. Die Abstimmung läuft noch bis zum 2. März. Zwei Tage später soll das Ergebnis vorliegen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte ihre CDU trotz interner Kritik auf eine Neuauflage der großen Koalition eingeschworen. „Es liegt an uns, ob wir den Willen und die Bereitschaft ausstrahlen, dieses Land gestalten zu wollen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag bei einem Parteitag in Berlin, der das ausgehandelte Regierungsprogramm von Union und SPD abgesegnet hat. „Ich möchte, dass uns das gemeinsam gelingt.“ Die Übernahme von Verantwortung sei nach der monatelangen Hängepartie bei der Regierungsbildung „kein Spiel“.

Merkel warb für die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, der auch eine Konsequenz aus dem Ergebnis der Bundestagswahl sei. „Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt.“ Sie nannte unter anderem die Unterstützung von Familien und höhere Ausgaben für Bildung und Forschung, wofür die CDU auch im Wahlkampf geworben habe. Der „Irrweg“ einer von der SPD geforderten Bürgerversicherung sei verhindert worden. Bei der SPD läuft ein Mitgliederentscheid, das Ergebnis wird am kommenden Sonntag erwartet. Die CSU hat schon zugestimmt.

Merkel verteidigte erneut die „schmerzhafte“ Entscheidung, dass das bisher CDU-geführte Finanzministerium in einer neuen Regierung an die SPD gehen soll. An dieser Frage habe man die Koalitionsverhandlungen nicht scheitern lassen können. Sie warb zugleich um mehr Wertschätzung dafür, dass die CDU erstmals seit mehr als 50 Jahren wieder das Wirtschaftsministerium führen soll. „Es liegt an uns, daraus etwas zu machen.“ Das Ressort könne wichtige Impulse für den Mittelstand, bei Handel, Digitalisierung und Energie setzen.

Die CDU-Chefin äußerte sich besorgt über den Eindruck, der in den langen Verhandlungen für ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen und dann für eine große Koalition entstanden sei. „Welcher Stil, welche Taktierereien, welches selbstbezogenes Herummosern so manche Debatte gekennzeichnet hat - das alles war und ist wirklich kein Ruhmesblatt für die Politik.“ Sie betonte: „Politische Verantwortung heißt, sich um das Schicksal unseres Vaterlands zu kümmern.“ Und fügte hinzu: „Das ist kein Spiel.“ Die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass die CDU wisse, was es heiße dem Land zu dienen.

Die Unions-Einbußen bei der Wahl trotz der guten Lage des Landes führte Merkel auf „ein Unbehagen“ bei vielen Bürgern zurück. Dies beziehe sich auf die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, die Digitalisierung des Lebens und internationale Unsicherheit. „Die Verluste spornen uns an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten zu geben.“ Man werde einen Regierungsauftrag den Wählern nicht vor die Füße werfen, nur weil man sich ein besseres Ergebnis gewünscht habe. Die Union war bei der Bundestagswahl auf 32,9 Prozent gesackt, den niedrigsten Wert seit 1949.

Merkel hatte die Regierungsbildung auf Druck interner Kritiker auch mit einer Neuaufstellung der CDU und ihrer künftigen Kabinettsmitglieder verknüpft. Vor dem Parteitag stellte sie am Sonntag eine jüngere Ministerriege mit mehr Frauen vor. Ihren konservativen Kontrahenten Jens Spahn (37) will Merkel als Gesundheitsminister in die Kabinettsdisziplin einbinden. Bildungsministerin soll die Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek (46) werden.

Die Parteitags-Delegierten wählten außerdem die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin. Sie folgt auf Peter Tauber und will auch eine breit angelegte Programmdebatte anstoßen, die in ein neues Grundsatzprogramm münden soll - das bisherige stammt von 2007. Den Startschuss sollte der Parteitag mit einem Antrag geben, der eine Erneuerung des CDU-Leitbilds der sozialen Marktwirtschaft ankündigt.

Kramp-Karrenbauer zeigte sich zufrieden mit der CDU-Ministerriege. Merkel habe wie im Wahlkampf versprochen ein Team aus Männern, Frauen, Jüngeren, Ältern, Erfahreneren und Unerfahreneren gebildet. Zu den Erwartungen an ihr Ergebnis bei der Wahl zur Generalsekretärin sagte sie: „Wo 'ne acht vorne steht, da wäre ich sehr zufrieden.“ Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte über die künftige Regierungsmanschaft, dies sei das, was der CDU-Nachwuchs gefordert habe: „Eine gute Mischung auch aus erfahrenen und neuen Gesichtern“.

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