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Große Koalition CSU heizt Debatte um Familiennachzug weiter an

Im Streit um den Familiennachzug verschärft die CSU weiter den Ton. Die FDP hält den Kompromiss der Großen Koalition daher für wertlos.

Der CSU-Landesgruppenchef sieht die Integrationsfähigkeit Deutschlands am Limit. Quelle: dpa

BerlinDie CSU verschärft in der Debatte um den Familiennachzug für Flüchtlinge den Ton. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht, diejenigen, die ständig nach Familiennachzug schrien, seien oft unfähig, notwendige Maßnahmen zur Integration ausreichend zu erbringen oder für Sicherheit zu sorgen. Die Integrationsfähigkeit des Landes habe inzwischen für jedermann ersichtlich eine Grenze.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Georg Nüßlein drohte in der „Augsburger Allgemeinen“ erstmals mit dem Bruch der Koalition. Was Innenminister Horst Seehofer plane, entspreche dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Wenn die SPD nicht mitmache, wäre die große Koalition am Ende. Aber das könne er sich nicht vorstellen, fügte Nüßlein an.

Der Kompromiss der Koalition zum Familiennachzug von Flüchtlingen ist aus Sicht der FDP nicht belastbar. „Die sogenannte Einigung ist das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben wurde“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. Ein Gesetzentwurf aus dem CSU-geführten Innenministerium hatte diese Woche für Ärger in der SPD gesorgt.

„Es handelt sich um einen typischen Formelkompromiss, wie ihn Angela Merkel liebt“, sagte Buschmann. „Er diente nur dazu, möglichst schnell die Koalitionsverhandlung abzuschließen, damit sie wieder ins Amt kommt.“ Inhaltlich gehe der Vorschlag aus dem Innenministerium soweit bekannt in die richtige Richtung. „Es ist auch richtig, darauf zu achten, ob Familien ungewollt oder gar gewaltsam auseinandergerissen worden sind oder sich aus eigenem Entschluss aufgeteilt haben. Das ist eine Frage der Menschlichkeit“, sagte er.

Laut Koalitionsvertrag sollen von August an monatlich 1000 Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern aus humanitären Gründen zu den Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nachziehen dürfen. Damit würde der im Frühjahr 2015 gestoppte Familiennachzug für diese Flüchtlinge wieder möglich. Ein Reuters vorliegender Gesetzentwurf wird zurzeit zwischen den Ministerien abgestimmt.

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