Große Koalition Das angekündigte Rentendesaster

Rente mit 63? Mehr Geld für Mütter? Mindestrente für Langzeitversicherte? Die Unterhändler von SPD und Union sind gerade dabei, einem ehernen Vorurteil gegen Politiker neue Nahrung zu geben: Die Rentenkasse wird ausgenommen, wenn es opportun erscheint. Reformgroßtaten der Vergangenheit werden hingegen abgewickelt.

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa

Wenn man Rentenfachleute zur großen Koalition befragt, dann bekommt man durchaus Lobendes zu hören, sehr Lobendes sogar. Von einem großen Wurf ist da die Rede, von mutigen Entscheidungen. Dumm nur, dass sich diese Zeugnisse auf die große Koalition der Jahre 2005 bis 2009 beziehen.

Damals war Schwarz-Rot zu einer Reformgroßtat in der Lage, die man noch heute so nennen sollte, ja, unbedingt so nennen muss: zur Rente mit 67. Ein umlagefinanziertes Alterssicherungssystem kann nur finanzierbar bleiben, wenn – von Einzel- und Härtefällen abgesehen – die Arbeitszeit mit der Lebenserwartung Schritt hält. Und weil die Lebenserwartung nun mal steigt und steigt (was, nebenbei bemerkt, nicht nur ein fiskalisches Problem, sondern bei guter Gesundheit ein Glück ist), musste der spätere Renteneintritt folgen. Zumindest dann, wenn die Höhe der Sozialbeiträge und das Rentenniveau erträglich bleiben sollen.

Diese Einsicht ist heute noch genauso richtig, wie sie es 2006 war. Aber die SPD hat diese Entscheidung nie wirklich als ihre akzeptiert, die Abwehrreaktionen wirken bis heute. Zwei harmlos klingende, aber gravierende Relativierungen der Rente mit 67 haben sich die Sozialdemokraten deshalb in ihr Wahlprogramm geschrieben: Zum einen den "abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren". Zum anderen eine Überprüfungsklausel, dass die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters "erst dann möglich (ist), wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und weitere Rentenansprüche erwerben können."

Letzteres ist so reformorientiert wie das Versprechen, Tempo 130 erst dann einzuführen, wenn bereits alle 120 fahren. Und die abschlagsfreie Rente mit 63 würde vor allem einer SPD-Kernklientel nutzen, die ohnehin gut abgesichert ist: den jahrzehntelang durchgängig beschäftigten Facharbeitern mit vorheriger Ausbildung. Kostenpunkt: rund fünf Milliarden Euro jährlich – für einen mutmaßlichen Empfängerkreis von 200.000 Menschen.
Was das Ganze schlimmer macht: Union und SPD wirken in der Rentenpolitik nicht wie die jeweiligen Korrektive zueinander, sondern als entschiedene Vertreter des Sowohl-als-auch. CDU/CSU will die Mütterrente (6,5 Milliarden Euro), die SPD noch eine Solidarrente von 850 Euro (auch mehrere Milliarden teuer). Wahrscheinlich wird beides kommen. Und dann sind all die Vorschläge, die allgemein als notwendig und richtig erachtet werden, von einer besseren Erwerbsminderungsrente bis hin zur Kombirente, noch überhaupt nicht bezahlt.

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Rentenexperten sind sich in ihren Warnungen an die mutmaßlich neue große Koalition deshalb ebenso einig wie in der Bewertung der Vergangenheit: Die eifrigen Koalitionäre sollten einfach die Finger von einem halbwegs stabilisierten und für die kommenden Jahre auskömmlich finanzierten System lassen, dessen Belastungsproben im kommenden Jahrzehnt ohnehin kommen werden.

Aber Dissens über Sinn und Unsinn neuer Rentenleistungen gibt es kaum zwischen den zukünftigen Koalitionären. Die fällige Rentenbeitragssenkung zum 1. Januar 2014 hat man schon kassiert. Streit gibt es allenfalls darüber, ob die Finanzierung nun hauptsächlich über Steuern (SPD) oder aus der Rücklage der Rentenkasse (Union) gewährleistet werden soll. Man ahnt, wie es am Ende ausgehen wird: mit einem entschiedenen Sowohl-als-auch.

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