Große Koalition Der Koalitionsvertrag ist für Unis eine Enttäuschung

Große Bekenntnisse, wenig Fakten: Das ist die Hochschulpolitik der Großen Koalition. Die Pläne sind schwammig. Die wichtigsten Themen fehlen.

Das Kabinett steht fest
 Die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht beim Parteitag der CSU Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: REUTERS
Die MinisterSigmar Gabriel2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar. Quelle: dpa
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere sitzt auf dem Flug von Islamabad in Pakistan nach Kabul in Afghanistan in dem Cockpit einer Transall C-160 Quelle: dpa
Finanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Ursula von der Leyen Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU). Quelle: dpa

Nur vier Seiten des 185 Seiten starken Koalitionsvertrages brauchen CDU,CSU und SPD, um ihre gemeinsame Hochschulpolitik der kommenden vier Jahren zu skizzieren. Grundsätzlich scheint man in Berlin bereits sehr zufrieden zu sein. „Die klare Prioritätensetzung zugunsten von Bildung, Wissenschaft und Forschung haben Bund und Länder in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt“, heißt es in dem Papier, das die Parteichefs am vergangenen Montag unterschrieben haben.

Dabei muss der Bund dringend handeln. Die Hochschulen ächzen unter der hohen Zahl an Studenten, viele Gebäude müssen saniert werden und die steigenden Grundkosten belasten die Unis zunehmend. Die drängendste Frage ist deshalb, wie Hochschulen künftig in der Grundfinanzierung abgesichert werden sollen.

Bisher zahlt der Bund vier Milliarden Euro jährlich für die Hochschulen. Die Koalition verspricht nochmal fünf Milliarden Euro mehr in die allgemeine Bildung und in die Hochschulen, sowie drei Milliarden Euro mehr in die Forschung zu investieren. Doch wohin und wie das Geld fließen soll, ist unklar. Durch das Kooperationsverbot darf der Bund die Universitäten nicht direkt finanzieren. Mittels Förderprogrammen, wie der Exzellenzinitiative und dem Hochschulpakt, hat sich der Bund zwar einige Hintertürchen geschaffen, doch lange kann das so nicht mehr weitergehen. Darüber ist man sich auch in Berlin einig.

Da das Kooperationsverbot aber im Grundgesetz steht, müssen Zweidrittel im Bundestag und Zweidrittel im Bundesrat für eine Änderung des Gesetzes stimmen. In den Wahlprogrammen hatten sich zwar nicht nur CDU/CSU, sondern auch die SPD für ein Ende des Verbots eingesetzt. Nur ist man sich nach wie vor nicht über die Umsetzung einig. Die SPD will, dass der Bund nicht nur die Hochschulen, sondern auch die Schulen fördern darf. Der CDU geht das zu weit.

Seit Jahren kracht es deshalb immer wieder zwischen den Parteien und zwischen Bund und Ländern. Bei den Koalitionsverhandlungen soll es in der Arbeitsgruppe Bildung das größte Streitthema gewesen sein. Im Koalitionsvertrag gibt man sich zwar jetzt versöhnlich, in den Beratungen ist man sich aber nicht bedeutend näher gekommen. Konkrete Pläne zur Hochschulfinanzierung und der Aufhebung des Kooperationsvertrages fehlen.

Ein weiteres Thema, das man im Koalitionsvertrag vergeblich sucht: Die Reform des Bafög. Die Bedarfssätze sind das letzte Mal 2010 um 2 Prozent, die Freibeträge um 3 Prozent angehoben worden. Seitdem beträgt der maximale Höchstsatz 670 Euro pro Monat. Im Schnitt erhalten Studenten 448 Euro und müssen die Hälfte davon zurückzahlen. Seit Jahren kritisieren Bildungsexperten, dass das nicht reicht, und fordern eine Erhöhung der Beiträge. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) geht davon aus, dass eine Erhöhung von mindestens 10 Prozent nötig sei, um eine solide Unterstützung zu gewährleisten. „Ansonsten droht ein weiterer Rückgang der Förderquote und der Förderbeträge“, warnt das DSW.

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