Große Koalition Der Mindestlohn ist (fast) entschieden

Am 3. Juli entscheidet der Bundestag über die gesetzliche Untergrenze vom 8,50 Euro. Die Verhandlungen gehen in die allerletzte Runde, doch schon jetzt zeichnen sich drei Kompromisse ab.

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Es gibt eine alte Regel im politischen Geschäft, sie lautet: Es ist nichts entschieden, bis alles entschieden ist. Alles, so das heißen, hängt mit allem zusammen. Politik ist ein großes, manchmal kompliziertes Tauschgeschäft, bei dem Ware gegen Ware getauscht wird, Forderung gegen Forderung, Satz gegen Satz, Paragraph gegen Paragraph. Und beide Seiten schieben ihre Auslagen erst ganz zum Schluss über den Tisch. Um also den Verhandlungsstand beim Mindestlohn zu beschreiben, muss man sagen: Es ist fast alles passend zurechtgelegt, aber eben noch nichts abschließend bewegt worden.

Seit Tagen befindet sich die große Koalition in einer Art Dauer-Konferenz. Am vergangenen Freitag kamen die Spitzen der Regierungsfraktionen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zusammen, um die letzten Streit- und Knackpunkte des Gesetzentwurfs zu beraten. Am Montagmorgen ging es dann weiter. Am Abend werden sich Andrea Nahles und die Experten der Fraktionen ein weiteres Mal zusammensetzen. Wahrscheinlich, dass spätestens Dienstag alle Seiten Zufriedenheit signalisieren werden. Aber bekanntlich ist nichts entschieden, bis…

Zoll kämpft gegen schwarze Schafe beim Mindestlohn

Die Konjunktur muss mitspielen

Dabei zeichnen sich folgende Lösungen ab: Erstens sollen die zeitlichen Ausnahmen für Praktika nach massiven Warnungen aus Wirtschaft und Kulturbranche großzügiger gefasst werden. Konkret: Drei Monate statt sechs Wochen sind mindestlohnfrei und werden auch auf freiwillige Praktika ausgeweitet.

Zweitens sollen Zeitungsverlage einen zeitlichen Aufschub von der Pflicht zur Zahlung der 8,50 Euro an ihre Zusteller bekommen. Diese Ausnahme darf aber tunlichst nicht Ausnahme heißen, zumindest wird sie von den Koalitionären nicht als solche bezeichnet - um bloß keinen Proteststurm von anderen Lobbygruppen zu ernten, die sich nicht auf die grundgesetzliche Pressefreiheit berufen können.

Drittens wird die Mindestlohn-Kommission über die Anpassung des Mindestlohnes alle zwei Jahre statt jährlich entscheiden - dafür das erste Mal allerdings nicht mit Wirkung zum 1. Januar 2018, sondern bereits ein Jahr früher.

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Die Mindestlohn-Verhandlungen zeigen dabei Parallelen zum ersten sozialpolitischen Prestigeprojekt, der Rentenreform. Wieder sah sich Nahles massiver und lang anhaltender Kritik von Wirtschaftsverbänden und Teilen des Koalitionspartners ausgesetzt. Wieder blieb sie bei den großen Linien und der grundsätzlichen Ausrichtung ihres Vorhabens hart (Genossen loben sie für ihre Standfestigkeit).

Gleichzeitig aber zeigt sie sich bei Details flexibel und lässt mit geschicktem Nachgeben (Praktikanten, Langzeitarbeitslose) immer wieder Druck ab - Gewerkschaften schimpfen sie hierfür als Verräterin.

Unterm Strich dürften die Korrekturen dazu führen, dass der Schock auf dem Arbeitsmarkt kaum messbar sein wird – zumindest solange die Konjunktur mitspielt. Wenn der Bundestag am 3. Juli den Mindestlohn beschließt, dürfte Nahles deshalb für sich selbst eine ziemlich zufriedene erste Sommerpausenbilanz als Ministerin ziehen.

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