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Große Koalition Die Angst der SPD vor der Basis

Der Koalitionsvertrag ist tiefrot getränkt – die Basis der Genossen organisiert trotzdem geballten Widerstand gegen Schwarz-Rot. Die SPD-Mitglieder entscheiden, ob die große Koalition überhaupt kommt. Die Parteispitze zittert.

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa

Manchmal genügt eine einzige Frage, um die ganz große Unsicherheit zu offenbaren. Diese stammt von Sigmar Gabriel: „Sie sind sicher einer von denen, die nur eingetreten sind, um die Große Koalition zu verhindern?“ Es klingt wie ein Scherz, aber Christoph Oesterle ist irritiert. Damit hat er nicht gerechnet. Erst vor wenigen Wochen ist er der SPD beigetreten, kurz nach der Wahl, und zufällig ist seine Anmeldung genau zum richtigen Zeitpunkt auf dem Parteiserver eingelaufen. Oesterle ist das 17.000. Mitglied der Berliner SPD. Deshalb ist er Anfang November auf der Bühne des Landesparteitages in Berlin gelandet, direkt neben dem Parteichef. Und hier muss er sich zur Feier des Tages gleich mal fragen lassen, ob er nun Gefolgsmann sein will oder Heckenschütze? Eigenartige Zeiten.

„Ich sehe wohl ein bisschen zu sehr nach Berlin-Kreuzberg aus“, sagt Oesterle, dunkelblond, Drei-Tage-Bart, hellblaues Jeanshemd. Kreuzberg, das ist Berlins hipper Vorzeigebezirk mit seinen Kopfsteinpflasterstraßen, besetzten Gründerzeithäusern und veganen Cafés. Die CDU hat in dem Wahlkreis nur 13,7 Prozent der Zweitstimmen geholt, kein Wunder also, dass sich hier außer Oesterle kaum einer mit der Großen Koalition anfreunden will. Gabriel macht das große Sorgen. Solche wie in Kreuzberg gibt es überall.

Natürlich, wenn es rational zugeht, kann der SPD-Mitgliederentscheid, der dieser Tage mit einer Briefwahllawine und Dutzenden Regionalkonferenzen anrollt, nur pro große Koalition ausgehen. Will die Basis wirklich den tiefrot getränkten Koalitionsvertrag zerreißen und die prominenten Unterhändler gleich mit entsorgen? Trotzdem kann in diesen Tagen niemand in der Führungsriege der Genossen wirklich sicher sagen, ob den mehr als 470.000 Mitgliedern eine solch kühle Abwägung nicht doch ganz egal ist. Die „GroKo“ ist an der Basis – Mindestlohn hin, Rente mit 63 her – nun mal so beliebt wie eine fette Grippe.

Die Kanzlerwahl muss deshalb warten, stattdessen regiert die Nervosität. Die Parteispitze um Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles reist deshalb in den kommenden zwei Wochen unablässig durchs Land, um Werbung in eigener Sache zu machen und die Nerven zu beruhigen. Interne Mails an die Genossen quellen bereits über vor Ausrufezeichen, was man im Poker mit der Union alles erreicht habe. Nun müssen all die SPD-Mitglieder überzeugt werden, denen der Mindestlohn 2015 noch ein Jahr zu spät kommt, die eine Vermögensteuer wollten oder die Bürgerversicherung. All die also, denen es um die reine sozialdemokratische Lehre geht – und sei es, dass die nur in der Opposition praktiziert werden kann.

Wie groß dieser Teil der Genossen ist? Keiner weiß es wirklich. Und weil das so ist, geht die Angst um, dass ein Witz aus der Satiresendung "Heute Show" Wirklichkeit wird: Warum nicht in die SPD eintreten, nur um gegen die große Koalition zu stimmen? Sozialdemokraten des linken Flügels haben schon diesen Scherz zu ihrer Strategie erklärt. Juso-Chef Sascha Vogt warb in einer internen E-Mail offen für den Eintritt möglichst vieler Jungsozialisten in die Mutterpartei. Tatsächlich verzeichnet die mehr Zulauf als üblich: Allein im Oktober gab es mehr als 2500 Parteieintritte, normal sind 1000 pro Monat. Wer bis zum 13. November eintrat, darf Anfang Dezember mitbestimmen.

Online-Widerstand

"Eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft"
„Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er sprach von einem „Signal für Stillstand statt Aufbruch“. Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte Schmidt der „Welt“. Die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben. „Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden. Insofern ist die Demografie-Festigkeit des Rentensystems tatsächlich akut bedroht“, sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, der das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) leitet. Quelle: dpa
Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelte die Pläne von Union und SPD. "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen." Quelle: dpa
Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und sein Kollege Eric Schweitzer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) klagten, der geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro werde negative Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Zudem wurden Befürchtungen laut, es könnte trotz gegenteiliger Bekundungen doch zu Steuererhöhungen kommen. Quelle: dpa
„Ob die große Koalition die nächsten vier Jahre ohne Steuererhöhungen auskommen wird, muss angesichts der geplanten milliardenschweren Mehrausgaben leider mit einem Fragezeichen versehen werden“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) Hannes Hesse. Die Maschinenbauer vermissten Impulse für private Investitionen. Foto: VDMA/Tristan Roesler Quelle: dapd
Auch die Familienunternehmer kritisierten die Vereinbarungen. „In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schlägt die große Koalition eine Rolle rückwärts, macht die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte“, erklärte Verbands-Präsident Lutz Goebel. Quelle: dpa
Die etablierten Unternehmen der Internetbranche sind von den Vereinbarungen zwischen SPD und Union nicht begeistert. Der Bundesverband IT-Mittelstand sprach von einer verpassten Chance. „Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf“, erklärte auch der Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Einige positive Vorschläge hätten es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Junge Internetunternehmen freuen sich allerdings, dass Gründungen stärker gefördert werden sollen. Quelle: dpa

Der Schwung Neumitglieder alleine kann die Waagschale zwar kaum bewegen. Aber Leute wie Markus Aicher könnten es vielleicht doch. Aicher ist stellvertretender SPD-Ortsvorsitzender im oberbayrischen Teisendorf. Noch in der Wahlnacht, als Peer Steinbrück Geschichte wurde und alle Stimmen ausgezählt, gründet er die Facebook-Gruppe „Sozialdemokrat_innen gegen die Große Koalition“. An seiner Meinung hat sich kein Jota verändert. Schwarz-Rot, das wäre für ihn ein „verheerender Schritt“. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei „die absolut Falsche. Mit ihrem Stil und ihrer Haltung kann ich gar nichts anfangen.“ Für Aicher wäre eine starke Opposition mehr wert als „eine lächerliche Regierung“. Mit seinem Kreuz Merkels Kanzlerschaft verlängern? Niemals.

Aichers Online-Widerstand hat mittlerweile fast 8000 Fans gefunden, Tendenz steigend. Die meisten kommen aus NRW, dem SPD-Herzland. In den Kommentaren brüllen Wahlverlierer ihren Frust heraus: „Wir alle haben nicht für eine Kanzlerin Merkel im Wahlkampf gefochten!!!!! Leute in Berlin, verscherzt es Euch mit denen, die immer für Euch an der Basis kämpfen, nicht.“

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Zahlreiche weitere Gruppen, die die Wut der Basis artikulieren, haben Zulauf. Die Jusos in Mecklenburg-Vorpommern stellten kurz nach der Wahl eine eigene Petition mit der Forderung ins Netz, eine Koalition mit der Union zu verhindern. Fast 18.000 haben sie bislang unterschrieben. „Wir fühlen uns ein Stück weit verraten, weil die Parteispitze Rot-Rot-Grün sofort ausgeschlossen hat“, sagt Luisa Heide, die Vorsitzende des Juso-Landesverbandes. „In einer großen Koalition werden viele der zentralen Themen unserer Partei untergehen“, glaubt sie. Die Jusos im Norden mobilisieren deshalb nach allen Kräften gegen die Koalition. Auch, indem sie neue Mitglieder werben. „Wir versuchen, mehr kritische Stimmen in die SPD zu holen.“ Denn in der Parteispitze seien die Skeptiker nahezu vollständig verstummt.

Heide und Aicher wollen die Proteste aus dem Netz jetzt ins Leben transportieren. Sie wollen so viele Regionalkonferenzen wie möglich besuchen, um gegen die GroKo Stimmung zu machen. SPD-Prominente will Aicher überreden, öffentlich gegen Schwarz-Rot Farbe zu bekennen. „Jeder muss laut sagen dürfen, dass er dagegen ist“, sagt Aicher. „Dann werden viele merken, dass sie mit ihrer Ablehnung mehr sind als eine kleine Minderheit.“

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