Große Koalition Die Angst der SPD vor der Basis

Der Koalitionsvertrag ist tiefrot getränkt – die Basis der Genossen organisiert trotzdem geballten Widerstand gegen Schwarz-Rot. Die SPD-Mitglieder entscheiden, ob die große Koalition überhaupt kommt. Die Parteispitze zittert.

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa
Ein Mitarbeiter eines Alten-und Pflegeheims hält die Hand einer Bewohnerin. Quelle: dpa
Ein Lkw fährt auf der A 98 bei Waldshut-Tiengen an einem Maut-Schild vorbei. Quelle: dpa
Ein Wohnungsgesuch hängt am 05.11.2012 in Köln (Nordrhein-Westfalen) in der Nähe der Universität an einem Laternenpfahl. Quelle: dpa
Polizisten stehen vor dem Tor des Schlachthofs in München. Polizei und Zoll führten eine Razzia gegen Schwarzarbeiter durch. Quelle: dpa/dpaweb

Manchmal genügt eine einzige Frage, um die ganz große Unsicherheit zu offenbaren. Diese stammt von Sigmar Gabriel: „Sie sind sicher einer von denen, die nur eingetreten sind, um die Große Koalition zu verhindern?“ Es klingt wie ein Scherz, aber Christoph Oesterle ist irritiert. Damit hat er nicht gerechnet. Erst vor wenigen Wochen ist er der SPD beigetreten, kurz nach der Wahl, und zufällig ist seine Anmeldung genau zum richtigen Zeitpunkt auf dem Parteiserver eingelaufen. Oesterle ist das 17.000. Mitglied der Berliner SPD. Deshalb ist er Anfang November auf der Bühne des Landesparteitages in Berlin gelandet, direkt neben dem Parteichef. Und hier muss er sich zur Feier des Tages gleich mal fragen lassen, ob er nun Gefolgsmann sein will oder Heckenschütze? Eigenartige Zeiten.

„Ich sehe wohl ein bisschen zu sehr nach Berlin-Kreuzberg aus“, sagt Oesterle, dunkelblond, Drei-Tage-Bart, hellblaues Jeanshemd. Kreuzberg, das ist Berlins hipper Vorzeigebezirk mit seinen Kopfsteinpflasterstraßen, besetzten Gründerzeithäusern und veganen Cafés. Die CDU hat in dem Wahlkreis nur 13,7 Prozent der Zweitstimmen geholt, kein Wunder also, dass sich hier außer Oesterle kaum einer mit der Großen Koalition anfreunden will. Gabriel macht das große Sorgen. Solche wie in Kreuzberg gibt es überall.

Natürlich, wenn es rational zugeht, kann der SPD-Mitgliederentscheid, der dieser Tage mit einer Briefwahllawine und Dutzenden Regionalkonferenzen anrollt, nur pro große Koalition ausgehen. Will die Basis wirklich den tiefrot getränkten Koalitionsvertrag zerreißen und die prominenten Unterhändler gleich mit entsorgen? Trotzdem kann in diesen Tagen niemand in der Führungsriege der Genossen wirklich sicher sagen, ob den mehr als 470.000 Mitgliedern eine solch kühle Abwägung nicht doch ganz egal ist. Die „GroKo“ ist an der Basis – Mindestlohn hin, Rente mit 63 her – nun mal so beliebt wie eine fette Grippe.

Die Kanzlerwahl muss deshalb warten, stattdessen regiert die Nervosität. Die Parteispitze um Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles reist deshalb in den kommenden zwei Wochen unablässig durchs Land, um Werbung in eigener Sache zu machen und die Nerven zu beruhigen. Interne Mails an die Genossen quellen bereits über vor Ausrufezeichen, was man im Poker mit der Union alles erreicht habe. Nun müssen all die SPD-Mitglieder überzeugt werden, denen der Mindestlohn 2015 noch ein Jahr zu spät kommt, die eine Vermögensteuer wollten oder die Bürgerversicherung. All die also, denen es um die reine sozialdemokratische Lehre geht – und sei es, dass die nur in der Opposition praktiziert werden kann.

Wie groß dieser Teil der Genossen ist? Keiner weiß es wirklich. Und weil das so ist, geht die Angst um, dass ein Witz aus der Satiresendung "Heute Show" Wirklichkeit wird: Warum nicht in die SPD eintreten, nur um gegen die große Koalition zu stimmen? Sozialdemokraten des linken Flügels haben schon diesen Scherz zu ihrer Strategie erklärt. Juso-Chef Sascha Vogt warb in einer internen E-Mail offen für den Eintritt möglichst vieler Jungsozialisten in die Mutterpartei. Tatsächlich verzeichnet die mehr Zulauf als üblich: Allein im Oktober gab es mehr als 2500 Parteieintritte, normal sind 1000 pro Monat. Wer bis zum 13. November eintrat, darf Anfang Dezember mitbestimmen.

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