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Große Koalition Fehlstart der Bundesregierung ist programmiert

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Die Rentenkasse wird für Wahlgeschenke geplündert

"Eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft"
„Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er sprach von einem „Signal für Stillstand statt Aufbruch“. Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte Schmidt der „Welt“. Die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben. „Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden. Insofern ist die Demografie-Festigkeit des Rentensystems tatsächlich akut bedroht“, sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, der das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) leitet. Quelle: dpa
Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelte die Pläne von Union und SPD. "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen." Quelle: dpa
Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und sein Kollege Eric Schweitzer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) klagten, der geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro werde negative Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Zudem wurden Befürchtungen laut, es könnte trotz gegenteiliger Bekundungen doch zu Steuererhöhungen kommen. Quelle: dpa
„Ob die große Koalition die nächsten vier Jahre ohne Steuererhöhungen auskommen wird, muss angesichts der geplanten milliardenschweren Mehrausgaben leider mit einem Fragezeichen versehen werden“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) Hannes Hesse. Die Maschinenbauer vermissten Impulse für private Investitionen. Foto: VDMA/Tristan Roesler Quelle: dapd
Auch die Familienunternehmer kritisierten die Vereinbarungen. „In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schlägt die große Koalition eine Rolle rückwärts, macht die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte“, erklärte Verbands-Präsident Lutz Goebel. Quelle: dpa
Die etablierten Unternehmen der Internetbranche sind von den Vereinbarungen zwischen SPD und Union nicht begeistert. Der Bundesverband IT-Mittelstand sprach von einer verpassten Chance. „Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf“, erklärte auch der Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Einige positive Vorschläge hätten es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Junge Internetunternehmen freuen sich allerdings, dass Gründungen stärker gefördert werden sollen. Quelle: dpa

Auch die neue Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist eigentlich jetzt schon viel zu spät dran. Nach geltendem Recht muss der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung von jetzt 18,9 auf 18,3 Prozent des Bruttolohns gesenkt werden. Die Konjunktur läuft, das sorgt für Überschüsse in der Rentenkasse. Genau diese vorgegebene Senkung will die Regierung aber noch verhindern, um Wahlgeschenke wie die Mütterrente oder die Rente mit 63 bezahlen zu liefern. Nahles muss deshalb am Donnerstag, noch ganz knapp vor der Weihnachtspause ein Gesetzesverfahren in Gang bringen, das selbst die Hausjuristen im Bundestag für so nicht vertretbar halten. Nahles will in erster Lesung ein Gesetz einbringen, das die nach geltendem Recht gebotene Senkung des Rentenbeitragssatzes nachträglich verhindert.

Die Koalition vereitelt damit eine Entlastung der Beitragszahler um sechs Milliarden Euro. Doch für eine solide Finanzierung des Wunschzettels der Koalition dürfte das nicht mal reichen. Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, sollen durch höhere Renten besser gestellt werden und Arbeitnehmer sollen bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen dürfen, wenn sie 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Auch Menschen, die gesundheitlich eingeschränkt sind, sollen bessere Erwerbsminderungsrenten bekommen.

Weil das alles schon ab Juli 2014 gelten soll, müssen schnell Gesetze her. Eigentlich müsste das alles bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Der Schweinsgalopp, der eine Senkung des Rentenbeitrags ungeschehen machen soll, kann aber erst rückwirkend in Kraft treten. Also vermindert sich der Rentenbeitrag wohl zum 1. Januar 2014 formal, er wird aber dann sogleich wieder erhöht, sodass kein Beitragszahler von der Entlastung etwas spürt. Vertreter der großen Koalition reden sich den ohnehin unsauberen Griff in die Rentenkasse schön: Schon bei den Koalitionsverhandlungen sei ja längst der Wille der Regierungspartner absehbar gewesen, solche Wohltaten verteilen zu wollen. Deshalb sei das keine Nacht- und Nebelaktion. Formal ist das alles andere als sauber. Nur: Wer will dagegen vorgehen?

Nebenbei will Arbeitsministerin Nahles außerdem bald Entwürfe für den flächendeckenden Mindestlohn sowie die Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen vorlegen. Auch hier drängt die Zeit, wenn die Vorgaben des Koalitionsvertrags irgendwie erfüllt werden sollen.

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