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Große Koalition Fehlstart der Bundesregierung ist programmiert

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Die Rettung maroder Banken schleppt sich dahin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss sich anders als seine beiden Kabinettskollegen weder mit einem neuen Amt noch mit neuem Ressortzuschnitt plagen. Dennoch haben die Ereignisse anderswo den gewieften Minister längst überholt. Direkt nach seiner Ernennung muss Schäuble nach Brüssel fahren, wo die Finanzminister der EU-Staaten nachsitzen. Sie sollen strittige Themen vor dem Europäischen Rat der Regierungschefs am 19. und 20. Dezember klären.

Es geht um die Bankenunion, jenen Mechanismus, der künftig greifen soll, wenn marode Finanzinstitute die Wirtschaft der EU gefährden. Schäuble will den Mechanismus, da hat er sich klar festgelegt – anders als sonst, wenn er öffentlich gern im Ungefähren bleibt. Doch will Schäuble andere Kernelemente durchsetzen als es bislang von der EU-Kommission vorgesehen ist. So sollen nach Schäubles Willen nicht die Kommission, sondern die Staaten das letzte Wort haben, ob ein sieches Bankhaus abgewickelt werden soll. Auch will er, dass zunächst mal das eigene Land für seine Banken haftet, bevor ein gemeinsamer Fonds der Euro-Länder einspringt. Keine kleinen Meinungsverschiedenheiten, die da im Eiltempo noch gelöst werden müssen… Andernfalls dürfte die Bankenunion nicht mehr vor der Europawahl im Frühjahr 2014 auf den Weg kommen.  

Deutschland



Danach könnte sogleich noch ein weiterer europäischer Brocken warten. Eine Leitlinie steht an, wie Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM direkt rekapitalisiert werden sollen. Zu Beginn des nächsten Jahres geht es dann sofort wieder im die Finanzierung der Dauerkrise in Griechenland.

Auch in der Haushaltspolitik ist Schäuble eigentlich schon zu spät dran, bevor er wieder startet. Der Haushalt für 2014 steht noch aus, obwohl weniger als 14 Tage bis zum Jahreswechsel bleiben. Also gelten demnächst die Regeln der vorläufigen Haushaltswirtschaft – und die bedeuten Einschränkungen für alle Ressorts der Bundesregierung. Etwa bis zur Jahresmitte dürfte das Finanzministerium noch mit dem Haushalt für 2014 und gleich parallel mit dem für 2015 beschäftigt sein. 

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