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Große Koalition Endlich Sommerpause!

Mit dem Ende der heutigen Bundesrats-Sitzung beginnt ganz offiziell die politische Sommerpause. Zeit zum Durchatmen – und für eine kritische erste Bilanz der Regierung.

 Mitglieder des Bundesrates sitzen in Berlin im Plenarsaal Quelle: dapd

Man kann der großen Koalition vieles vorwerfen, allerdings nicht, dass sie faul gewesen wäre. Leider ist sie das nicht gewesen, entgegnen die Kritiker. Für sie bedeutet die Bilanz der großen Koalition kaum mehr als die Verkehrung des Spruchs „Wer nichts macht, macht auch nichts falsch“. Nämlich: Wer viel macht, macht eben auch viel Mist.

In der Tat ist der Arbeitsnachweis zur ersten Sommerpause beeindruckend umfangreich, die üppige Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung dokumentierte diesen Umstand noch einmal ziemlich plastisch. Einige der bedeutendsten Vorhaben der Koalition für die gesamte Wahlperiode sind nach wenigen Monaten bereits fertig. Mit EEG-Reform und Mindestlohn standen zwei dieser schwarz-roten Projekte an diesem Freitag zur abschließenden Abstimmung im Bundesrat.

Die drängenden Aufgaben der große Koalition nach Amtsantritt

Zeit also für Zeugnisse: Was ist der Groko gelungen? Was nicht? Viel Schatten, und ein wenig Licht – so lässt sich das Wirken der großen Koalition zusammenfassen:

Das milliardenteure Rentenpaket mit Mütterrente und Rente ab 63 war ein früher Tiefpunkt großkoalitionären Regierens. Extrem teure, nicht nachhaltige Klientelpolitik, an der sich nur etwas Gutes finden lässt: Dass der oder die nächste Sozialministerin vieles wird rückgängig machen müssen, wenn die Alterung der Gesellschaft richtig durchschlägt.

Bei der EEG-Reform hingegen hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) durchaus Respekt verdient. In die Energiewende ist, bei allen Detailproblemen, bereits nach wenigen Monaten mehr Realismus, Kostenbewusstsein und Planungssicherheit gekommen. Dennoch sind nur wenige der vielen Absurditäten der Ökowende aufgelöst. Erste Schritte sind also gemacht, nicht mehr und nicht weniger.

In Arbeit
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Der gesetzliche Mindestlohn ist ein gewaltiges Experiment am Arbeitsmarkt. Für einen Mindestlohn moderater Höhe gäbe es grundsätzlich einige gewichtige sozial-marktwirtschaftliche Argumente, an diesen Mindestlohn der großen Koalition hingegen muss man viele skeptische Fragen richten. Der gut laufende Arbeitsmarkt, gerade im Osten, gerät unter Druck. Und das ohne Not.

2015 könnte es endlich soweit sein: Ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung. Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte gelingen, was seit Jahrzehnten keinem seiner Vorgänger gelingen sollte: eine schwarze Null. Ein wichtiges Signal, denn die Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte bleibt weiter ein schweres Unterfangen.

Wer dachte, dass die Regierung es nach diesem Start im Herbst langsamer angehen würde, liegt falsch. Der Reformeifer der Minister geht weiter: Mit – nur als Beispiel – Frauenquote, Pkw-Maut und Mietpreisbremse stehen die nächsten umstrittenen Gesetzesentwürfe schon bereit. Der Quell für Debatten wird nicht so schnell versiegen.

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