WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Große Koalition Fehlstart der Bundesregierung ist programmiert

Endlich wieder eine Regierung. Seit Juni wird Deutschland nur verwaltet statt gestaltet. Das rächt sich für Schwarz-Rot. Für die Energiewende, die Rente und die Bewältigung der Eurokrise starten die Minister zu spät, um längst absehbare Schwierigkeiten noch zu vermeiden.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Das Kabinett steht fest
 Die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht beim Parteitag der CSU Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: REUTERS
Die MinisterSigmar Gabriel2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar. Quelle: dpa
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere sitzt auf dem Flug von Islamabad in Pakistan nach Kabul in Afghanistan in dem Cockpit einer Transall C-160 Quelle: dpa
Finanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Ursula von der Leyen Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU). Quelle: dpa

Am Dienstag tritt Angela Merkel zum dritten Mal vor den Bundestagspräsidenten und wird als Kanzlerin Deutschlands vereidigt, danach fährt sie mit ihrer neuen Truppe aus schwarzen und roten Ministern vom Reichstag hinüber zum Schloss Bellevue, wo der Bundespräsident die Ernennungsurkunden überreicht.

So weit, so feierlich. Doch die langatmigen zwölf Wochen, die sich CDU/CSU und SPD zur Annäherung gegönnt haben, konnten sie sich gar nicht leisten. Die neuen Minister sind schon zu spät dran, ehe sie überhaupt mit dem Regieren beginnen. Seit Juni wurde Deutschland nur noch verwaltet statt von einer Bundesregierung gestaltet. Das rächt sich. Gleich in drei Schlüsselressorts gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft die EU-Kommission, das geltende Recht oder auch die weiter schwelende Krise der Euro-Länder.

Ein missglückter Start ist für gleich drei Minister absehbar: für Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Energiewende, für Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)  bei der Rente und wohl auch für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Bankenrettung in der EU. Sie sind schlicht zu spät.

Die Energiewende läuft in die falsche Richtung

Ganz schnell soll es nun gehen bei der Energiewende, jenem Mammutprojekt, das die Deutschen wohl eine Generation lang beschäftigen wird. Doch bereits am Mittwoch will die EU-Kommission in Brüssel ein Verfahren gegen Deutschland einleiten. Die Brüsseler sind überhaupt nicht damit einverstanden, wie Deutschland seine Energiewende finanziert. Weil der Industrie zahlreiche Ausnahmen von den Kosten für den Umbau gewährt werden, geht Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia von einer staatlichen Beihilfe aus, die den Wettbewerb für die ausländische Konkurrenz verzerrt.

Nur einen Monat lang hat die Bundesregierung Zeit zu reagieren. Sollte am Ende des Verfahrens die Ökostromförderung nach bisheriger Art kippen, wird es richtig teuer. Schlimmstenfalls muss die Industrie all die Milliarden Euro nachzahlen, die ihnen über Jahre hinweg an Stromkosten erlassen wurden. Für einzelne Chemie- oder Alu-Fabriken könnten die Zahlungen das Aus bedeuten.

Angriff auf das EEG

Fragen und Antworten zum Koalitionsvertrag
Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt Quelle: dpa
Wie unfair ist die Rente?Von Generationengerechtigkeit darf kein Großkoalitionär mehr sprechen, ohne tiefrot zu werden. Beide Seiten genehmigten sich großzügigst Lieblingsprojekte für ihre Kernklientel. Die Union jubiliert über die Mütterrente (als Bonus für Geburten vor 1992). Die SPD bekommt ihre Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, zu denen auch bis zu fünf Jahre als Arbeitslose zählen – ein Geschenk an Facharbeiter mit Ausbildung. Grotesk: Die Rente mit 67, eine Großtat der Vorgänger-GroKo, wird damit gezielt relativiert. „Der Beitragssatz muss wahrscheinlich schon 2016 wieder steigen“, prognostiziert Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft. Sogar die gesetzliche Obergrenze von 20 Prozent im Jahre 2020 ist in Gefahr. „Schwarz-Rot handelt unverantwortlich“, sagt Boss. „Die Rentenpolitik ist eine Katastrophe.“ Quelle: dpa
Warum wird Pflege teure?Hier ist der Koalitionsvertrag mal eindeutig: Pflege wird teurer. Spätestens 2015 steigt der Beitrag zur gesetzlichen Pflegekasse um 0,3 Prozentpunkte und beträgt dann 2,35 Prozent vom Einkommen oder der Rente. Vor der Wahl 2017 soll der Beitrag erneut um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent erhöht werden. Kinderlose zahlen ohnehin mehr, für sie werden erst 2,6 Prozent des Einkommens fällig, dann 2,8 Prozent. Mit den zusätzlichen Einnahmen von insgesamt gut fünf Milliarden Euro im Jahr will die Koalition Demenzkranke versorgen und eine Demografiereserve aufbauen. Ungeklärt sind anspruchsvolle Fragen, etwa wie man Pflegebedürftigkeit bei Alzheimer misst. Fest steht, dass niemand, der bisher Leistungen bekam, schlechter stehen soll. Quelle: dpa
Wie gesund sind die Kassen?Bei der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben Union und SPD ungenauer, es wird aber auch tendenziell teurer. Arbeitgeber und Versicherte zahlen nach dem Willen der Fast-schon-Regierung jeweils hälftig einen Beitragssatz von 14,6 Prozent des Einkommens oder der Rente. Der Anteil der Arbeitgeber wird auf Wunsch der Union bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Kommt eine Krankenkasse mit dem Geld nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag erheben. Der wird künftig aber nicht mehr in festen Beträgen – etwa acht Euro je Monat – erhoben, sondern ebenfalls prozentual zum Einkommen, also etwa 0,5 Prozent. Der bereits heute von Arbeitnehmern extra zu tragende Anteil von 0,9 Punkten soll in den Zusatzbeitrag einfließen. Der Satz von 14,6 Prozent liegt unter dem heute gültigen, von allen Kassen erhobenen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent. Quelle: dpa
Wie teuer wird die Energie noch?Langsamer, aber wohl nicht billiger wird die Energiewende. Gebremst wird beim Zubau neuer Ökostromanlagen durch niedrigere Ziele: Erneuerbare sollen 2025 zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs und 2035 55 bis 60 Prozent des Stromverbrauchs liefern. Heute sind es knapp 25 Prozent. Doch auch Länder, die teils stark auf den Ausbau setzen, müssen mitziehen. Denkbar wird eine Regelung wie bei der Solarförderung: je stärker der Zubau, desto schneller sinkt die Subvention. Das könnte Investoren in ein Windhundrennen treiben: Rasanter Zubau würde die Kosten für die Verbraucher erst recht hochtreiben. Gegen strenge Kürzungen sprechen allerdings die Koalitionspläne für Windparks auf See. Ihre Betreiber bekommen die hohe Förderung von 19 Cent je Kilowattstunde auch noch, wenn ihre Anlage erst 2019 statt wie bisher vorgegeben bis 2017 ans Netz geht. Quelle: dpa
Hoffnung für Studenten?Ursprünglich planten die Koalitionäre eine Offensive für Deutschlands Bildungslandschaft. Der Bund sollte sich wieder dauerhaft an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen dürfen. Doch die Grundgesetzänderung fiel in ideologische Gräben (die SPD wollte das Kooperationsverbot auch für Schulen kippen). Der Bund zahlt in den kommenden vier Jahren zwar drei Milliarden Euro mehr, um außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Hochschulen zu unterstützen. Aber der Streit geht weiter. Wiedervorlage in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen. Quelle: dpa
Wer bezahlt bessere KiTas und Straßen?Na gut, Horst Seehofer hat seine Pkw-Maut. Experten bezweifeln aber, dass sie nennenswert zur Finanzierung der maroden Verkehrswege beiträgt. Aber auch ohne Vignette will die Koalition fünf Milliarden Euro mehr für Straßen, Schienen und Wasserwege geben, hinzu kommen sechs Milliarden Euro für den Bau von Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Der Wirtschaft ist dies zwar nicht genug, aber die wichtige Sanierung der Infrastruktur wird wenigstens begonnen. Quelle: dpa

Für die Bundesregierung ist jetzt schon absehbar, dass der Spielraum für die Energiewende schmaler wird. Die EU-Kommission fährt einen Angriff auf das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit dem bisher der Umbau der Versorgung gesteuert wird.

Zurzeit sind knapp 1700 Betriebe in Deutschland befreit, den Umbau der Energieerzeugung über ihren Strompreis bezahlen zu müssen. 2014 werden es rund 2700 Unternehmen sein, die dann insgesamt fünf Milliarden Euro Energiekosten sparen dürften.

Beim Umbau der Energieversorgung von Atomkraft und Brennstoffen wie Kohle und Gas hin zu erneuerbaren Quellen wie Sonne, Wind und Biomasse läuft auch anderes reichlich schief. Die neuen Energielieferanten werden teils zu üppig gefördert. Das ist teuer und bedeutet auch, dass ineffizient produzierter Strom von weit versprengten Standorten teuer in ein noch gar nicht passendes Stromnetz eingespeist werden muss. Die Industrie verabschiedet sich zunehmend mit eigener Erzeugung und großzügig gewährten Ausnahmen aus der Finanzierung des Milliardenprojekts. Dadurch bleiben umso mehr Kosten an Privatverbrauchern hängen, die bereits jetzt unter denen sind, die die teuersten Stromrechnungen in Europa begleichen. Doch nicht mal die grünen Ziele erreicht die Wende. Alte Kohlekraftwerke laufen auf Hochtouren, sie produzieren billig wie noch nie, belasten aber die Umwelt mehr als vor der Wende. Der CO2-Ausstoß steigt.

Auch wenn Sigmar Gabriel einen Kickstart als neuer Minister für Energie und Wirtschaft hinlegen will – er hat dafür noch gar nicht die Hausmacht. Erst müssen Beamte vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium wechseln, muss das Ressort zusammengeschweißt werden. Das ist nicht leicht bei der sehr unterschiedlichen Kultur zwischen Wirtschaftsressort (eher liberal) und Umweltministerium (eher grün). Für diese Aufgabe wird vor allem Gabriels neuer starker Mann im Haus zuständig sein. Und der ist eine Überraschung: Zum beamteten Staatssekretär bestellte der SPD-Chef Rainer Baake, einen Grünen. Baake, 58, leitete zuletzt einen Think Tank, der neue Ideen zur Energiewende beisteuern soll. Staatssekretär war er bereits, zuletzt beim grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin, aber auch in Hessen unter dem damaligen Landesminister Joschka Fischer.

Die Rentenkasse wird für Wahlgeschenke geplündert

"Eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft"
„Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er sprach von einem „Signal für Stillstand statt Aufbruch“. Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte Schmidt der „Welt“. Die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben. „Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden. Insofern ist die Demografie-Festigkeit des Rentensystems tatsächlich akut bedroht“, sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, der das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) leitet. Quelle: dpa
Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelte die Pläne von Union und SPD. "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen." Quelle: dpa
Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und sein Kollege Eric Schweitzer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) klagten, der geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro werde negative Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Zudem wurden Befürchtungen laut, es könnte trotz gegenteiliger Bekundungen doch zu Steuererhöhungen kommen. Quelle: dpa
„Ob die große Koalition die nächsten vier Jahre ohne Steuererhöhungen auskommen wird, muss angesichts der geplanten milliardenschweren Mehrausgaben leider mit einem Fragezeichen versehen werden“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) Hannes Hesse. Die Maschinenbauer vermissten Impulse für private Investitionen. Foto: VDMA/Tristan Roesler Quelle: dapd
Auch die Familienunternehmer kritisierten die Vereinbarungen. „In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schlägt die große Koalition eine Rolle rückwärts, macht die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte“, erklärte Verbands-Präsident Lutz Goebel. Quelle: dpa
Die etablierten Unternehmen der Internetbranche sind von den Vereinbarungen zwischen SPD und Union nicht begeistert. Der Bundesverband IT-Mittelstand sprach von einer verpassten Chance. „Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf“, erklärte auch der Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Einige positive Vorschläge hätten es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Junge Internetunternehmen freuen sich allerdings, dass Gründungen stärker gefördert werden sollen. Quelle: dpa

Auch die neue Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist eigentlich jetzt schon viel zu spät dran. Nach geltendem Recht muss der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung von jetzt 18,9 auf 18,3 Prozent des Bruttolohns gesenkt werden. Die Konjunktur läuft, das sorgt für Überschüsse in der Rentenkasse. Genau diese vorgegebene Senkung will die Regierung aber noch verhindern, um Wahlgeschenke wie die Mütterrente oder die Rente mit 63 bezahlen zu liefern. Nahles muss deshalb am Donnerstag, noch ganz knapp vor der Weihnachtspause ein Gesetzesverfahren in Gang bringen, das selbst die Hausjuristen im Bundestag für so nicht vertretbar halten. Nahles will in erster Lesung ein Gesetz einbringen, das die nach geltendem Recht gebotene Senkung des Rentenbeitragssatzes nachträglich verhindert.

Die Koalition vereitelt damit eine Entlastung der Beitragszahler um sechs Milliarden Euro. Doch für eine solide Finanzierung des Wunschzettels der Koalition dürfte das nicht mal reichen. Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, sollen durch höhere Renten besser gestellt werden und Arbeitnehmer sollen bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen dürfen, wenn sie 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Auch Menschen, die gesundheitlich eingeschränkt sind, sollen bessere Erwerbsminderungsrenten bekommen.

Weil das alles schon ab Juli 2014 gelten soll, müssen schnell Gesetze her. Eigentlich müsste das alles bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Der Schweinsgalopp, der eine Senkung des Rentenbeitrags ungeschehen machen soll, kann aber erst rückwirkend in Kraft treten. Also vermindert sich der Rentenbeitrag wohl zum 1. Januar 2014 formal, er wird aber dann sogleich wieder erhöht, sodass kein Beitragszahler von der Entlastung etwas spürt. Vertreter der großen Koalition reden sich den ohnehin unsauberen Griff in die Rentenkasse schön: Schon bei den Koalitionsverhandlungen sei ja längst der Wille der Regierungspartner absehbar gewesen, solche Wohltaten verteilen zu wollen. Deshalb sei das keine Nacht- und Nebelaktion. Formal ist das alles andere als sauber. Nur: Wer will dagegen vorgehen?

Nebenbei will Arbeitsministerin Nahles außerdem bald Entwürfe für den flächendeckenden Mindestlohn sowie die Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen vorlegen. Auch hier drängt die Zeit, wenn die Vorgaben des Koalitionsvertrags irgendwie erfüllt werden sollen.

Die Rettung maroder Banken schleppt sich dahin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss sich anders als seine beiden Kabinettskollegen weder mit einem neuen Amt noch mit neuem Ressortzuschnitt plagen. Dennoch haben die Ereignisse anderswo den gewieften Minister längst überholt. Direkt nach seiner Ernennung muss Schäuble nach Brüssel fahren, wo die Finanzminister der EU-Staaten nachsitzen. Sie sollen strittige Themen vor dem Europäischen Rat der Regierungschefs am 19. und 20. Dezember klären.

Es geht um die Bankenunion, jenen Mechanismus, der künftig greifen soll, wenn marode Finanzinstitute die Wirtschaft der EU gefährden. Schäuble will den Mechanismus, da hat er sich klar festgelegt – anders als sonst, wenn er öffentlich gern im Ungefähren bleibt. Doch will Schäuble andere Kernelemente durchsetzen als es bislang von der EU-Kommission vorgesehen ist. So sollen nach Schäubles Willen nicht die Kommission, sondern die Staaten das letzte Wort haben, ob ein sieches Bankhaus abgewickelt werden soll. Auch will er, dass zunächst mal das eigene Land für seine Banken haftet, bevor ein gemeinsamer Fonds der Euro-Länder einspringt. Keine kleinen Meinungsverschiedenheiten, die da im Eiltempo noch gelöst werden müssen… Andernfalls dürfte die Bankenunion nicht mehr vor der Europawahl im Frühjahr 2014 auf den Weg kommen.  

Deutschland



Danach könnte sogleich noch ein weiterer europäischer Brocken warten. Eine Leitlinie steht an, wie Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM direkt rekapitalisiert werden sollen. Zu Beginn des nächsten Jahres geht es dann sofort wieder im die Finanzierung der Dauerkrise in Griechenland.

Auch in der Haushaltspolitik ist Schäuble eigentlich schon zu spät dran, bevor er wieder startet. Der Haushalt für 2014 steht noch aus, obwohl weniger als 14 Tage bis zum Jahreswechsel bleiben. Also gelten demnächst die Regeln der vorläufigen Haushaltswirtschaft – und die bedeuten Einschränkungen für alle Ressorts der Bundesregierung. Etwa bis zur Jahresmitte dürfte das Finanzministerium noch mit dem Haushalt für 2014 und gleich parallel mit dem für 2015 beschäftigt sein. 

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%