Große Koalition: Fehlstart der Bundesregierung ist programmiert

Endlich wieder eine Regierung. Seit Juni wird Deutschland nur verwaltet statt gestaltet. Das rächt sich für Schwarz-Rot. Für die Energiewende, die Rente und die Bewältigung der Eurokrise starten die Minister zu spät, um längst absehbare Schwierigkeiten noch zu vermeiden.

Das Kabinett steht fest

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin bleibt als Anführerin der Großen Koalition im Kanzleramt. Merkel hat die Union zu dem beeindruckenden Wahlsieg geführt (über 40 Prozent der Stimmen) und hat innerhalb der Partei keine Konkurrenz. Die SPD ist der Juniorpartner in der Koalition und stellt…

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Peter Altmaier

Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wird Nachfolger von Ronald Pofalla als Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben werden. Der 55-jährige Saarländer soll bereits seit Wochen über den Wechsel Bescheid wissen, hieß es. Seine kommunikativen Fähigkeiten und seine guten Kontakte zu den Sozialdemokraten sollen ausschlaggebend gewesen sein für die Koordinierungsfunktion im Kanzleramt.

Neben Altmaier ziehen die Staatsministerin für Integration Aydan Özoguz (SPD), Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Staatsminister Helge Braun ins Bundeskanzleramt ein. Ein beamteter Staatssekretär für Geheimdienste ist noch nicht bekannt.

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Die Minister

Sigmar Gabriel

2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden.
Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar.

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Frank-Walter Steinmeier

… der Außenminister. Frank-Walter Steinmeier wird das Amt offenbar ein zweites Mal übernehmen. Bereits von 2005 bis 2009 vertrat der SPD-Mann Deutschland in der Welt. So gut, dass er zeitweise der populärste Politiker Deutschlands war. Als Kanzlerkandidat scheiterte er 2009 und musste in die Opposition. Nun darf er ein zweites Mal Verantwortung im Auswärtigen Amt übernehmen.

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Thomas de Maizière

Die Drohnen-Affäre hat den guten Ruf des Verteidigungsministers ein wenig beschädigt. So sehr, dass er wohl keine Ambitionen mehr auf das Kanzleramt in der Nach-Merkel-Ära hat. Er wird künftig Innenminister.

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Wolfgang Schäuble

Das Finanzministerium ist eines der Schlüsselressorts in der Regierung. Hier wird nicht nur die Steuer- und Ausgabenpolitik gestaltet, sondern auch Außenpolitik betrieben. Schließlich bereiten die Finanzminister der Euro-Zone die europäischen Gipfeltreffen vor und geben die finanzpolitischen Leitlinien vor. Der deutsche Finanzminister bestimmt maßgeblich mit, was in Europa passiert. Die CDU wollte daher das Ressort unbedingt halten. Die SPD gab schließlich nach, auch weil sie keinen passenden Kandidaten in ihren Reihen hat.

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Ursula von der Leyen

Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU).

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Am Dienstag tritt Angela Merkel zum dritten Mal vor den Bundestagspräsidenten und wird als Kanzlerin Deutschlands vereidigt, danach fährt sie mit ihrer neuen Truppe aus schwarzen und roten Ministern vom Reichstag hinüber zum Schloss Bellevue, wo der Bundespräsident die Ernennungsurkunden überreicht.

So weit, so feierlich. Doch die langatmigen zwölf Wochen, die sich CDU/CSU und SPD zur Annäherung gegönnt haben, konnten sie sich gar nicht leisten. Die neuen Minister sind schon zu spät dran, ehe sie überhaupt mit dem Regieren beginnen. Seit Juni wurde Deutschland nur noch verwaltet statt von einer Bundesregierung gestaltet. Das rächt sich. Gleich in drei Schlüsselressorts gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft die EU-Kommission, das geltende Recht oder auch die weiter schwelende Krise der Euro-Länder.

Ein missglückter Start ist für gleich drei Minister absehbar: für Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Energiewende, für Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)  bei der Rente und wohl auch für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Bankenrettung in der EU. Sie sind schlicht zu spät.

Die Energiewende läuft in die falsche Richtung

Ganz schnell soll es nun gehen bei der Energiewende, jenem Mammutprojekt, das die Deutschen wohl eine Generation lang beschäftigen wird. Doch bereits am Mittwoch will die EU-Kommission in Brüssel ein Verfahren gegen Deutschland einleiten. Die Brüsseler sind überhaupt nicht damit einverstanden, wie Deutschland seine Energiewende finanziert. Weil der Industrie zahlreiche Ausnahmen von den Kosten für den Umbau gewährt werden, geht Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia von einer staatlichen Beihilfe aus, die den Wettbewerb für die ausländische Konkurrenz verzerrt.

Nur einen Monat lang hat die Bundesregierung Zeit zu reagieren. Sollte am Ende des Verfahrens die Ökostromförderung nach bisheriger Art kippen, wird es richtig teuer. Schlimmstenfalls muss die Industrie all die Milliarden Euro nachzahlen, die ihnen über Jahre hinweg an Stromkosten erlassen wurden. Für einzelne Chemie- oder Alu-Fabriken könnten die Zahlungen das Aus bedeuten.