Große Koalition Fehlstart der Bundesregierung ist programmiert

Endlich wieder eine Regierung. Seit Juni wird Deutschland nur verwaltet statt gestaltet. Das rächt sich für Schwarz-Rot. Für die Energiewende, die Rente und die Bewältigung der Eurokrise starten die Minister zu spät, um längst absehbare Schwierigkeiten noch zu vermeiden.

Das Kabinett steht fest
 Die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht beim Parteitag der CSU Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: REUTERS
Die MinisterSigmar Gabriel2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar. Quelle: dpa
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere sitzt auf dem Flug von Islamabad in Pakistan nach Kabul in Afghanistan in dem Cockpit einer Transall C-160 Quelle: dpa
Finanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Ursula von der Leyen Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU). Quelle: dpa

Am Dienstag tritt Angela Merkel zum dritten Mal vor den Bundestagspräsidenten und wird als Kanzlerin Deutschlands vereidigt, danach fährt sie mit ihrer neuen Truppe aus schwarzen und roten Ministern vom Reichstag hinüber zum Schloss Bellevue, wo der Bundespräsident die Ernennungsurkunden überreicht.

So weit, so feierlich. Doch die langatmigen zwölf Wochen, die sich CDU/CSU und SPD zur Annäherung gegönnt haben, konnten sie sich gar nicht leisten. Die neuen Minister sind schon zu spät dran, ehe sie überhaupt mit dem Regieren beginnen. Seit Juni wurde Deutschland nur noch verwaltet statt von einer Bundesregierung gestaltet. Das rächt sich. Gleich in drei Schlüsselressorts gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft die EU-Kommission, das geltende Recht oder auch die weiter schwelende Krise der Euro-Länder.

Ein missglückter Start ist für gleich drei Minister absehbar: für Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Energiewende, für Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)  bei der Rente und wohl auch für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Bankenrettung in der EU. Sie sind schlicht zu spät.

Die Energiewende läuft in die falsche Richtung

Ganz schnell soll es nun gehen bei der Energiewende, jenem Mammutprojekt, das die Deutschen wohl eine Generation lang beschäftigen wird. Doch bereits am Mittwoch will die EU-Kommission in Brüssel ein Verfahren gegen Deutschland einleiten. Die Brüsseler sind überhaupt nicht damit einverstanden, wie Deutschland seine Energiewende finanziert. Weil der Industrie zahlreiche Ausnahmen von den Kosten für den Umbau gewährt werden, geht Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia von einer staatlichen Beihilfe aus, die den Wettbewerb für die ausländische Konkurrenz verzerrt.

Nur einen Monat lang hat die Bundesregierung Zeit zu reagieren. Sollte am Ende des Verfahrens die Ökostromförderung nach bisheriger Art kippen, wird es richtig teuer. Schlimmstenfalls muss die Industrie all die Milliarden Euro nachzahlen, die ihnen über Jahre hinweg an Stromkosten erlassen wurden. Für einzelne Chemie- oder Alu-Fabriken könnten die Zahlungen das Aus bedeuten.

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