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Große Koalition Union und SPD machen Politik auf Kosten der Wirtschaft

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Gift- und Gefahrenliste einer großen Koalition ist lang

Was eine große Koalition für Deutschland bedeuten würde
SteuernBei der Steuerpolitik sind sich CDU und SPD einigermaßen einig. Wenn die SPD auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet und die Union einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmt, steht einer Einigung bei den Staatseinnahmen nichts im Wege. Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ziehen beide Parteien am gleichen Strang und auch bei der Erbschaftssteuer oder den Steuern auf Kapitalerträge ist man sich weitestgehend einig. Nur beim Erhalt des traditionellen Ehegattensplittings auch für kinderlose Paare kann es haken. Wie die Streitpunkte beziehungsweise Kompromisse bei einer schwarz-grünen Regierung aussehen würden, erfahren Sie übrigens hier. Quelle: dpa
RenteAuch bei der Rentenpolitik herrscht Einigkeit: Beide Parteien wollen Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente für ihre Erziehungsarbeit belohnen. Außerdem wolle beide die Erwerbsminderungsrenten erhöhen und die Renten von Menschen mit geringem Verdienst aufstocken. Bei der Rente mit 67 droht allerdings Konfliktpotenzial. Quelle: dpa
GesundheitDie von der SPD geforderte Bürgerversicherung wird es unter der großen Koalition nicht geben. Dafür sind sich die Parteien bei der Pflegereform einig - nur die Höhe des neuen Beitrags muss noch ausgehandelt werden. Quelle: dpa
Innere SicherheitBei den Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und innere Sicherheit sind sich SPD und CDU ebenfalls einig. Quelle: dpa
EurorettungSowohl SPD als auch CDU sind dafür, dass nur die Schuldenstaaten finanzielle Hilfen bekommen, die auch bereit sind, zu sparen und ihren Haushalt wieder auf Vordermann zu bringen. Quelle: dpa
VerkehrspolitikBeide Parteien sind gegen die PkW-Maut und für bessere öffentliche Verkehrsmittel. Quelle: dpa
EnergiewendeZwar wollen sowohl CDU als auch SPD Reformen in der Energiepolitik vorantreiben, trotzdem könnte es bei Energie und Klimaschutz zu Diskussionen kommen. So will die SPD die Stromsteuer sofort senken, die CDU möchte sie beibehalten. Auch beim Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz drohen Konflikte. Quelle: dpa

Noch steht alles unter Finanzierungsvorbehalt. Doch notfalls wird das nötige Geld über kreative Wege herbeigeschafft. Schließlich muss ein möglicher Koalitionsvertrag von der SPD-Basis abgenickt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilte zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit, es dürfe „ab 2015 keine Neuverschuldung“ geben. Von Schuldentilgung war schon nicht mehr die Rede.

Stattdessen gilt das Prinzip Hoffnung. Unions-Politiker gehen allein wegen des Wirtschaftswachstums von zusätzlichen Steuereinnahmen in den kommenden vier Jahren aus. So könnten sie pro Jahr 30 Milliarden Euro für Wahlkampfversprechen wie Mütterrente und höheres Kindergeld ausgeben. Die SPD wirbt weiterhin dafür, jede einzelne Maßnahme strikt gegenzufinanzieren, notfalls über Steuererhöhungen. Da blockt die Union – noch. Der Rückgriff auf die Steuerzahler könnte aber später folgen, wenn beispielsweise in Zeiten des Abschwungs das Polster der Rentenkasse schwindet, aus dem jetzt die Zusatzrenten bezahlt werden können.

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Für Familienunternehmer Goebel wäre das eine Zumutung. Sollte die große Koalition mit Steuererhöhungen starten, „bekäme ich Sorgen“. Auch ohne Drehen an der Steuerschraube wäre die Gift- und Gefahrenliste einer großen Koalition lang:

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