Berlin Kurz vor dem Start der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2019 hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, mit immer neuen unabgesprochenen Projekten die Arbeit der Koalition zu erschweren. Die Union sei vorsichtig formuliert „einigermaßen überrascht“, dass – obwohl man noch eine Reihe schwieriger Gesetzespakete vor sich habe – „die SPD immer neue Dinge aufmacht“, kritisierte Kauder am Montag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.
„Das alles macht die Arbeit in der großen Koalition nicht einfacher.“ Es gelte der Grundsatz, dass alles, was ohne Absprache mit der Union in die Öffentlichkeit dringe, keine Chance habe, umgesetzt zu werden, warnte er. „Wir lassen uns nicht über die Öffentlichkeit sagen, was da noch an weiteren Dingen geplant ist.“
Als Beispiele nannte Kauder den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Absicherung der Renten weit über das in der Koalition vereinbarte Jahr 2025 hinaus, Pläne zur Ausweitung eines Pakets der Bundesregierung zum anstehenden Wohnungsgipfel oder die Überlegungen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Beamte in die Sozialversicherung einzubeziehen.
Scholz will den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr an diesem Dienstag in erster Lesung in den Bundestag einbringen, anschließend sind bis Freitag Debatten über die Einzelhaushalte geplant.
Kauder pochte vor dem Hintergrund erwarteter Haushaltsüberschüsse und zusätzlicher Steuereinnahmen darauf, dass die Union in Pläne zur Verteilung der Gelder einbezogen werde. Nicht Scholz allein entscheide darüber. Dies sei das letzte Mal der Fall gewesen, als die Union kurzfristig informiert worden sei, was Scholz vorsehe, bemängelte Kauder.
„Das machen wir nicht mehr mit.“ Im Koalitionsvertrag sei zudem festgelegt, dass es zusätzliche Finanzspielräume auch für Verteidigung und Entwicklungshilfe geben solle. Dies sei bisher im Haushalt nicht vorgesehen.
