Große Koalition Klare Mehrheit der Deutschen erwartet Steuererhöhungen

Eine große Mehrheit der Bundesbürger gibt wenig auf die Zusage von Union und SPD, nicht an der Steuerschraube drehen zu wollen. Themen, die in den Augen der Bürger wichtig werden, sind Rente und Altersarmut.

Die Streitpunkte zwischen CDU und SPD
Familien: Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting. Quelle: dpa
Mieten: Gegen drastische Mieterhöhungen schlagen Union und SPD Preisbremsen vor. Die SPD will bundesweit eine Erhöhungs-Obergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und Maklerkosten künftig dem Vermieter aufbürden. Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Markt die Möglichkeit zu einem Limit geben. Quelle: dpa
Arbeit: Beim Mindestlohn scheinen die Gräben überwindbar. Im Wahlkampf warb SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. CDU und CSU setzen dagegen auf branchenbezogene Lohnuntergrenzen in erster Linie für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Kompromisse wären aber vorstellbar, denn auch der CDU-Arbeitnehmerflügel will Dumpinglöhne stärker bekämpfen. Weiterer Streitpunkt ist die SPD-Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte. Uneinigkeit besteht ebenso in der Bewertung von Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werkverträgen. Quelle: dpa
Verkehr: Es ist ein brisantes Thema, das die CSU zur Bedingung einer Koalition erklärt hat: eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Die Union ist selbst uneins darüber. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut strikt ab. Quelle: dpa
Steuern: Die Union hat Steuererhöhungen am Wochenende kategorisch ausgeschlossen und will die Bürger bei der kalten Progression entlasten. Auch bei der von der SPD geforderten Vermögensteuer dürften CDU/CSU nicht mitziehen. Zumindest der Wirtschaftsflügel der Union fordert zudem Entlastungen beim Solidaritätszuschlag. Die SPD kritisiert solche Vorfestlegungen als „unseriös“. Sie will große Einkommen und Vermögen stärker belasten, um Schuldenabbau, Bildung und Infrastrukturausbau zu finanzieren. Dazu soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, auch eine höhere Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ist geplant. Quelle: dpa
Rente: Im Ziel sind sich Union wie SPD einig: Wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber nur wenig verdient hat, soll im Rentenalter mindestens 850 Euro monatlich zum Leben haben und nicht zum Sozialamt gehen müssen. Einigen müssen sie sich über den Weg dahin. Für langjährig Versicherte fordern die Sozialdemokraten eine Solidarrente von mindestens 850 Euro. Die CDU diskutiert eine Lebensleistungsrente, die allerdings niedriger und regional unterschiedlich ausfallen dürfte. Außerdem will die Union Renten für ältere Mütter verbessern. Die Rente mit 67 hatten Union und SPD noch 2006 gemeinsam eingeführt. Inzwischen fordert die SPD deren Aussetzung, sollte der Anteil älterer Erwerbstätiger nicht deutlich steigen. Quelle: dpa
Energie: Offiziell bekennen sich Union und SPD zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verminderung von Treibhausgasen. Allerdings setzte sich in der Union häufig der Wirtschaftsflügel durch, um Auflagen für die Industrie zu verhindern – aktuell beispielsweise bei EU-Abgasnormen für neue Autos. Die Förderung von Ökostrom will die Union zugunsten niedrigerer Strompreise stärker einschränken. Dem könnte auch die Kohlelobby in der SPD zustimmen. Quelle: dpa

71 Prozent meinen, dass es während der Zeit der großen Koalition bis 2017 Steuererhöhungen geben werde. Dies ergab eine repräsentative Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Unter den SPD-Wählern erwarten sogar 79 Prozent höhere Steuern, bei den Unions-Wählern sind es 63 Prozent. Insgesamt glauben nur 14 Prozent der Befragten, dass es bis zum Ende der Wahlperiode nicht zu höheren Steuern kommt. 15 Prozent machten keine Angabe.
Bei den Vorhaben, um die sich die schwarz-rote Regierung nach Ansicht der Bürger besonders kümmern soll, kommt das Thema Rente und Kampf gegen Altersarmut mit klarem Abstand auf den ersten Platz. 61 Prozent meinen, dass sich Union und SPD intensiv damit befassen sollten. Unter den über 55-Jährigen sind es sogar 74 Prozent.

Arbeitsplätze kommen laut YouGov-Erhebung mit 39 Prozent auf den zweiten Platz, gefolgt von den Strompreisen mit 38 Prozent und Bildung mit 31 Prozent. Dieser Bereich ist allerdings den Jüngeren wichtiger - etwa mit 38 Prozent bei den 25- bis 34-Jährigen. Auf den weiteren Plätzen folgen die Bereiche Steuern, Schulden, Pflege, Europa/Euro, Datenschutz und Verkehrsinfrastruktur.
Mehr als jeder Dritte (36 Prozent) glaubt nicht daran, dass die große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält. 48 Prozent gehen hingegen davon aus, dass die schwarz-rote Regierung bis Ende 2017 besteht. Für besonders stabil halten die Unions-Wähler das Bündnis (63 Prozent). Bei den SPD-Wählern gehen 54 Prozent davon aus, dass diese Koalition die vollen vier Jahre regiert.

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