Große Koalition Merkel erwartet breite Zustimmung zum Rentenpaket

Morgen will die große Koalition ihr erstes großes Projekt abschließen: Der Bundestag soll das Rentenpaket verabschieden. Nach langem Streit deutet sich nun doch große Zustimmung an.

Wann die Europäer in Rente gehen
DeutschlandDie Arbeitnehmer in Deutschland sind nach Informationen der „Bild-Zeitung“ im vergangenen Jahr so spät in Rente gegangen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gleichzeitig sanken die Abschläge wegen vorgezogenen Renteneintritts auf den niedrigsten Wert seit 2003, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die neueste Rentenzugangsstatistik der Deutschen Rentenversicherung. Danach stieg das durchschnittliche Renteneintrittsalter der Männer 2012 von 60,9 auf 61,2 Jahre. Frauen gingen mit 61 (2011: 60,8) Jahren in Rente. Das waren die höchsten Werte seit mehr als 20 Jahren. Im Jahr 2000 wechselten Männer noch im Schnitt mit 59,8 Jahren aufs Altenteil, Frauen mit 60,5 Jahren. Quelle: dpa
FrankreichAuch in Frankreich ist das Renteneintrittsalter gestiegen: 2009 - vor der Anhebung der Altersgrenze - gingen die Franzosen noch mit durchschnittlich 59,3 Jahren in Pension, 2012 waren sie im Schnitt 62 Jahre und 2 Monate alt (2011: 61 Jahre und 11 Monate). Wer vor seinem 20 Lebensjahr angefangen hat zu arbeiten und in die Rentenkasse einzuzahlen, darf bereits mit 60 Jahren aufs Altenteil wechseln, ohne Abschläge befürchten zu müssen. Quelle: AP
Griechenland2012 haben sich die griechische Regierung und die Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Union und Internationalem Währungsfondsdarauf geeinigt, das Renteneintrittsalter in dem Schuldenstaat anzuheben. Seit dem gehen die Griechen - zumindest nach Plan - mit 67 statt wie zuvor mit 65 Jahren in den Ruhestand. 2011 betrug das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Griechenland 61,4 Jahre. Quelle: dpa
ItalienItalienische Frauen verbringen inzwischen durchschnittlich 27,3 Jahre im Ruhestand, Männer knapp 23. In Rente gehen die Italiener im Schnitt mit 60,8 Jahren. Wenn sie keine Abschläge hinnehmen wollen, müssten sie eigentlich bis 62 arbeiten. Quelle: AP
Spanien2011 hat sich auch die spanische Regierung angesichts eines gigantischen Schuldenberges dazu entschlossen, die Altersgrenze anzuheben: Wie auch in Deutschland und Griechenland soll das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Zuvor gingen die Spanier im Schnitt mit 62,6 statt 65 Jahren in Rente. Beschäftigte, die bereits 38,5 Jahre gearbeitet haben, haben allerdings weiterhin ab dem 65 Lebensjahr einen Anspruch auf volle Rentenbezüge. Quelle: dapd
GroßbritannienSeit 2011 gibt es in Großbritannien kein offizielles Rentenalter mehr. Die Briten können also selbst entscheiden, wann sie in den Ruhestand gehen. Zuvor konnten die Briten mit 60 Jahren (Frauen) beziehungsweise 65 Jahren (Männer) die Arbeit Arbeit sein lassen. Das tatsächliche Eintrittsalter lag vor der Abschaffung des Rentenalters bei 63,1 Jahren. Quelle: AP
IrlandDie Iren arbeiten am längsten: So müssen auf der grünen Insel Männer und Frauen noch bis 65 arbeiten und tun es auch - zumindest bis sie (im Durchschnitt) 64,1 Jahre alt werden. Wegen des Schuldenberges der grünen Insel erhöht die irische Regierung nun schrittweise das Rentenalter von 65 auf 68 Jahre. Quelle: AP

Kanzlerin Angela Merkel rechnet bei der Abstimmung über das Rentenpaket an diesem Freitag im Bundestag mit einer großen Mehrheit - auch wenn dieses in Teilen der Union noch immer für Unmut sorgt. „Alles findet eine breite Zustimmung“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion hatte es am Mittwoch nur noch 14 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen gegeben.

Merkel wies die Kritik zurück, das Rentenpaket gehe zulasten der jungen Generation. „Unser Rentenpaket ist eine Politik der Gerechtigkeit gegenüber älteren Müttern ebenso wie gegenüber Menschen, die in ihrem Leben besonders lange gearbeitet haben.“ Außerdem mache die Koalition eine konsequente Haushaltspolitik ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen, investieren weiter Milliardenbeträge in Forschung und Bildung, in Infrastruktur und in den Ausbau der Kinderbetreuung - „all das kommt gerade der heute jüngeren Generation besonders zugute“, sagte Merkel.

Das Rentenpaket besteht aus Verbesserungen bei der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder, der abschlagsfreien Rente ab 63 sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen. Es kostet pro Jahr zwischen neun und elf Milliarden Euro - finanziert aus der Rentenkasse. Bei der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sollen Phasen kurzer Arbeitslosigkeit mit angerechnet werden, aber nicht in den letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Merkel sagte zu dieser Regelung: „Ich bin überzeugt, dass wir damit in der Tat ein gutes Mittel gegen eine mögliche Frühverrentungswelle gefunden haben, die niemand will.“

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) stößt diese sogenannte rollierende Stichtagsregelung dagegen weiter auf Kritik. Sie sei überzeugt, dass gegen den rollierenden Stichtag geklagt „und diese Regelung von einem Gericht wieder gekippt wird“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Donnerstag). Sie nannte die Debatte über eine Frühverrentungswelle „unglaublich scheinheilig“. Die Arbeitgeberverbände klagten über den Fachkräftemangel. „Aber nicht einmal ein Drittel der über 60-Jährigen hat einen regulären Job.“

Die Linkspartei brachte zur Finanzierung des Rentenpakets höhere Steuern ins Gespräch. „Das Rentenpaket weist auf der Leistungsseite in die richtige Richtung“, sagte die stellvertretende Parteichefin Janine Wissler der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online). „Aber das Kernproblem bleibt die Finanzierung. Die Lasten werden einseitig auf die Beschäftigten und die Rentner verteilt. Das Rentenniveau sinkt, das Renteneintrittsalter steigt.“ Es solle einen „steuerlichen Lastenausgleich“ geben. Man könnte die Steuererleichterungen für Hotels abschaffen und die Steuern für hohe Erbschaften anheben. „Dann könnte man sich den Griff in die Beitragskasse komplett sparen.“

In Arbeit
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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nannte das Rentenpaket „fatal“. „In Zukunft haben wir nicht mehr, sondern weniger Gerechtigkeit in Deutschland“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag). Im „Schwarzwälder Boten“ warf Lindner der großen Koalition vor, teuere Wahlgeschenke zu verteilen. „Das heißt, die junge Generation erbt leere Rentenkassen, hohe Staatsschulden und marode öffentliche Infrastruktur. Das ist kein fairer Deal.“ Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) brachte erneut eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters ins Gespräch. Sein Präsident Ulrich Grillo sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstag): „Unser Rentensystem braucht dringend mehr Flexibilität - und zwar unbedingt auch nach oben. Jeder, der über 67 hinaus und zum Beispiel bis 70 arbeiten möchte und das auch kann, sollte einen Renten-Bonus - also eine entsprechend höhere Rente - erhalten.“

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