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Große Koalition Merkel verjüngt die CDU-Riege im Kabinett

Quelle: dpa

Mit dem Personaltableau will die Kanzlerin ihre Kritiker beruhigen - und sorgt auch für Überraschungen. Bei der Postenvergabe in CDU und Kabinett geht es auch um gute Startpositionen für die Merkel-Nachfolge.

Kanzlerin Angela Merkel will die Riege der CDU-Minister in ihrem Kabinett deutlich verjüngen - und kommt damit ihren Kritikern weit entgegen. Die einzige, die das 60. Lebensjahr überschritten habe, sei sie selbst, sagte Merkel am Sonntagabend in Berlin am Rande von Gremiensitzungen. „Mit diesem Team kann man jetzt auch die Aufgaben der Zukunft angehen.“ Es biete Erfahrung und neu Gesichter in guter Mischung.

Merkel will ihren konservativen Kontrahenten Jens Spahn (37) als Gesundheitsminister in die Kabinettsdisziplin einbinden. Zur neuen Bildungsministerin soll überraschend die nordrhein-westfälische Abgeordnete Anja Karliczek (46) berufen werden, die aus der Hotelbranche kommt und in der Bildungs- und Forschungsszene weithin unbekannt ist.

Der 45-jährige Merkel-Vertraute Helge Braun soll Kanzleramtschef werden, die gleichaltrige Julia Klöckner das Agrarressort übernehmen. Der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe, der am Sonntag 57 Jahre alt wurde, geht dagegen ebenso leer aus wie der bisherige Innenminister Thomas de Maizière. Dies sei für sie eine schmerzliche Entscheidung gewesen, sagte Merkel.

Die CDU und ihre künftigen Minister im Überblick
Wirtschaftsministerium: Peter Altmaier (59): Der Saarländer gilt als einer der engsten Vertrauten von Angela Merkel. Der bisherige Kanzleramtschef und geschäftsführende Finanzminister gilt quasi als gesetzt für das Wirtschaftsressort. In der CDU gibt es viel Knatsch darüber, dass Merkel das Finanzressort der SPD überlassen hat. Viele sehen das Wirtschaftsministerium nur als „Trostpreis“, obwohl die CDU es nun erstmals seit mehr als fünf Jahrzehnten wieder besetzt. Merkel zeigt sich mit Hinweis auf den legendären Minister Ludwig Erhard „schon ein bisschen verwundert“, dass das Wirtschaftsministerium nichts mehr zähle. Kritiker meinen, das Ressort habe schleichend an Bedeutung verloren, auch wenn es bei vielen wichtigen Themen mitmischt. Die Frage wird sein, was Altmaier aus dem Amt macht. Der Genussmensch kann auf eine lange politische Erfahrung verweisen, er war auch schon Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Parlamentarischer Innenstaatssekretär und Umweltminister. Quelle: dpa
Bildungsministerium: Anja Karliczek (46): Quasi aus dem Hut gezaubert hat Merkel die neue Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek. Die Hotelmanagerin aus dem nordrhein-westfälischen Ibbenbüren solle sich vor allem um berufliche Bildung kümmern heißt es. Ob dies dem Ministerium gerecht wird, das angesichts eine Digitalisierungsoffensive an Schulen und der geplanten Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung zusehends zu einem Schlüsselressort wird, bleibt abzuwarten. Karliczek war bisher eine der fünf Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion. Die 46-Jährige sitzt seit 2013 als direkt gewählte Abgeordnete des münsterländischen Wahlkreises Steinfurt III im Parlament. Bisher hat sie sich eher mit Finanzthemen befasst: Reform der Lebensversicherungen, betriebliche Altersvorsorge, Bund-Länder-Finanzausgleich. (Archivbild, 2013) Quelle: dpa
Gesundheitsministerium: Jens Spahn (37): In den vergangenen Jahren hat er sich als Kritiker Merkels in den eigenen Reihen und als konservativer Politiker profiliert. Nach sechs Jahren als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und zweieinhalb Jahren als parlamentarischer Finanzstaatssekretär soll er nun Gesundheitsminister werden. Spahn blickt aber auch über den fachpolitischen Tellerrand hinaus. Das wurde deutlich, etwa als er vor rund einem Jahr ein Islamgesetz forderte oder jüngst beim Wiener Opernball die Nähe zu Österreichs jungkonservativem Kanzler Sebastian Kurz suchte, der für einen harten Flüchtlingskurs steht. Häufiger wird Spahn mit Schwulenfeindlichkeit konfrontiert. Unpassende Bemerkungen konterte er immer wieder lässig. Wenige Tage vor Weihnachten heiratete er seinen Lebenspartner, den Journalisten Daniel Funke. Verwurzelt ist Spahn im Münsterland, wo er Abitur machte, einem Kreisverband der Jungen Union vorsaß und zehn Jahre Mitglied in einem Stadtrat war. Quelle: dpa
Verteidigungsministerium: Ursula von der Leyen (59): Die derzeitige Verteidigungsministerin ist weder bei Parteikollegen noch unter den Soldaten sehr beliebt. Dafür kann die Niedersächsin umso besser mit Kameras, hat einen Riecher für populäre Themen und gilt als Frau mit dem ausgeprägtesten Machtwillen in der CDU. Sie soll im Amt bleiben. Die Politik wurde von der Leyen in die Wiege gelegt: Sie ist Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht. Sie hat ein Medizinstudium mit Doktortitel in der Tasche, ist Mutter von sieben Kindern und legte als politische Quereinsteigerin eine Blitzkarriere hin. Zwölf Jahre dauerte ihr Weg vom CDU-Ratsmitglied der niedersächsischen Kleinstadt Sehnde in die Bundesregierung. Nach ihrer Zeit als Familien- und Arbeitsministerin ist sie seit 2013 die erste Verteidigungsministerin der Bundesrepublik. Ihr Umgang mit den Skandalen in der Truppe hat an ihrem Image gekratzt. Quelle: dpa
Landwirtschaftsministerium: Julia Klöckner (45): Die rheinland-pfälzische Landes- und Fraktionschefin ist seit mehreren Jahren eine Hoffnungsträgerin der CDU. Sie ist seit 2012 stellvertretende Bundesvorsitzende. In der Partei genießt sie Respekt unter Kollegen, ihr Wort hat Gewicht. Dort wird davon ausgegangen, dass sie das Agrarressort übernimmt. In der Landwirtschaft kennt sie sich aus - nicht nur, weil sie von 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin unter Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) war. Bei den Jamaika-Sondierungen und den Koalitionsverhandlungen mit der SPD war sie Chefunterhändlerin der CDU für den Agrarbereich. Für die Landtagswahl 2011 wechselte Klöckner von Berlin nach Mainz. Ihr Ziel, in die Staatskanzlei einzuziehen, verfehlte sie 2011 und auch 2016. Im Wahlkampf warb Klöckner für Aufnahme- und Entscheidungszentren an deutschen Grenzen und war damit der CSU näher als Merkel. Sie hat konservative Ansichten, sieht ihre politische Haltung aber zugleich als modern an. Quelle: REUTERS
Kanzleramt: Helge Braun (45): Die Kanzlerin hält große Stücke auf den Arzt aus Hessen, der von sich sagt, dass er eigentlich immer gut gelaunt ist. Braun war schon mehrfach als Krisenmanager im Hintergrund gefragt. 2002 zog er erstmals in den Bundestag ein, 2005 scheiterte er. Bei der Wahl 2009 eroberte er das Mandat zurück - und wurde Staatssekretär im Bildungsministerium. In der vergangenen Wahlperiode war er als Staatsminister bei der Bundeskanzlerin zuständig für die Bund-Länder-Beziehungen und koordinierte für Merkel die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Braun ist kein politischer Lautsprecher, er zieht eher im Stillen die Strippen. Damit scheint der Anästhesist wie gemacht für die Schlüsselrolle, die er nun spielen soll: Braun wird Nachfolger von Peter Altmaier als Chef des Kanzleramts. Dort könnte er sein Steckenpferd, die Digitalisierung, weiter zentral koordinieren. Wegen seiner besonnenen Art ist Braun auch in der SPD geschätzt. Quelle: dpa
Staatsministerin für Integration: Annette Widmann-Mauz (51): Die Baden-Württembergerin ist seit 2009 parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium und soll nun Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden. In Tübingen wurde sie am 13. Juni 1966 geboren, in Balingen (Zollernalbkreis) ging sie zur Schule. Dort lebt sie bis heute mit ihrem Mann. Sie studierte an der Universität Tübingen Politik- und Rechtswissenschaften, machte aber keinen Abschluss. 1998 zog sie in den Bundestag ein. Von 1995 bis 2015 war Widmann-Mauz Vorsitzende der Frauen Union der CDU Baden-Württemberg, seit drei Jahren ist sie Bundesvorsitzende der Frauen Union. Bei der Bundestagswahl 2017 gewann sie mit 35,7 Prozent der Erststimmen zum fünften Mal das Direktmandat im Wahlkreis Tübingen-Hechingen. Widmann-Mauz gilt als durchsetzungsstark. Mit ihrer forschen und fordernden Art eckt sie aber auch an. Zu ihren Hobbys zählt sie Wandern und Radfahren, Skifahren und Schwimmen. Quelle: dpa

Gröhe erklärte: „Natürlich hätte ich diese Arbeit gerne fortgesetzt. Aber ein Ministeramt ist stets ein Amt auf Zeit.“ Gröhe konnte während seiner Amtszeit Gesundheitspolitik mit prall gefüllten Kassen machen. Das könnte sich im Laufe der Legislaturperiode ändern, sodass die Herausforderungen für Spahn zunehmen dürften. Vor allem die Jungen und Konservativen in der CDU hatten von Merkel eine Verjüngung und Erneuerung in Partei und Kabinett angemahnt. Allerdings dürften die Merkel-Vertrauten aus der CDU im Kabinett weiter in der Mehrheit sein. So soll die bisherige Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (51) Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden. Sie ist Chefin der Frauen-Union und gilt als Merkel-Anhängerin.

Die zuletzt heftig kritisierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (59) soll im Amt bleiben. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier (59) wird Wirtschaftsminister. Der niedersächsische Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt soll als Nachfolger von Braun künftig in der Regierungszentrale unter anderem für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zuständig sein. Auf die Frage, weshalb sie keinen Minister aus den neuen Ländern berufen habe, sagte Merkel, sie komme aus einem ostdeutschen Land und zähle durchaus auch zum Kabinett.

Das Personaltableau Merkels steht unter dem Vorbehalt, dass die SPD-Mitglieder grünes Licht für eine Neuauflage der großen Koalition geben. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles geht davon aus, dass die Zustimmung dazu höher ausfallen könnte als angesichts der großen Zahl von Kritikern in der SPD allgemein erwartet.

Auch die CDU-Chefin setzt darauf, dass die Werbetour der SPD-Führung an der Parteibasis erfolgreich ist. Zum jetzigen Zeitpunkt wolle sie sich nicht darauf festlegen, ob sie andernfalls eine Minderheitsregierung bilden werde, sagte Merkel. Ob sich die SPD-Basis beim Mitgliederentscheid für oder gegen eine neue große Koalition ausgesprochen hat, soll am kommenden Sonntag bekannt gegeben werden. An diesem Montag sollen rund 1000 CDU-Delegierte auf einem Sonderparteitag dem Koalitionsvertrag mit CSU und SPD zustimmen und Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Peter Tauber zur Generalsekretärin wählen.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink sagte der dpa, sollte Spahn berufen werden, werde dies „das Vertrauen der SPD-Mitglieder in eine GroKo nicht erhöhen“. Mit Spahn werde zwar ein Kenner der Materie Gesundheitsminister. Aber er sei mitverantwortlich für den Reformstau bei Pflege und Digitalisierung unter Schwarz-Gelb. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte der dpa, Merkel trage Spahn das Gesundheitsministerium nur an, um ihn aufs Abstellgleis zu stellen. Dieser Posten sei die „schlimmste Strafe für einen echten Konservativen“.

Das Ringen um eine Erneuerung in Partei und Kabinett ist zugleich ein Richtungsstreit um die Frage, ob die CDU und die Union insgesamt wieder weiter nach rechts rücken soll. Unter Merkel hatte die Partei manche konservative Position geräumt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag): „Die Kunst besteht in der richtigen Mischung zwischen Jungen und Erfahrenen. ... Der Mix macht's.“

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderten ein konservativeres Profil der Union. Beide begründeten dies in den Funke-Zeitungen und der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) auch mit dem Wunsch, zur AfD abgewanderte Wähler zurückzugewinnen. Aber auch Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther räumte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) ein: „Manchmal könnte das Konservative der Union gern kräftiger hervortreten.“

Der designierte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der dpa, er halte eine Neuwahl für „eine große Gefahr“. Deutschland könne sich das „in der jetzigen Situation auch nicht leisten, weil es ein klares Signal wäre, dass es in Deutschland keine stabilen politischen Verhältnisse mehr gibt“.

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