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Große Koalition Was Schwarz-Rot bis zur Bundestagswahl lösen muss

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Nahles auf Konfrontationskurs

Ein Argument hat Nahles auf ihrer Seite: den Koalitionsvertrag. Nach einer Warnung der Kanzlerin im Herbst hatte die Ministerin ihre erste Fassung des Gesetzes in Pendeldiplomatie zwischen Gewerkschafts- und Arbeitgeberlager zur Konsensfähigkeit abgemildert. Nahles hielt die überarbeitete Fassung für beschlussreif – bis das kam, was sie heute die „Blutgrätsche aus Bayern“ nennt.

Hier haben die meisten Menschen einen befristeten Arbeitsvertrag

Umso schärfer tritt sie nun zurück: „Ich werde an dem Text nicht mal mehr ein Komma ändern“, sagt sie der WirtschaftsWoche. Kanzleramtschef Peter Altmaier müsse nun schnell die Ressortabstimmung des Gesetzes einleiten, fordert sie. Nahles’ Problem ist nur: Für die CSU war das harte Veto in erster Linie ein taktisches Foul – um Drohpotenzial in der davon völlig unabhängigen Flüchtlingsfrage aufzubauen. Die wirtschaftspolitische Profilierung gab es gratis dazu. Solange dieser Großkonflikt zwischen München und dem Kanzleramt schwelt, dürfte Nahles unerhört bleiben. Die allermeisten Unternehmer würde der politische Stillstand hier ausnahmsweise freuen.

Elektromobilität

Lange hat sie gezögert, aber nun ist auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dabei. Gemeinsam mit ihren Kabinettskollegen Sigmar Gabriel (Wirtschaft, SPD) und Alexander Dobrindt (Verkehr, CSU) fordert sie eine Kaufprämie für Privatkunden von 5000 Euro pro Elektroauto, 3000 für Gewerbetreibende. Der Förderbeitrag soll im Juli starten, bis Ende 2020 laufen und jedes Jahr um 500 Euro pro Auto abgeschmolzen werden. So sollen 2020 mindestens eine Million Stromer auf deutschen Straßen fahren, das erklärte Koalitionsziel.

Diese Berufsgruppen arbeiten am meisten
Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer arbeiteten 2015 durchschnittlich 1.657 Stunden Quelle: ZB
ArbeitstageWas sich dagegen viel stärker geändert hat, sind die Tage, an denen gearbeitet wird. Von "Samstags gehört Vati mir" ist in vielen Branchen nichts mehr zu spüren: Im Jahr 2015 arbeitete gut jeder Vierte (26,5 Prozent) ständig oder regelmäßig an Samstagen oder Sonntagen. 20 Jahre zuvor, im Jahr 1996, waren es noch 23,5 Prozent. Bis zum Jahr 2007 war der Anteil auf den bisherigen Höchststand von 27,8 Prozent angestiegen und bis 2015 wieder etwas zurückgegangen. Quelle: dpa
Wohnungsanzeige Quelle: dpa
Ein junger Mann liest kleinen Kindern etwas vor Quelle: dpa
Zwei Männer putzen Fenster Quelle: dpa/dpaweb
Zwei Frauen richten ein Bett in einem Hotel Quelle: dpa/dpaweb
Ein Mann arbeitet an einer Maschine Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stemmt sich zwar dagegen, schließlich würde die Subvention – ausgerechnet für die milliardenschwere deutsche Autoindustrie – bis 2020 rund 1,3 Milliarden Euro kosten. Zwar sieht das Konzeptpapier des Minister-Trios eine Beteiligung der Autohersteller von 40 Prozent vor, sodass Schäuble nur mit 800 Millionen Euro kalkulieren müsste. Doch die Kaufprämie wäre nur eine von sieben vorgeschlagenen Maßnahmen. Ziemlich sicher ist, dass der Bund auch den Aufbau von 15 000 Ladesäulen mitfinanzieren, die Batterieforschung fördern und künftig 20 Prozent der Dienstflotten auf Elektroantrieb umstellen will.

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    Aber selbst Schäuble sträubt sich nicht wirklich, zu klar ist der Wunsch von Kanzleramt und Rest-Kabinett, dem erklärten Millionenziel endlich näherzukommen. Man müsse über intelligente Lösungen nachdenken, heißt es nur noch aus seinem Ministerium. Das nächste Elektromobilitätstreffen zwischen Minister und Bundeskanzlerin wurde von März auf Mitte April verschoben.

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