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Große Koalition Die Angst der SPD vor der Basis

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Online-Widerstand

"Eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft"
„Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er sprach von einem „Signal für Stillstand statt Aufbruch“. Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte Schmidt der „Welt“. Die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben. „Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden. Insofern ist die Demografie-Festigkeit des Rentensystems tatsächlich akut bedroht“, sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, der das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) leitet. Quelle: dpa
Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelte die Pläne von Union und SPD. "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen." Quelle: dpa
Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und sein Kollege Eric Schweitzer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) klagten, der geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro werde negative Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Zudem wurden Befürchtungen laut, es könnte trotz gegenteiliger Bekundungen doch zu Steuererhöhungen kommen. Quelle: dpa
„Ob die große Koalition die nächsten vier Jahre ohne Steuererhöhungen auskommen wird, muss angesichts der geplanten milliardenschweren Mehrausgaben leider mit einem Fragezeichen versehen werden“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) Hannes Hesse. Die Maschinenbauer vermissten Impulse für private Investitionen. Foto: VDMA/Tristan Roesler Quelle: dapd
Auch die Familienunternehmer kritisierten die Vereinbarungen. „In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schlägt die große Koalition eine Rolle rückwärts, macht die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte“, erklärte Verbands-Präsident Lutz Goebel. Quelle: dpa
Die etablierten Unternehmen der Internetbranche sind von den Vereinbarungen zwischen SPD und Union nicht begeistert. Der Bundesverband IT-Mittelstand sprach von einer verpassten Chance. „Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf“, erklärte auch der Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Einige positive Vorschläge hätten es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Junge Internetunternehmen freuen sich allerdings, dass Gründungen stärker gefördert werden sollen. Quelle: dpa

Der Schwung Neumitglieder alleine kann die Waagschale zwar kaum bewegen. Aber Leute wie Markus Aicher könnten es vielleicht doch. Aicher ist stellvertretender SPD-Ortsvorsitzender im oberbayrischen Teisendorf. Noch in der Wahlnacht, als Peer Steinbrück Geschichte wurde und alle Stimmen ausgezählt, gründet er die Facebook-Gruppe „Sozialdemokrat_innen gegen die Große Koalition“. An seiner Meinung hat sich kein Jota verändert. Schwarz-Rot, das wäre für ihn ein „verheerender Schritt“. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei „die absolut Falsche. Mit ihrem Stil und ihrer Haltung kann ich gar nichts anfangen.“ Für Aicher wäre eine starke Opposition mehr wert als „eine lächerliche Regierung“. Mit seinem Kreuz Merkels Kanzlerschaft verlängern? Niemals.

Aichers Online-Widerstand hat mittlerweile fast 8000 Fans gefunden, Tendenz steigend. Die meisten kommen aus NRW, dem SPD-Herzland. In den Kommentaren brüllen Wahlverlierer ihren Frust heraus: „Wir alle haben nicht für eine Kanzlerin Merkel im Wahlkampf gefochten!!!!! Leute in Berlin, verscherzt es Euch mit denen, die immer für Euch an der Basis kämpfen, nicht.“

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Zahlreiche weitere Gruppen, die die Wut der Basis artikulieren, haben Zulauf. Die Jusos in Mecklenburg-Vorpommern stellten kurz nach der Wahl eine eigene Petition mit der Forderung ins Netz, eine Koalition mit der Union zu verhindern. Fast 18.000 haben sie bislang unterschrieben. „Wir fühlen uns ein Stück weit verraten, weil die Parteispitze Rot-Rot-Grün sofort ausgeschlossen hat“, sagt Luisa Heide, die Vorsitzende des Juso-Landesverbandes. „In einer großen Koalition werden viele der zentralen Themen unserer Partei untergehen“, glaubt sie. Die Jusos im Norden mobilisieren deshalb nach allen Kräften gegen die Koalition. Auch, indem sie neue Mitglieder werben. „Wir versuchen, mehr kritische Stimmen in die SPD zu holen.“ Denn in der Parteispitze seien die Skeptiker nahezu vollständig verstummt.

Heide und Aicher wollen die Proteste aus dem Netz jetzt ins Leben transportieren. Sie wollen so viele Regionalkonferenzen wie möglich besuchen, um gegen die GroKo Stimmung zu machen. SPD-Prominente will Aicher überreden, öffentlich gegen Schwarz-Rot Farbe zu bekennen. „Jeder muss laut sagen dürfen, dass er dagegen ist“, sagt Aicher. „Dann werden viele merken, dass sie mit ihrer Ablehnung mehr sind als eine kleine Minderheit.“

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