Große Koalition Pannen-Regierung glänzt nur noch durch Arroganz

Die schwarz-rote Koalition handelt hektisch, macht handwerkliche Fehler und nutzt ihre Übermacht schamlos aus. Die Folge: Bei Gesetzen häufen sich die Pannen.

Schnellstarterin: Arbeitsministerin Andrea Nahles setzte die meisten Gesetze durch. Quelle: dpa

Ein neuer Spitzname kursiert im Bundestag: „Speedy GoNahles“. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dürfte den Vergleich mit der Trickfigur Speedy Gonzales als zähneknirschende Anerkennung verstehen. Die flitzte einst als schnellste Maus von Mexiko durchs Fernsehen. Nahles hat nach einem halben Jahr bereits zwei umfangreiche Gesetze durchgebracht, die ihre Handschrift tragen: die Rente mit 63 und den Mindestlohn.

Doch Schnelligkeit und Sorgfalt sind nicht dasselbe: In der übergroßen Koalition häufen sich handwerkliche Fehler. Die Mini-Opposition aus Linken und Grünen ist überfordert. Angesichts einer Mehrheit von 504 der 631 Abgeordneten mag sich die Opposition über lückenhafte Vorlagen, Änderungen in letzter Sekunde oder robuste Umgangsformen beklagen. Bewirkt hat das nichts. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) lassen den Bundestag vom Gesetz- zum Stichwortgeber schrumpfen.

Auch Fachleute halten die Zahl der Pannen für „auffällig hoch“. Politikprofessor Werner Patzelt von der TU Dresden urteilt: „Das Hopplahopp der Bundesregierung ist unverantwortlich.“ Möglich sei das, weil etwa bei Rente oder Mindestlohn die Opposition inhaltlich keinen Widerstand leiste. Der Wirtschaftsflügel als Korrektiv in der Regierung sei zu schwach, so der Parlamentsforscher. „Mit dem hohen Tempo konnte die Regierung ihren sozialdemokratisierten Kurs durchdrücken.“

Die drängenden Aufgaben der große Koalition nach Amtsantritt

Schlupfloch bei Rente mit 63

Die Ministerin und ihr eifrigster Kritiker waren sich mal einig. „Gemeinsam haben wir gute Lösungen zur Verhinderung missbräuchlicher Frühverrentungen gefunden“, sagte Nahles, als ihr Rentenpaket Ende Mai den Bundestag passierte.

„Wir haben einem möglichen Missbrauch bei der Rente mit 63 einen Riegel vorgeschoben“, sekundierte Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelständler.

Sozial- wie Wirtschaftsflügel lobten, so könne die Rente ab 63 nicht zur Rente ab 61 mutieren. Nötig seien 45 Beitragsjahre, und wer in den letzten beiden Jahren vor dem Ruhestand arbeitslos werde, dürfe die Zeit nicht anrechnen. Deutlich sind noch Erinnerungen an andere Rentenreformen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigten sich auf Kosten der Allgemeinheit, dass Ältere erst in die Arbeitslosigkeit und dann abschlagsfrei in Pension gehen konnten.

Die wichtigsten Fakten zum Rentenpaket

Das doppelte Selbstlob war voreilig. Nach Verabschiedung des Gesetzes musste das Ministerium auf Nachfragen des Rentenfachmanns der Grünen, Markus Kurth, zugeben: Die Sperrzeit entfällt, wenn Betroffene einen Minijob annehmen. Die Abgaben eines Jobs etwa als Verkäufer für vier Stunden die Woche sind „Pflichtbeiträge und zählen bei der Wartezeit von 45 Jahren mit“. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld und die ersehnten Beitragszeiten bleiben erhalten. Das Schlupfloch dürfte die Zahl der Frührentner steigen lassen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) macht für die trickreiche „Lösungsoption“ bereits in einem Info-Faltblatt unverhohlen Werbung.

Panne bei EEG-Reform

Bei der Energiewende herrscht Zeitdruck. Der Regierung sitzen Wirtschaft und Verbraucher wegen der Ökostromförderung im Nacken. Die EU-Kommission drohte, die Subventionen zu kippen.

Doch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geriet zur Posse, weil die Abgeordneten in kürzester Zeit über Regeln entscheiden mussten, die sie noch gar nicht kannten. Die Fraktionsspitzen beruhigten, Abgeordnete müssten die 230 Seiten Gesetz nicht lesen, es reiche die Zusammenfassung auf knappen fünf Seiten.

Ein Irrtum: Erst später fiel der Opposition auf, dass das Gesetz Subventionen an falscher Stelle kürzt und Verweise auf bisherige Paragrafen fehlgehen. Etliche bestehende Biogasanlagen bekämen danach weniger Geld. Dabei hatte die Regierung Bestandsschutz versprochen.

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