Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Ab dem Jahr 2025 übersteigen die jährlichen Kosten der neuen Maßnahmen nach Darstellung des Ministeriums die Fünf-Milliarden-Marke.
Haupttreiber sind die erneute Ausweitung der Mütterrente für Eltern, die vor 1992 Kinder bekommen haben, sowie höhere Leistungen an Erwerbsminderungsrentner, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand gehen müssen. „Die Koalition ist eine politische Wiederholungstäterin. Schon wieder setzt sie die falschen Prioritäten“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Markus Kurth der WirtschaftsWoche. „Wie schon beim Rentenpaket 2014 gibt sie mit der Mütterrente das meiste Geld für eine Maßnahme aus, die nicht zielgenau vor Altersarmut schützt.“
Die Reserve der Rentenversicherung wird der Regierungsantwort zufolge schon bald kräftig sinken: von derzeit rund 37 Milliarden Euro auf nur noch 5,9 Milliarden in 2025. Der Beitragssatz müsste zudem bereits 2023 von derzeit 18,6 auf 19,2 Prozent steigen.
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