Große Koalition Schon 200.000 Stimmen beim SPD-Mitgliederentscheid

Das Votum zur Großen Koalition wird nicht an der Beteiligung scheitern: rund eine Woche vor Ende der Abstimmung haben genug Mitglieder abgestimmt. Auch das Verfassungsgericht erlaubt den Mitgliederentscheid.

Die Wahl ist gültig: schon 40 Prozent der SPD-Mitglieder haben über die Große Koalition abgestimmt. Quelle: dpa

Bis Freitagmittag hätten bereit fast 200.000 der rund 475.000 Parteimitglieder die Wahlunterlagen zurückgeschickt, teilte Generalsekretärin Andrea Nahles am Nachmittag in einem internen Schreiben an die Mitglieder mit. Die Mindestbeteiligung von 20 Prozent ist bereits um das Doppelte übertroffen. Damit ist klar, dass das Votum nicht an einer zu geringen Teilnahme scheitern wird.

Auch eine weitere Hürde wurde aus dem Weg geräumt: Der SPD-Mitgliederentscheid verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die Karlsruher Richter wiesen am Freitag den Eilantrag einer Privatperson gegen die Abstimmung ab. Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sei durch das Votum der SPD-Mitglieder nicht beeinträchtigt, hieß es zur Begründung. „Die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei und Fraktion ist verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt.“

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa
Ein Mitarbeiter eines Alten-und Pflegeheims hält die Hand einer Bewohnerin. Quelle: dpa
Ein Lkw fährt auf der A 98 bei Waldshut-Tiengen an einem Maut-Schild vorbei. Quelle: dpa
Ein Wohnungsgesuch hängt am 05.11.2012 in Köln (Nordrhein-Westfalen) in der Nähe der Universität an einem Laternenpfahl. Quelle: dpa
Polizisten stehen vor dem Tor des Schlachthofs in München. Polizei und Zoll führten eine Razzia gegen Schwarzarbeiter durch. Quelle: dpa/dpaweb

Die letzten SPD-Mitglieder bekamen am Freitag die Unterlagen. Die Mitgliederbefragung endet am kommenden Donnerstag, den 12. Dezember. Die Auszählung des Mitgliederentscheids beginnt am Samstag, den 14. Dezember, in Berlin. Spätestens am 15. Dezember soll das Ergebnis vorliegen. Dann soll auch mitgeteilt werden, wie sich die neue schwarz-rote Bundesregierung zusammensetzt und wer die SPD-Minister mit welchen Ressortzuständigkeiten sein werden.

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