Berlin Der CDU-Finanzpolitiker Jens Spahn hat für den Fall einer neuen Koalition mit der SPD weitere Steuersenkungen ins Gespräch gebracht. "Wir sind jederzeit zu Entlastungen bereit", sagte der Finanzstaatssekretär der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) laut Vorabmeldung.
Wenn sich bei den Sozialdemokraten die Erkenntnis verfestige, dass Entlastungen notwendig seien, werde sich die Union nicht sperren. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen seien aber Steuererhöhungen nicht verhandelbar. Aus CSU-Kreisen verlautete, man halte eine Senkung der Einkommensteuer im Laufe der Legislaturperiode für möglich.
Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag vor allem für Steuerzahler mit kleinen und mittleren Einkommen abzuschaffen. Dafür hatte sich die SPD auch in ihrem Wahlprogramm ausgesprochen.
Mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent auf 45 Prozent konnten sich die Sozialdemokraten dagegen nicht durchsetzen. Sie wollen am Sonntag entscheiden, ob sie formell Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen. Dagegen gibt es Teilen der Partei große Vorbehalte.
