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Große Koalition SPD-Chefs offen für Gespräche über Senkung der Unternehmensteuer

Um konkurrenzfähig bleiben zu können, fordert die deutsche Wirtschaft Steuersenkungen. Die neuen SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans wollen darüber mit der Union sprechen.

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Die Bundesvorsitzenden der SPD sind bereit, mit der Union über niedrigere Unternehmensteuern zu sprechen. Quelle: dpa

Die neuen SPD-Chefs sind bereit, mit der Union auch über deren Forderung nach niedrigeren Unternehmensteuern zu verhandeln. Das sei „grundsätzlich denkbar“, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. „Der Ausgleich muss aber auf der richtigen Seite stattfinden. Das dürfen nicht die kleinen und mittleren Einkommen tragen müssen.“

Wenn man wie die Union aber großen Wert auf einen Haushalt ohne neue Schulden lege, müsse man die Einnahmen stabil halten, sagte Esken – und zwar auf Kosten der Reicheren, nicht der Ärmeren.

Die Union und viele Wirtschaftsvertreter setzen sich für eine größere Reform der Unternehmensteuern ein. Sie wollen angesichts der schwächeren Konjunktur Entlastungen für Firmen – auch weil die Steuern in den USA und anderen Ländern gesenkt wurden.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einer umfassenden Reform bisher eine Absage erteilt. Ein internationaler Steuersenkungswettbewerb müsse vermieden werden, sagte er. Es bestehe sonst die Gefahr, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne.

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