Große Koalition Die Ergebnisse der Sondierung im Überblick

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Umgang mit der Türkei

An den Beziehungen mit der Türkei wird zunächst nicht gerüttelt. Zwar hatten SPD-Chef Martin Schulz und die CSU einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Dies taucht in dem gemeinsamen Sondierungspapier aber nicht auf. Stattdessen heißt es nur, dass keine neuen Kapitel in den Verhandlungen geschlossen oder geöffnet werden sollen. "Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben", heißt es weiter.

Das vorläufige Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. In Berlin berieten am Morgen zunächst die jeweiligen Sondierungsgruppen über dessen Annahme. Anschließend sollte die große Gruppe der rund 40 Sondierer erneut zusammenkommen. Offen war zunächst, mit welcher Formulierung Schulz den Gremien seiner Partei die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit der Union vorschlagen wird.

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl dürfte die Hürde für die SPD-Spitze besonders hoch sein. Sie braucht für Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags am 21. Januar in Bonn. Die SPD-Spitzen, voran Schulz, wollen in den nächsten Tagen bei der Parteibasis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Die Jusos wollen dagegen Widerstand mobilisieren. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert tourt deswegen durch mehrere SPD-Landesverbände, wie er der dpa sagte.

Bis zum Schluss rangen die Sondierer dem Vernehmen nach um die künftige Finanzpolitik sowie um den Bereich Migration und Flüchtlinge. Aber auch bei Themen wie Rente und Gesundheit hakte es lange Zeit. Ein Scheitern der Sondierungen war bis zuletzt nicht ausgeschlossen worden, ebenso eine Vertagung.

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